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Wieso gerade 2019 ein Frauen*Streik? Zögerliche Veränderung der Verhältnisse Eher ernüchternd ist, dass sich seit dem letzten landesweiten Frauen*streik im Jahr 1991 nur wenig verändert hat. Die zentralen Themen und damit verbundenen Forderungen, die zu einer chancengleicheren Gesellschaft führen sollten, sind weitgehend die gleichen geblieben wie vor knapp dreissig Jahren: Frauen* leisten nach wie vor den Hauptanteil von unbezahlter Arbeit in unserer Gesellschaft – das Verhältnis beläuft sich auf 2/3, das von Frauen* geleistet wird, gegenüber 1/3, das von Männern* geleistet wird. Bei der entlohnten Arbeit sieht das Verhältnis genau umgekehrt aus: 2/3 der Lohnsumme geht an Männer*, 1/3 an Frauen*. Schweizer Frauen*streik als Zeichen der Hartnäckigkeit | Wissen | Universität St.Gallen. Die damit verbundenen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse werden seit den 1970-er Jahren diskutiert: So wird weibliche Care- und Hausarbeit nicht entlohnt, die es vielen Männern* gleichzeitig ermöglicht, ihrer Erwerbstätigkeit nachzukommen. Hinsichtlich der Aufteilung von Erwerbs- und Care-Arbeit kann mit Blick auf Schweizer Familien also keineswegs von Chancengleichheit gesprochen werden: Die Entscheidungsmöglichkeiten erweisen sich in privater wie auch in beruflicher Hinsicht als ungleich.
Ressentiments gegenüber Gleichstellung und Chancengleichheit zirkulieren nicht selten unsachlich, in gehässigem Ton. Fakten, die belegen, dass die Schweiz im europäischen Vergleich in vielerlei Hinsicht hinterherhinkt, werden dabei verschwiegen. Die pauschalisierende Darstellung einer Benachteiligung aller Männer* als bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung ist salonfähig geworden, auch wenn sie den empirischen Befunden nicht gerecht wird. So ist es für viele Frauen* wieder an der Zeit, sich solchen Haltungen kollektiv entgegenzustellen und sich den aktuellen Verhältnissen gegenüber kämpferisch zu zeigen. Die Problematik ist komplex und sie wird es auch nach dem Frauen*streik bleiben. Dass sie 2019 prominent auf die Agenda gesetzt ist, stimmt hoffnungsfroh. Und dass die Kategorie Frau – signalisiert durch den * – dabei für alle geöffnet wird, die sich identitär irgendwo zwischen Weiblichkeit und Männlichkeit verorten, zeigt auf, dass sich die Debatten trotz vieler gleichbleibender Problemlagen auch immer weiterentwickeln.
Nicht nur das – je mehr Feuer und Flamme, desto überzeugter waren sie hinterher, dass es sich bestimmt um Gegenseitigkeit handelt und desto eher meinten sie, dass sogar die Tischnachbarin an ihnen interessiert gewesen sei. Ein klarer Fall von Selbstüberschätzung?
Rücknahmezeitraum Ein Überprüfungsantrag ist ohne Sach- und Rechtsprüfung abzulehnen, soweit er aufgrund der Jahresfrist nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. 4 SGB X keine Auswirkungen mehr haben kann. Bei der Berechnung der Jahresfrist ist vom Beginn des Jahres auszugehen, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen bzw. der Antrag auf Überprüfung gestellt wird (§ 44 Abs. 4 S. 2, 3 SGB X). Bsp. : Überprüfungsantrag 20. 12. 2012 → Überprüfungszeitraum bis zum 01. 01. Überprüfungsantrag 44 sgb x musterschreiben. 2011 Hinweise: Ausführlich u. a. Prof. Dr. Voelzke u. Julia Hahn, Bestandskraft versus materielle Gerechtigkeit – Grenzen bei der Überprüfung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte, SGb 2012, 685-691 Stand: 21. 08. 2017 WDB-Beitrag Nr. : 942014
Mal sehen, was das wird. Das Schöne an dem Antrag ist ja, dass man ohne Klage auch nach Jahren noch einen rechtskräftigen Bescheid überprüfen lassen kann. Sei gegrüßt. 16 Ein paar Wochen, ich hab jetzt keine Lust in die Akte zu schauen die mach ich nur auf wenn es sein muss, im Juli irgendwann. Es ging schnell, ich habe den Antrag gestellt, nach einer Woche kam die Eingangsbestätigung, drei Wochen später war die Bescheinigung da. § 44 SGB X. The post was edited 2 times, last by Kraehe ( Sep 10th 2017, 8:31pm). 17 Vielen Dank, das zeigt mir, dass es auch heute noch möglich ist, einen GdB von 50 zu erreichen - ich selbst habe den Antrag deswegen gestellt, übrigens in Hannover. 18 Dann klappt das ja bei Dir vielleicht auch bald. Möglicherweise kommt es auch darauf an was für Zahlenwerte in der Diagnose stehen, ich habe mich damit gar nicht weiter beschäftigt. 19 Bei mir dauerte der Vorgang ca 3 Monate. Nach den ersten ca. 5 Wochen bekam ich ein Schreiben, dass ein Sachverständigengutachten gemacht werden muss mit einem Termin bei einem Facharzt.
Mach dir keinen Kopf, das wird schon 5 Wie die anderen schon geschrieben haben, kann sich das Ganze durchaus über mehrere Monate hinziehen. Du musst auch bedenken, dass im Juli/August Urlaubszeit war und in der Zeit sicher einige Anträge liegen geblieben sind. Bei mir hat es glaube ich um die 2 Monate gedauert. Ob ich nach Eingang der Unterlagen eine Bestätigung vom Versorgungsamt bekommen habe, weiß ich gar nicht mehr. 6 @Koralle: Meinen Bescheid (GdB 40) habe ich bereits erhalten, dies ging nach meinem Dafürhalten sogar schnell (3 Monate) - Ironie -, bin aber mit der Entscheidung nicht einverstanden, insbesondere nach der Akteneinsicht, in der von ausgeübtem Ermessen nicht die Rede sein konnte. Überprüfungsantrag | Bürgerratgeber. Darüber hinaus machte die Sachbearbeiterin einen na sagen wir mal überforderten Eindruck (§ 44? Hatte ich noch nie). @Lina2907: Hoffentlich hat es bei Dir das erwartete Ergebnis gegeben! 7 Naja, ob man das jetzt als gut oder schlecht ansehen soll, ist jedem selbst überlassen. Mein GdB ist 70. Ich persönlich bin zufrieden.
Der Bescheid wurde bestandskräftig. An sich ist er damit für die Beteiligten in der Sache bindend, jedoch nur soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 77 SGG). Die Bindungswirkung kann hier allerdings auf gesetzlicher Grundlage zugunsten meiner Mandantschaft durchbrochen werden. Denn soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar nach § 77 SGG geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). Überprüfungsantrag | Jurist-Berlin. Aufgrund des unten erfolgenden substantiierten Sachvortrags, der die Rechtswidrigkeit des zur Überprüfung gestellten Bescheids darstellt, kann dahinstehen, ob und welcher Rechtsprechung zum Ausschluss der Überprüfungspflicht im Einzelfall man folgen wollte, denn selbst die strengsten Anforderungen an die nachträgliche Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids (vgl. KassKomm/Steinwedel, 106.
Aktualisiert am 4. Januar 2022 von Ömer Bekar Erhalten Sie Arbeitslosengeld oder andere staatliche Leistungen? Ihnen ist dann bewusst, dass Sie in diesem Fall regelmäßig einen neuen Antrag stellen müssen, damit die Leistungen weiterhin gezahlt werden. Überprüfungsantrag 44 sgb x master 1. Doch was ist eigentlich, wenn sich dabei Änderungen ergeben und Sie plötzlich weniger Geld bekommen sollen? Mit einem Widerspruch oder Überprüfungsantrag können Sie sich dagegen zur Wehr setzen und haben die Möglichkeit, beim zuständigen Amt um eine erneute Prüfung zu bitten. Grundsätzlich können Sie diese auch einfordern und somit zu Ihrem Recht kommen, falls Ihr Antrag zum Beispiel nicht korrekt bearbeitet wurde. Es wäre für Sie hilfreich zu wissen, was einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag ausmacht? Sie möchten erfahren, worauf Sie dabei achten müssen und welche Möglichkeiten Sie ganz allgemein haben? Dann sollten Sie sich im Folgenden umfassend informieren und können gegen die Entscheidung vom Jobcenter dann ganz leicht Widerspruch einlegen oder einen Überprüfungsantrag stellen.
Leitsatz Die Sonderregelungen des § 44 Abs. 1 und Abs. 4 SGB X, die zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte auch für die Vergangenheit verpflichten, beschränken sich auf Verwaltungsakte, die ausschließlich über die Gewährung von Sozialleistungen entscheiden. In einer weiteren Entscheidung des Bundessozialgerichts lautet allerdings der 1. Leitsatz (Urteil vom 28. Mai 1997, 14/10 RKg 25/95): Urteil des BSG vom 28. Mai 1997, 14/10 RKg 25/95, 1. Leitsatz 1. Durfte eine zu Unrecht gewährte Sozialleistung aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend entzogen werden, so kann dies auch noch im Zugunstenverfahren auf Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides geltend gemacht werden. Im Ergebnis spricht jedenfalls einiges dafür, § 44 SGB X auf Bescheide zur Rückforderung von Sozialleistungen zumindest analog anzuwenden, wenn sich die Aufhebungs- und/oder Erstattungsbescheide als rechtswidrig belastend darstellen (vgl. Kommentar der Deutsche Rentenversicherung Bund, zu § 44 zu 4.