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Eine Neuregelung wurde nicht getroffen. Kurz darauf wies der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer schriftlich an, ihre täglichen Umsätze in einem vorgegebenen Formular einzutragen und jeden Abend der Geschäftsleitung zu übergeben. Die Mitarbeiter sollten unter anderem die Artikelbezeichnung, die Kaufvertragsnummer und den Einzelpreis angeben. In persönlichen Anschreiben lobte oder kritisierte der Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer wegen ihrer schlechten oder guten Leistung. Mehrere Mitarbeiter erhielten Abmahnungen wegen zu schlechter Leistungen. Der Betriebsrat des Unternehmens fühlte sich durch diese Vorgehensweise in seinen Rechten verletzt. Durch die Erfassung bestimmter Verkaufsdaten und den anschließenden Abmahnungen gegenüber einzelnen Mitarbeitern habe der Arbeitgeber Beurteilungsgrundsätze aufgestellt, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Dies sei inakzeptabel. Statistik über Krankheitstage durch PB Arbeitsrecht. Das sagt der Richter: Das Gericht folgte dieser Argumentation und rüffelte den Arbeitgeber gleichermaßen. Dessen Anweisung bezüglich der individuellen Erfassung von Umsatzleistungen in Verbindung mit der daran anschließenden leistungsbezogenen Auswertung unterliege der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Es dauerte jedoch einige Zeit, bis ich solch eine Liste zu Gesicht bekam. Die Beschäftigten wollten nicht einmal dem Betriebsrat davon etwas erzählen, weil sie dann befürchten "in die Auslage gestellt" zu werden. Obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Recht sind, weil ja ihre Krankenstandsdaten so nicht ausgewertet werden dürften, möchten sie nicht selbst als "undichte Stelle" gelten. Fritsch: In welchem Umfang wurden denn diese Daten erfasst? War das nur in Einzelfällen, wenn man den Verdacht hatte, jemand "feiert krank", oder war das häufiger der Fall? Mustermann: Das war ganz regelmäßig. Die Listen wurden monatlich erstellt. Vielleicht ist es deshalb vielen auch "normal" erschienen, weil das schon zur Routine dazu gehört hat. Da denkt man sich dann als Beschäftigter: "Das gehört so. " Alle Direktoren und Abteilungsleiter erhielten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Zusammenstellungen. Fritsch: Du wolltest also dieses Vorgehen verhindern, zugleich aber niemanden persönlich mit hineinziehen.
2010, 11 TaBV 48/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 11/104), und vor kurzem hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesem Sinne geurteilt ( BAG, Beschluss vom 07. 02. 2012, 1 ABR 46/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 12/065). Vor diesem Hintergrund liegt der Beschluss des LAG Köln im Trend. Aber auch abgesehen davon ist er richtig. Denn es ist datenschutzrechtlich in Ordnung, wenn der Betriebsrat personenbezogene Arbeitnehmerdaten über Gleitzeitarbeit und krankheitsbedingte Fehlzeiten erhält. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber diese und ähnliche Daten verlangen, und zwar auch ohne Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers, da er andernfalls seine gesetzlichen Überwachungsaufgaben nicht erfüllen könnte. Nähere Informationen finden Sie hier: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28. 2011, 12 TaBV 1/11 Landesarbeitsgericht Köln (Webseite) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.
Vergangene Sachverhalte sind keiner Überprüfung mehr zugänglich, da der Betriebsrat kein Recht hat, sich zur "Betriebspolizei" aufzuschwingen. Eine erfreuliche Klarstellung. RA, FAArbR Marc André Gimmy Partner bei Taylor Wessing (Büro Düsseldorf) Zum Autorenprofil einschließlich den Kontaktmöglichkeiten zum Autor in den sozialen Medien
Was war denn das ausschlaggebende Argument? Womit hast du sie schlussendlich überzeugt? Ich habe ihnen darlegen können, dass diese Auswertungen keine rechtliche Grundlage haben. Es gibt kein Recht des Managements, keine Verpflichtung der Direktoren, Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuwerten. Warum jemand auf Kur geht, geht niemanden etwas an. Eine Planbarkeit ist für die Geschäftsführung auch gegeben, wenn sie nicht wissen, warum ich wo auf Kur bin. Das musste erst geklärt werden, dass solche Auswertungen nichts mit Fürsorgepflicht zu tun haben, sondern ungesetzlich sind. Man kann sagen: Da hast du einen wirklich langen Atem gebraucht. Das kann man wohl sagen. Übrigens, die Auswertungen finden wirklich nicht mehr statt, wie mir Beobachter berichten. Danke für das Interview
Peter Hart ist 25 Jahre alt, stammt aus Frankfurt und hat eine Aftershave-Creme für Mann und Frau entwickelt. Dr. Severin nennt der Jung-Unternehmer seien Kreation, die einen glatten Intimbereich verspricht, ohne Hautirritationen und Rötungen. Seit 2013 ist Hart bereits am Markt. In diesem Jahr möchte er mit dem Verkauf des Intim-Aftershaves eine halbe Million Euro Umsatz anstreben. Heute Abend sehen wir Dr. Severin auf "Die Höhle der Löwen" ab 20:15 Uhr auf Vox. Hart ist auf Investorensuche und dürfte den einen oder anderen Löwen von dem Produkt überzeugen. Dr. Dr. Severin: Intim-Aftershave für Männer und Frauen verspricht nie wieder Pickel nach der Rasur. Severin bei "Die Höhle der Löwen" Auf die Idee ein Intim-Aftershave zu entwickeln, brachte Peter Hart eine gute Freundin. Schließlich sei das Internet voll von Problemschilderungen, nach der Intim-Rasur. Immer wieder liest Mann und Frau von Rötungen, eingewachsenen Haaren, entzündeten Haarwurzeln oder Pickel und sucht nach Lösungen. Damit soll nun Schluss sein. Severin verspricht einen glatten, nicht gereizten Intim-Bereich nach der Rasur.
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