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000, 00 – 15. 000, 00 EUR ist nicht unüblich ( LG Darmstadt). In einem Fall wurde eine Vertragsstrafe von 1 Mio. EUR geltend gemacht. Diese setzte der Bundesgerichtshof zwar herab; der abgemahnte Unterlassungsschuldner hatte jedoch im Ergebnis immer noch 200. 000, 00 EUR an den Abmahner zu zahlen und hatte während des jahrelangen Rechtsstreits die Ungewissheit über dessen Ausgang ( BGH). Möglicherweise sind Sie aber auch nur der Auffassung, dass es billiger ist, die gegnerische Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben, weil Sie ja nicht gegen diese verstoßen werden. Dies ist richtig, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung tatsächlich nicht verstoßen. Wenn Sie aber die Feinheiten und Bedeutungen der juristisch formulierten Unterlassungserklärung nicht zu deuten wissen, weil Sie möglicherweise rechtlich nicht bewandert sind, könnte dies ein für Sie folgendschwerer Irrtum sein. Unterlassungserklärung ohne Vollmacht genügt nicht – Kanzlei Hoesmann. Dann riskieren Sie, gegen die abgegebene Unterlassungserklärung zu verstoßen, ohne überhaupt das Bewusstsein eines Verstoßes zu haben – was Ihnen von den Gerichten nicht etwa als Entschuldigung abgenommen wird.
Nur dann gilt normalerweise eine Unterlassungserklärung als ernst gemeint. Sie sind zwar seltener geworden, es gibt sie jedoch auch nach der Gesetzesänderung noch: Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen eine Informationspflicht im Internet ohne Kosten und ohne Vertragsstrafe. Zum Teil, dies ist uns aus unserer Beratungspraxis bekannt, wird eine derartige Abmahnung durch den Wettbewerber direkt ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes ausgesprochen. Manchmal haben wir die Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Hintergrund das Abmahnschreiben vorformuliert hat. Unterlassungserklärung ohne anwalt zu. Eher selten sind anwaltliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informationspflichten. Der Abmahner muss in diesem Fall die Kosten seines Anwaltes selbst tragen, da der Rechtsanwalt keine Abmahnkosten geltend machen kann. Es gibt auch Fälle, die uns ebenfalls aus unserer umfangreichen Beratungspraxis bekannt sind, in denen ein Anwalt zum Teil kostenpflichtig mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abmahnt, gleichzeitig jedoch auch Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt, für die er dann keine Kosten geltend macht und auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert.
Die Höhe dieser Vertragsstrafe ist in der Regel so gestaltet, dass sie den Abgemahnten wirtschaftlich empfindlich treffen würde. Aufgrund dieser drohenden Strafe im Wiederholungsfall spricht man hier von der " strafbewehrten Unterlassungserklärung ". ABER VORSICHT! Diese vorformulierten und meist sehr weitgehenden Erklärungen sollten zunächst einmal aus der Perspektive des Abgemahnten überprüft werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dem Unterzeichner auch Erklärungen "untergeschoben" werden, die er so nicht intendiert hat und die im späteren Verlauf zu immensen Vertragsstrafen führen können. Eine rechtliche Einschätzung des Gesamtdokuments ist hier nicht wegzudenken. Unterlassungserklärung ohne anwalt slip. Möglichkeit 4: Modifizierte Unterlassungserklärung In manchen Fällen ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung auch ratsam, um einen teuren Prozess (einstweiliges Verfügungsverfahren) zu vermeiden, denn die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann sich unter Umständen als kleineres "Übel" herausstellen. Auf eine anwaltliche Prüfung sollte man jedoch nicht verzichten.
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