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Rechtsanwalt Markus Mehlig ist im Schwerpunkt im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Er vertritt Darlehensnehmer bundesweit bei Widerruf von Darlehensverträgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Bereitstellungszinsen. Gerne steht er Ihnen im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs zur Verfügung.
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Im Rahmen des Widerrufs von Darlehensverträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der sog. Nutzungsersatzanspruch der Bank dem Kapitalertragssteuer (auch Abgeltungssteuer genannt) sowie dem Solidaritätszuschlag unterliegt. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist derzeit uneinig. Der nachfolgende Beitrag stellt die bislang ergangenen Entscheidungen kurz dar und gibt eine Handlungsempfehlung für Betroffene. Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil v. 8. 12. 2020, 8 K 1516/18, veröffentlicht am 11. BGH klärt auf: So berechnet sich der Streitwert bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages. 3. 2021). Der Kläger finanzierte ab 2010 eine selbst genutzte Immobilie. Diesen Darlehensvertrag widerrief er 2016 unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Im Rahmen der daraufhin erfolgten Rückabwicklung des Darlehensvertrags behielt die Bank einen sog. Nutzungsersatz ein, von dem sie Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag abführte. Auch das Finanzamt unterwarf im Rahmen der Ermittlung der Einkommenssteuer den Nutzungsersatz der Kapitalertragssteuer. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und vertritt die Auffassung, es fehle vorliegend an einer Einkommenserzielungsabsicht.
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