Teneriffa Süd Abflug
Ein Bürger*innenbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, welches wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit schafft, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden oder sie zu beschleunigen. Die Verwaltung ist im Rahmen ihrer Verwaltungskraft den Bürger*innen bei der Einleitung eines Bürger*innenbegehrens behilflich. Hierbei gibt das Amt für Statistik und Wahlen Hilfestellung bei der Einhaltung der formellen Voraussetzungen zu Beginn des Verfahrens und informiert auch über Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen. Wohnen bleiben im viertel düsseldorf 8. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen zur weiteren Verwaltungsbegleitung, um deren Beantwortung wir im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 25. Mai 2020 bitten: Ist es dem Amt für Wohnungswesen rechtlich und tatsächlich möglich, über das konkrete Bürger*innenbegehren "Wohnen Bleiben Im Viertel" auf ihrer Homepage zu informieren und auf die Informationsseite der Initiator*innen und die dort hinterlegten Unterschriftslisten zu verlinken oder die Unterschriftslisten selbst als "pdf"-Datei zur Verfügung zu stellen?
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Wenn die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften und des Bürgerbegehrens geprüft hat und dieses vom Rat der Stadt bestätigt wurde, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dazu werden alle wahlberechtigten Einwohner*innen aufgefordert, an einem bestimmten Tag in einem Wahllokal mit ja oder nein zu stimmen. Wenn die Mehrheit mit ja gestimmt hat und diese Zahl mindestens 10% der Wahlberechtigten ausmacht, ist der Bürgerentscheid gültig. Bürgerentscheid: Wohnen bleiben! | SPD Düsseldorf. Er ersetzt einen Ratsbeschluss. Das heißt, die Verwaltung muss den Inhalt des Bürgerentscheides umsetzen und dieser kann für die nächsten zwei Jahre nicht von dem Rat außer Kraft gesetzt werden.