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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Mai 2019 entschieden, dass Sparkassen langfristige Verträge unter Umständen kündigen dürfen, wenn die versprochenen Prämien gezahlt worden sind ( Az. XI ZR 345/18). In dem Fall hatten Sparer:innen gegen die Kündigungen ihrer "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt geklagt. Vertraglich vereinbart waren steigende Prämien nur bis zum Ablauf des 15. Sparjahrs - die sollten schrittweise bis auf 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge ansteigen. Eine feste Laufzeit oder eine Mindestlaufzeit war aber in den Sparverträgen nicht vereinbart. Nach Meinung des BGH, können betroffene Kund:innen sich nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Prämien aus der vereinbarten Prämienstaffel erreicht worden sind und in den Verträgen sonst nichts anderes vereinbart wurde. Im verhandelten Fall war eine Prämienstaffel vereinbart, die nach 15 Jahren endet und nach dem 15. Prämiensparen: Diese wichtige Frist dürfen Kunden der Sparkasse Nürnberg nicht verpassen - Nürnberg | Nordbayern. Jahr die höchste Prämie in Aussicht stellte. Diese Prämie muss dann auch gezahlt werden, bevor die Sparkasse kündigen darf.
Die Verbraucherzentralen halten daher an ihrer Rechtsauffassung fest, die vom OLG Nürnberg gestützt wird, dass das Kündigungsrecht der Sparkasse solange ausgeschlossen ist, bis der Zeitraum abgelaufen ist, in welchem die Sparkasse konkrete Prämienansprüche zugesagt hat. Verbraucherfreundliches Urteil: 99 Jahre Prämiensparen | Schieder und Partner. Angesichts des Hinweisbeschlusses vom 18. Januar 2022 besteht aber ein Risiko, dass der BGH dieser Einschätzung nicht folgen könnte. Hier ist daher die weitere Rechtsprechung abzuwarten. Urteile, die Sie genauer betrachten sollten Dieser Inhalt wurde von der Gemeinschaftsredaktion in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen für das Netzwerk der Verbraucherzentralen in Deutschland erstellt.
Die Folge: Kunden wurden im Laufe der Jahre zu wenig Zinsen ausbezahlt. Oftmals gehe es dabei um drei- bis vierstellige Beträge, so die Verbraucherschützer. Biallo-Tipp: Besitzen Sie einen solchen Vertrag mit rechtswidriger Zinsklausel, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung offenzulegen und gegebenenfalls eine Neuberechnung durchzuführen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband stellt einen entsprechenden Musterbrief auf seiner Internetseite zur Verfügung. Zu wenig Zinsen ausbezahlt Viele Sparverträge haben eine sogenannte Zinsanpassungsklausel im Vertrag. Dort heißt es nicht selten: "Die Sparkasse zahlt für Spareinlagen Zinsen. Der jeweilige gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben. " Für den Kunden ist nicht ersichtlich, wie die Bank den variablen Zins kalkuliert. Prämiensparen 99 jahre se. Bereits im Jahr 2004 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) solche schwammige Zinsklauseln für unwirksam "Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltliche unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam. "
So sei eine Kündigung rechtswidrig, wenn der Vertrag noch nicht die höchste Prämienstufe erreicht habe. Erst wenn der Kunde mindestens einmal den höchsten Bonuszins erhalten habe, sei eine Kündigung rechtswirksam (BGH-Urteil vom 14. Mai 2019, AZ. : XI ZR 345/18). Aber: Hat der Vertrag eine festgeschriebene Laufzeit, sieht die Sache schon anders aus. Prämiensparen 99 jahre online. Viele Verträge enthalten Laufzeiten von 15, 25 oder sogar 99 Jahren wie im Falle der Kreissparkasse Stendal. Laut BGH-Richtern sei eine Bank "so lange an den Vertrag gebunden und muss die im Vertrag versprochenen Leistungen erbringen, soweit die Prämienstufen vereinbart worden sind". Die Krux mit der Zinsanpassungsklausel Doch nicht nur unrechtmäßige Kündigungen machen den Sparkassen zu schaffen, sondern auch unrechtmäßige Zinsklauseln. Denn laut Verbraucherzentrale Bundesverband wurden viele der Sparverträge in den 1990er beziehungsweise 2000er Jahren abgeschlossen, mit solch einer rechtswidrigen Klausel. Und da in den vergangenen Jahren die Marktzinsen erheblich gefallen sind, haben die Geldhäuser ihre variable Verzinsung ebenfalls deutlich nach unten geschraubt.
"Das Bayerische Oberste teilt die Ansicht des vzbv, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Nachberechnungen zustehen", sagte Sebastian Reiling, Referent beim Bundesverband. "Beide Sparkassen haben ihren Kundinnen und Kunden nach unserer Auffassung jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Das muss jetzt korrigiert werden. Prämiensparen 99 jahre kommen. " Der Senat machte aber deutlich, dass die Nürnberger Sparkasse die strittigen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen durfte. "Wir glauben, dass die Auslegung ein sehr klares Ergebnis liefert", sagte die Vorsitzende und Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt - die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Kündigungsrecht verzichtet. Die Verbraucherzentrale hingegen wollte durchsetzen, dass die Kündigungen rechtswidrig waren. Damit hätten im Erfolgsfall Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen auch für die Jahre nach der Kündigung eines Vertrags einklagen können. Auch in mehreren anderen Punkten folgten die Richterinnen der Argumentation der Verbraucherschützer nicht.
Die Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Zuletzt hatte bereits das OLG Dresden diese Rechtsauffassung in einem Urteil vom 17. 6. 2020 bestätigt (5 MK 1/20). Auch hier ist das Verfahren noch am BGH rechtshängig. Auch im Landgerichtsbezirk Regensburg und Nürnberg besteht die Tendenz der Gerichte, eine Kündigung der Sparkasse bei einer ausdrücklich vereinbarten Laufzeit als unwirksam zu erachten. Prämiensparvertrag kann 99 Jahre laufen | Schieder und Partner. Entscheidend ist somit, ob für Ihren Vertrag ein Nachtrag oder eine Umschreibung existiert, in welcher eine konkrete Laufzeit (meist 1188 Monate oder 99 Jahre) vereinbart wurde. In diesem Fall sollten Sie die Kündigung nicht akzeptieren. Hier ein Beispiel dazu: Gerne überprüfe ich auch Ihren Vertrag und setze für Sie dessen Fortführung und weitere Prämienzahlung durch. Unabhängig davon sollten Sie auch die Verzinsung überprüfen lassen. In ihrer Pressemitteilung vom 02. 12. 2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Verbrauchern empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig überprüfen zu lassen.
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