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Wer das selbst genutzte Eigenheim bereits zu Lebzeiten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder weitergeben will, sichert sich häufig über ein Wohnrecht oder Nießbrauchsrecht ein oftmals lebenslanges Wohnen im Haus. Müssen die ursprünglichen Eigentümer später - etwa bei dauerhafter stationärer Pflegebedürftigkeit - die Wohnräume verlassen und ins teure Pflegeheim umziehen, müssen sie häufig Sozialhilfe in Anspruch nehmen. In bestimmten Fällen kann das Sozialamt seinerseits Zahlungsansprüche geltend machen. Hans-Michael Schiller, Rechtsanwalt und Notar erklärt die Grundregeln. Bei einem lebenslang vereinbarten Nießbrauch erlischt dieser nicht bei Heimaufnahme. Der pflegebedürftige Berechtigte hat die tatsächlichen Einkünfte aus dem Nießbrauch vielmehr zur Deckung seiner Pflegekosten voll einzusetzen. Haus verschenkt - Sozialamt? | Verband Wohneigentum e.V.. © PantherMedia/pasiphae Einkünfte aus Nießbrauch Bei einem lebenslang vereinbarten Nießbrauch erlischt dieser nicht bei Heimaufnahme. Das Sozialamt kann die Zahlungsansprüche aus dem Nießbrauch auf sich überleiten.
Mit freundlichen Grüßen Krueckemeyer
Schwieriger gestaltet sich die Lage bei einem Nießbrauchsvorbehalt. Denn anders als das Wohnungsrecht zeichnet sich das Nießbrauchsrecht nach § 1030 BGB durch ein umfassendes Nutzungsrecht aus. So darf der Nießbraucher nicht nur lebenslang in der Immobilie wohnen, er kann zudem die Immobilie vermieten und die dabei erzielten Mieteinnahmen behalten. Dementsprechend fordern die Sozialämter in aller Regel den Eigentümer auf, sich um eine Vermietung der mit dem Nießbrauch belasteten Räumlichkeiten zu kümmern und die Mieteinnahmen an das Sozialamt abzuführen. Nießbrauchrecht, Kosten für Pflegeheim, fiktive Miete. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass es allein Sache des Nießbrauchers einer Wohnimmobilie ist, die ihm zustehenden Nutzungen zu ziehen und das von ihm nicht bewohnte Objekt zu vermieten. Der Eigentümer schuldet daher jedenfalls nach Auffassung des OLG Köln [1] keinen abstrakten Nutzungsersatz i. H. des Mietwerts, sondern hat nur die aufgrund einer Vermietungsvereinbarung tatsächlich erhaltenen Mieten an den Nießbraucher herauszugeben.
Damit ist dann auch keine intensive Pflege gemeint sondern eben nur einfache Hilfen, z. beim Anziehen usw... Zeitlich liegt die Grenze dann bei 1, 5 Stunden je Tag, darüber hinaus wäre schon Pflegegrad I gegeben und die Pflegekasse würde einspringen müssen. RA Fabian Fricke