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Die Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB muss durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese muss auch Bestand haben. Dies muss bei Änderung eines Musterprotokolls ebenso wie bei einer normalen GmbH-Satzung beachtet werden. Eine UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: "Gesellschaft") wurde im vereinfachten Verfahren unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft gegründet. Ein paar Jahre später wurde mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Allerdings enthielt der neugefasste Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB. Das Registergericht wies darauf hin, dass die grundsätzlich mit dem Musterprotokoll erfolgte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB entfallen sei und die geänderte besondere Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers, d. h. der Wegfall dieser Befreiung, noch angemeldet werden müsse.
Dabei obliegt die Geschäftsführung allen Gesellschaftern und für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (vgl. § 709 Absatz 1 BGB), wenn sie keine anderweitige Regelung treffen. Da A und B eine solche Regelung im obigen Beispiel nicht getroffen haben, ist lediglich der Mietvertrag, dem beide zugestimmt haben, wirksam, nicht aber die zweite Vereinbarung über die Haftungsbegrenzung. Obwohl beide Rechtsgeschäfte grundsätzlich nach § 181 BGB verboten sind, hat A das Insichgeschäft des B im ersten Fall gestattet. Fall: Eltern – Kind Bei strenger Anwendung der Regel des § 181 BGB dürften Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder diesen nichts schenken, da sie das Kind sowohl bei Abschluss des Schenkungsvertrags als auch bei der Übereignung vertreten müssen. Wenn also beispielsweise die Eltern der fünfjährigen Tochter T eine Puppe schenken wollen, so scheitert dies theoretisch an § 181 BGB. Da diese Folge nicht dem Schutzzweck der Norm entspricht und das Geschäft für die T ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist, ist das Insichgeschäft der Eltern ausnahmsweise trotz § 181 BGB zulässig (Details s.
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Fall (Der Sachverhalt ist sehr stark vereinfacht. Der genaue Sachverhalt kann hier eingesehen werden) A ist Fremdgeschäftsführer einer D-GmbH und dort von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ein Geschäftsführergehalt oder sonstige Nebenleistungen erhielt A für seine Geschäftstätigkeit in der D-GmbH nicht. Gleichzeitig ist A Gesellschafter und Geschäftsführer einer H-GmbH. Auch hier ist A von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. D-GmbH und H-GmbH schlossen einen Beratervertrag ab. Berater ist die H-GmbH. D-GmbH ist Empfängerin der Beratungsleistungen der H-GmbH. A wollte die gesamten Ansprüche der H-GmbH aus Beratungsleistungen gegen die D-GmbH absichern. A begab sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der D-GmbH zum Notar. Dort erklärte A für die D-GmbH zu Gunsten der H-GmbH ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aller Änsprüche der H-GmbH gegen die D-GmbH aus dem Beratungsvertrag.
Anton Alt (kurz A) ist Geschäftsführer der Zeppelin GmbH, die auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für ein neues Betriebsgebäude ist. A besitzt mehrere Grundstücke, die auch für die entsprechenden Zwecke der Zeppelin GmbH geignet wären. A beschließt also, eines der Grundstücke an die Zeppelin GmbH zu verkaufen. Bei Abschluß des notariellen Kaufvertrages möchte A den Vertrag für sich selbst und gleichzeitig als Geschäftsführer der Zeppelin GmbH unterzeichnen und fragt sich nun, ob das zulässig ist. Hier handelt es sich um ein sog. Insichgeschäft nach der 1. Alt. von § 181 BGB, weil A im Namen der Zeppelin GmbH mit sich selbst einen Vertrag abschließt. Es liegt ein Fall von Selbstkontrahieren vor, dessen Wirksamkeit nach § 181 BGB davon abhängig ist, ob die Vertretungsbefugnis des A für die Zeppelin GmbH diesen Fall umfasst. In § 181 BGB heißt es dazu: Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen (oder als Vertreter eines Dritten) ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Der Notar reicht diese dann beim zuständigen Handelsregister ein. 7. Kündigung des Anstellungsvertrages Zusammen mit der Abberufung des Geschäftsführers wird regelmäßig auch der Geschäftsführervertrag beendet. Dies erfolgt entweder durch Kündigung, bei der eine Kündigungsfrist einzuhalten ist oder ggf. durch außerordentliche Kündigung, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages vorliegen, etwa bei schweren Verstößen des Geschäftsführers gegen seine Pflichten aus dem Anstellungsvertrag und seine sonstigen Pflichten als Geschäftsführer. Sofern eine fristlose Kündigung nicht in Betracht kommt, kann man überlegen, einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung zur Abberufung zu schließen.
Eine GmbH oder Kommanditgesellschaft ist nach einer Entlastung der Geschäftsführer mit Ersatzansprüchen auch aus Bereicherungsrecht ausgeschlossen, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung der Vorlagen und Berichte erkennbar waren, oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten 9 Erkennbarkeit von Gehaltserhöhungen, weil die Zahlungen die Lohnbuchhaltung durchlaufen haben und der Alleingesellschafter die jeweils aktuelle Gehaltshöhe leicht hätte in Erfahrung bringen können, genügt nicht. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2014 – II ZR 44/13 BGH, Urteil vom 16. 01. 1995 – II ZR 290/93, ZIP 1995, 377 [ ↩] BGH, Urteil vom 16. 1995 – II ZR 290/93, ZIP 1995, 377; Urteil vom 08. 03. 1973 – II ZR 134/71, WM 1973, 506; Urteil vom 06. 04. 1964 – II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f. ; vgl. auch BGH, Urteil vom 03. 07. 2000 – II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442, 1443 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 16. 1995 – II ZR 290/93, ZIP 1995, 377 m. w. N. [ ↩] BGH, Urteil vom 01. 12 1969 – II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251 [ ↩] vgl. auch BAG, Urteil vom 05.
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