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Ausschlaggebend hierfür muss Folgendes sein: die Arten oder Mengen der entstehenden, angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle oder die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems oder der Rücknahmestelle. 1 - Dies sind Rücknahmestellen, die nach LAGA-Mitteilung M 31 A weniger als 2 Tonnen gefährliche Elektrokleingeräte im Jahr annehmen. Bestellungsurkunde betriebsbeauftragter für abfall ist nahrung. (siehe LAGA-M 31 A Pkt. 4. 2 zu Rücknahmepflichten von Elektrokleingeräten zweiter Anstrich). Hinweis zur Gebührenpflicht Die Gestattung zur Bestellung von nicht betriebsangehörigen Personen als Beauftragte für Abfall, eines Betriebsbeauftragten für Abfall für den Bereich eines Konzerns oder die Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragen sind gebührenpflichtige Amtshandlungen. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus der Abfallkostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern in der bei Antragsstellung jeweils geltenden Fassung.
Sofern der zur Bestellung Verpflichtete dies beantragt, kann die Gestattung ausnahmsweise auch personengebunden erteilt werden. Diese bezieht sich dann aber allein auf die Bestellung einer bestimmten Person als Abfallbeauftragten. Wechselt die Person, wird ein neuer behördlicher Gestattungsakt notwendig. Abfall – Beauftragten Portal. Mit Antragstellung sind der zuständigen Behörde die Unterlagen vorzulegen, die für die Prüfung der einzelnen Gestattungsvoraussetzungen erforderlich sind. Antragsunterlagen für die Befreiung von der Pflicht nach § 7 AbfBeauftrV Für kleinere Rücknahmestellen 1 nach § 17 Abs. 1, 2 oder 3 Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet sind, steht hier ein Musterantrag auf Befreiung zur Onlineausfüllung bereits. Alle anderen Pflichtigen, die sich von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten befreien möchten, stellen einen formlosen Antrag. Darin ist ausführlich zu erläutern, warum im konkreten Einzelfall die Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht erforderlich ist.
(3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen, so können diese auch die Aufgaben und Pflichten eines Abfallbeauftragten nach diesem Gesetz wahrnehmen. 1 Anm. Red. : § 59 i. d. des Gesetzes v. 23. 2020 (BGBl I S. 2232) mit Wirkung v. 29. 2020.
Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) muss die Gefährdung der Fahrzeugführer betrachtet und geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Spezielle Beauftragungen können dies unterstützen.
BImSchV), soweit mehr als 100 Tonnen gefährliche oder 2.
Deshalb finden auch auf den Beauftragten für die Biologische Sicherheit die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Bestellung und Abberufung Anwendung, so dass die Grundsätze der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zum Betriebsbeauftragten für Abfall auch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit gelten dürften. Dies jedenfalls immer dann, wenn der Beauftragte für die Biologische Sicherheit im eigenen Unternehmen beschäftigt ist, nicht jedoch, wenn dieser extern bestellt worden ist. Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.
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