Teneriffa Süd Abflug
Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. Auch Sozialhilfeträger können Auskunftsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen. 2. Wie ist der Anspruch auf Belege geregelt? In § 1605 Abs. 1 S. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster k. 2, § 1580 S. 2 BGB ist geregelt, dass der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über seine Einkommensverhältnisse und die Höhe seiner weiteren Einkünfte vorlegen muss. Hierbei ist zu beachten, dass mit dem Auskunftsanspruch nicht direkt auch der Beleganspruch begründet ist. Es handelt sich um zwei getrennte Ansprüche, welche auch einzeln geltend gemacht werden müssen, jedoch auch verbunden werden können. Der Beleganspruch wird durch eine besondere Titulierung begründet (OLG Düsseldorf FamRZ 78, 717). Beachten Sie ebenfalls, dass sich der Beleganspruch nur auf die Höhe aller Einkünfte und nicht auf das Vermögen des Auskunftspflichtigen bezieht.
Dieser Fall tritt in der familienrechtlichen Praxis oft dann auf, wenn die Mutter zwar den Betreuungsunterhalt, der Vater des Kindes hingegen den Barunterhalt leitstet. In dieser Konstellation hat der Vater einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter ab Volljährigkeit des Kindes über deren Einkünfte. Der Auskunftsanspruch gilt dann nicht nur gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil, sondern auch gegen dessen neuen Ehepartner zur Feststellung des Familienunterhalts. Dieser Auskunftsanspruch wird anhand § 1605 BGB geregelt. Nach einem BGH-Urteil von 2010 besteht jedoch kein Anspruch auf die Vorlage von Belegen oder die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben (XII ZR 124/08). Informationsanspruch Es besteht laut § 1686 BGB ein Auskunftsanspruch des umgangsberechtigten Elternteils gegen den sorgeberechtigten Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, z. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster funeral home. B. dessen schulische Entwicklung. Klärung der Vaterschaft Kinder, die einer heterologischen Insemination entstammen, haben einen Auskunftsanspruch gegen den durchführenden Arzt, um die Vaterschaft zu klären.
Die gilt nicht nur "im Ausnahmefall", [179] sondern grundsätzlich auch dann, wenn feste Bedarfssätze wie diejenigen für im eigenen Haushalt lebende studierende Kinder gelten. Solche Bedarfssätze können nur Richtschnur dafür sein, was bei durchschnittlicher Einkommenssituation der Eltern an Ausbildungsunterhalt verlangt werden kann. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass der Bedarfssatz von 730 EUR bereits dann überschritten wird, wenn das gemeinsame Einkommen der Eltern die 8. bis 10. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle erreicht und das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, so dass eine Einordnung nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle erfolgt. Der Auskunftsanspruch ist seinem Umfang nach identisch mit dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt. § 2 Kindschaftsrecht / b) Auskunftsanspruch zwischen Eltern und Kindern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Im Falle notwendiger gerichtlicher Geltendmachung kann dies im nachfolgenden Umfang geschehen. 191 Muster 2. 24: Antrag auf Auskunftsverpflichtung Kindesunterhalt Muster 2. 24: Antrag auf Auskunftsverpflichtung Kindesunterhalt I) Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller zu Händen der Kindesmutter Auskunft im nachstehenden Umfang zu erteilen: 1) Über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland zum _________________________.
beziehst. Das sind unterschiedliche Einkunftsarten. Esrt die Summe aus allen Einkunftsarten ergibt - nach Abzug der Gesamtbelastungen aus Steuern und Sonderausgaben und eventueller Werbungskosten - Dein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Die Berechnung dieses Gesamteinkommens muss einem Außenstehenden, wie Gericht, Gegner/in und Gegenanwalt/in, natürlich so aufbereitet dargelegt werden, dass sie nachvollziehbar ist, ohne dass ein Wirtschaftsprüfer etc. mit einer Gutachtenerstellung beauftragt werden muss. Du kannst Deinen Gewinn nämlich - was Selbständigen praktisch immer unterstellt wird - durch die Höhe Deines Geschäftsführergehalts "manipulieren" also schon seinen Sinn. MfG Prinzip The post was edited 1 time, last by Prinzip ( Dec 6th 2007, 7:45pm). 8 Hallo Prinzip, alles schon gemacht. Bilanzen liegen vor, Vorsorgeaufwendungen auch. Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen. Im übrigen hat sich die Gegenseite vorgerichtlich sehr wohl in der Lage gesehen, aufgrund der vorliegenden Information eine eigene Unterhaltsberechnung und -forderung vorzulegen.
Versäumnisse bei der Beweissicherung lassen sich häufig nicht wieder wett machen. Der – meist geringfügige – Nachteil durch den Zeitverlust (mangels Trennung kann kein Trennungsunterhaltsverzug eintreten) wird durch die Vorteile oft ausgeglichen, zumal ja Anspruch auf Familienunterhalt besteht. Gegenstand des Auskunftsanspruchs Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster android. Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
01. 11. 2005 | Unterhalt von RA Thomas Herr, FA Familienrecht und Arbeitsrecht, Kassel Oft versuchen Unterhaltsschuldner, die Anspruchsdurchsetzung zu erschweren, um sich vor der Unterhaltszahlung zu drücken. Ohne Auskunft kann die Forderung nicht beziffert werden. Der Beitrag gibt taktische Anregungen für ein effektives und schnelles, also erfolgreiches Vorgehen. Beweissicherung in der Trennungsphase Steht der Mandant vor der Trennung, sollte er sich auf legale Weise Informationen über Einkommen und Vermögen des Ehepartners verschaffen, das heißt Kontonummern und Anschriften von Arbeitgebern oder Zeugen notieren, Gehaltsbescheinigungen oder Kaufverträge kopieren und bezüglich sonst in Betracht kommender Positionen Beweise sichern. Unterhalt | Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch. Die Trennung, insbesondere der eigene Auszug, sollte ggf. verschoben werden. Der Mandant muss darüber belehrt werden, dass er nichts entwenden darf, da er sich sonst strafbar macht. Dies sollte dokumentiert werden. Die Vorteile der Beweissicherung liegen auf allen Ebenen, also der Auskunftsstufe Bekräftigungsstufe Betragsstufe sowie in der Zwangsvollstreckung.
Hier dreht es sich also aus meiner Sicht nur noch um ein schikanöses Insistieren auf einer Form. Aber damit ich mir nicht umsonst Arbeit mache: Giibt es ein Muster, also eine Art Formblatt (ähnlich einer Steuererklärung) das, wenn es einmal ausgefüllt worden ist, ganz sicher auch schikanösen Ansprüchen an die Form genügt? Unterhalt »