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Nicht sofort ersichtlich ist, dass unter Umständen auch der Arbeitgeber – neben dem Betrieb seiner Webseite oder eines Onlineshops – gegenüber seinen Arbeitnehmern direkt von den Bestimmungen des TTDSG erfasst sein kann. Nach § 3 Abs. 1 TTDSG unterliegen dem Fernmeldegeheimnis sowohl der Inhalt der Telekommunikation also ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. § 3 Abs. Anbieter von telekommunikationsdiensten pdf. 2 Nr. 2 TTDSG sieht dabei als zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet u. a. Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten. Auf diese Verpflichtung nehmen auch die sonstigen Bestimmungen des TTDSG zum Datenschutz (Verkehrsdatenverarbeitung, Entgeltermittlung und –abrechnung, Einzelverbindungsnachweis, Störungs- und Missbrauchsverhinderung) in der Telekommunikation Bezug. Bereits nach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob der Arbeitgeber bei Zurverfügungstellung des geschäftlichen E-Mailaccounts oder eines geschäftlichen Computers zur auch- privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer gleichzeitig geschäftsmäßiger Anbieter eines Telekommunikationsdienstes ist.
Es gibt aber eine Ausnahme: Sollten neue Glasfaserleitungen verlegt werden, müsste sich der Mieter an den Kosten der Infrastruktur beteiligen – und zwar mit maximal 60 Euro pro Jahr für eine Dauer von maximal fünf beziehungsweise in bestimmten Fällen neun Jahren. Bundesnetzagentur - Unternehmenspflichten. Mit diesem "Bereitstellungsentgelt" soll die Verlegung von reinen Glasfaseranschlüssen bis in die Wohnungen angekurbelt werden, ein Vertrag für das TV-Signal muss jedoch zusätzlich abgeschlossen werden – und zwar jenseits der Nebenkostenabrechnung. Die bisher üblichen Sammelverträge über den Vermieter, die vor allem auf TV-Kabelanbieter entfielen, sind damit Geschichte. Für die Mieter bringt das durchaus Vorteile mit sich: Sie profitieren von gigabitfähigen Internetanschlüssen und können ihren Anbieter von TV- und Internetzugangsdiensten frei wählen. Zudem ist die Neuregelung im Vergleich mit dem Nebenkostenprivileg für die Mieter zunächst voraussichtlich kostenneutral und führt nach Ablauf des Umlagezeitraums zu einer Kostenentlastung.
3 Das abgebende Unternehmen hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer eine taggenaue Abrechnung vorzunehmen. 4 Der Anspruch des aufnehmenden Unternehmens auf Entgeltzahlung gegenüber dem Teilnehmer entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss des Anbieterwechsels. (3) 1 Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in ihren Netzen insbesondere sicherstellen, dass Teilnehmer ihre Rufnummer unabhängig von dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedem Standort. 9 Fragen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) §§ 51 FF TKG | Syncpilot. 2 Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für einen Telefondienst festgelegt wurden. 3 Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für Telefondienste an festen Standorten zu solchen ohne festen Standort und umgekehrt unzulässig. (4) 1 Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten insbesondere sicherstellen, dass ihre Endnutzer ihnen zugeteilte Rufnummern bei einem Wechsel des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entsprechend Absatz 3 beibehalten können.
4 Die Befugnisse nach Teil 2 dieses Gesetzes und nach § 77a Absatz 1 und Absatz 2 bleiben unberührt. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 ( BGBl. I S. 958), in Kraft getreten am 01. 12. 2012 Gesetzesbegründung verfügbar
Weisen mehrere Gebietskörperschaften identische Namen auf, liegt die Entscheidungsbefugnis bei der Gebietskörperschaft, die nach der Verkehrsauffassung die größte Bedeutung hat.
Ideal ist hier die Kombination aus Glasfaser und optischer SAT-ZF-Verteilung, die den Bewohnern Highspeed-Internet mit nahezu unbegrenzter Bandbreite und lineares Satellitenfernsehen mit unglaublicher Programmvielfalt in fantastischer Bild- und Tonqualität bietet. Wie das in der Praxis funktioniert, erfahren Sie hier: Technik | Moderne Art der Medienversorgung | ASTRA Praxisbeispiele | Argumente für Satellitenfernsehen | ASTRA
2 Der aufnehmende Anbieter stellt sicher, dass die Aktivierung des Telekommunikationsdienstes am mit dem Endnutzer ausdrücklich vereinbarten Tag unverzüglich erfolgt. 3 Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst des Endnutzers nicht länger als einen Arbeitstag unterbrochen werden. 4 Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 2 entsprechend. Anbieter von telekommunikationsdiensten van. (3) 1 Der abgebende Anbieter hat ab Vertragsende bis zum Ende der Leistungspflicht nach Absatz 2 Satz 2 gegenüber dem Endnutzer einen Anspruch auf Entgeltzahlung. 2 Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen mit der Maßgabe, dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte nach Vertragsende um 50 Prozent reduzieren, es sei denn, der abgebende Anbieter weist nach, dass der Endnutzer die Verzögerung des Anbieterwechsels zu vertreten hat. 3 Der abgebende Anbieter hat im Falle des Absatzes 2 Satz 1 gegenüber dem Endnutzer eine taggenaue Abrechnung vorzunehmen. 4 Der Anspruch des aufnehmenden Anbieters auf Entgeltzahlung gegenüber dem Endnutzer entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss des Anbieterwechsels.