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Moderator: Verwaltung Borbarad Super Power User Beiträge: 886 Registriert: Dienstag 1. März 2005, 15:47 Ausbildungslevel: (Dipl. -)Jurist Rechtshängigkeit Klage bei unzuständigem Gericht? Hi kurzes Fällchen. A erhebt Klage zum VG Düsseldorf obwohl er zum VG Köln müsste. Zwischenzeitlich ist die Klagefrist abgelaufen. Hemmt der Antrag beim (örtlich unzuständigen) VG Düsseldorf die Verfristung, so dass nach Verweisung zum VG Köln verhandelt werden kann oder hat der A Pech gehabt? Im Zivilrecht ist es ja so, dass sogar die unzulässige Klage die Verjährung der Forderung hemmt... Kann man den Gedanken auch aufs ÖR übertragen und wenn ja, aus welcher Norm ergibt sich das? TanteKäthe Fleissige(r) Schreiber(in) Beiträge: 209 Registriert: Samstag 10. März 2012, 13:57 Re: Rechtshängigkeit Klage bei unzuständigem Gericht? Beitrag von TanteKäthe » Montag 23. April 2012, 13:21 Aus meiner Sicht ist die Klagefrist gewahrt. Die Klageerhebung (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) muss nicht zwingend beim örtlich zuständigen Gericht erfolgen (vgl. § 81 Abs. Verjährungshemmung unzuständiges gericht mit. 1 Satz 1 VwGO).
Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i. Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung vor Ablauf der Verjährungsfrist. V. m. § 167 ZPO ist bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung der Zustellung der Klageschrift noch als geringfügig anzusehen ist, auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat 1. Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig geringfügig und deshalb hinzunehmen. Die Zustellung einer Klage erfolgt noch "demnächst", wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zustande kommt. Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. September 2015 – III ZR 66/14 im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. 2011 – VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227; und vom 10. 07. 2015 – V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 [ ↩] BGH, Beschlüsse vom 30. 11. 2006 – III ZB 22/06, BGHZ 170, 108 Rn. 6; und vom 28. 2008 – III ZB 76/07, BGH 175, 360 Rn. 11, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 2006 – I4 U 225/05 16; s. auch BVerfG, NJW 2010, 3083 Rn. 14; Hk-ZPO/Eichele, ZPO, 6. Aufl., § 167 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Häublein, 4. 9 f; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 12. 6; Zöller/Greger, ZPO, 30. 10 [ ↩] MünchKomm-ZPO/Häublein aaO [ ↩] BGH, Beschluss vom 28. 2008 aaO; BGH, Urteile vom 10. Verjährung: Hemmung durch Klageerhebung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2011 – VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8; und vom 10. 2015 – V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 5, jeweils mwN [ ↩] z. B. BGH, Urteil vom 18. 2004 – IX ZR 229/03, NJW 2005, 291, 292; Beschlüsse vom 13. 09. 2012 – IX ZB 143/11, NJW-RR 2012, 1397 Rn. 10; und vom 10. 2013 – IV ZR 88/11, VersR 2014, 1457 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Häublein aaO § 167 Rn.
§ 2 ArbGG und die Zuständigkeit der Familiengerichte gem. § 266 FamFG. § 17a GVG hat weitgehend andere Voraussetzungen und Rechtsfolgen als § 281 ZPO. Anders als bei § 281 ZPO setzt eine Rechtswegverweisung zunächst keinen Antrag einer der Parteien voraus; nach § 17a Abs. 2 GVG hat das Gericht von Amts wegen die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu prüfen. Hält es den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, stellt es dies durch Beschluss fest und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht, nachdem es den Parteien rechtliches Gehör gewährt hat. Der Verweisungsbeschluss gem. § 17a GVG kann - anders als der Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO - gem. § 17a Abs. Verjährungshemmung unzuständiges gericht einreiseverbot in mecklenburg. 4 Satz 3 GVG von beiden Parteien mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Denn die Frage nach dem eröffneten Rechtsweg hat erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Rechtsstreit hat, richten sich doch der Instanzenzug und vor allem das anwendbare Verfahrensrecht nach dem jeweiligen Rechtsweg. Wird der Beschluss nicht durch eine der Parteien angegriffen, ist er für das Empfangsgericht gem.
§ 36 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dem im Rechtszug nächsthöheren Gericht vorlegen, damit dieses das zuständige Gericht bestimmt. Oder es kann den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückverweisen, damit dies seine Zuständigkeit nochmals prüfen und ggf. ebenfalls vorlegen kann. Ist der Rechtsstreit noch nicht rechtshängig (beispielsweise, weil die Klageschrift noch nicht zugestellt, sondern der beklagten Partei zunächst nur zur Stellungnahme im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren übersandt wurde, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO), ist eine bindende Verweisung i. S. d. § 281 Abs. 2 ZPO nicht möglich. ᐅ Zuständigkeit – Verweisung Gericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Das Gericht kann den Rechtsstreit aber – auf Antrag der klagenden Partei – formlos und nicht bindend an das zuständige Gericht abgeben. Für das amtsgerichtliche Verfahren normieren §§ 504, 506 ZPO zwei Besonderheiten. So hat das Amtsgericht gem. § 504 ZPO von Amts wegen darauf hinzuweisen, wenn es sachlich oder örtlich unzuständig ist und die beklagte Partei vor den Folgen einer rügelosen Einlassung zu warnen.
b) Anwaltskosten Rz. 204 Gem. § 20 RVG bildet das Verfahren vor dem verweisenden und vor dem übernehmenden Gericht einen Rechtszug, soweit bei Verweisung der Rechtsstreit auf derselben Ebene verbleibt. Wenn derselbe Anwalt vor und nach der Verweisung tätig war, erwachsen ihm insoweit keine zusätzlichen Gebühren. [147] 3. Muster: Antrag auf Verweisung Rz. 205 Muster 57. 50: Antrag auf Verweisung Muster 57. 50: Antrag auf Verweisung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht _____ zu verweisen. Begründung: _____ Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Verjährungshemmung unzuständiges gericht englisch. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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