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Im Sinne Des § ... - Leo: Übersetzung Im Italienisch ⇔ Deutsch Wörterbuch

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Deshalb wird Johnson wohl einmal mehr eine Änderung jenes Vertrags fordern, den er selbst verhandelt und unterschrieben hat. Der Premier will zunächst den Dialog mit der EU-Kommission suchen. Sollten die Gespräche zwischen London und Brüssel allerdings scheitern, dürfte Johnson auch nicht vor einem Vertragsbruch zurückschrecken. Laut britischen Medien lässt er bereits ein nationales Gesetz vorbereiten, mit dem Teile des Brexit-Abkommens ausgehebelt werden könnten. Der Times zufolge hat Johnson sogar schon einen Vertrauten nach Washington entsandt, um die dortige Regierung davon zu überzeugen, dass sein Vorgehen das Karfreitagsabkommen nicht infrage stellen würde. Im sinne des jeux. US-Präsident Joe Biden, der familiäre irische Wurzeln hat, hatte bereits mehrfach klargemacht, dass er das Good Friday Agreement für unantastbar hält. In Brüssel verfolgt man Johnsons Manöver mit einem gewissen Argwohn. Einerseits sei dem Premier alles zuzutrauen, heißt es aus Kommissionskreisen. Andererseits bestehe durchaus die Hoffnung, dass Johnson die dringend nötige Einheit des Westens nicht mit einem erneuten Brexit-Streit gefährden will, schon gar nicht im Lichte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

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Als Wahlsiegerin steht Sinn Féin das Amt der Regierungschefin zu, Spitzenkandidatin Michelle O'Neill dürfte demnach First Minister werden. Kommt es so, wäre dies ein historischer Einschnitt, denn bislang wurde der Posten immer von Politikern aus Parteien besetzt, die sich für die Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzen. Mit Sinn Féin steht nun erstmals jene Partei an der Spitze, die sich für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland einsetzt. Sinn Féin war einst der politische Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), die gewaltsam für ein United Ireland kämpfte. Ob eine Einheitsregierung aus Sinn Féin und DUP zustande kommt, ist völlig offen. DUP-Spitzenkandidat Jeffrey Donaldson hatte bereits vor der Wahl angekündigt, eine Regierungsbildung zu blockieren. Seine Partei hatte im Februar ihren damaligen First Minister abgezogen und damit die frühere Einheitsregierung mit Sinn Féin platzen lassen. Sinn Fein vor Wahlsieg: "Neue Ära" für Nordirland? | tagesschau.de. Grund dafür ist der Brexit-Vertrag, den der britische Premier Boris Johnson mit der Europäischen Union geschlossen hat.

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Nur: Die von Johnson ausgehandelte Regelung bedeutet eben auch, dass der Güterverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert wird, schließlich könnten Waren, die nicht EU-Standards entsprechen, über Nordirland nach Irland, also in die EU, gelangen. Boris Johnson hat eine Grenze in der Irischen See geschaffen Die DUP und ihre Anhänger sehen darin nichts anderes als eine Spaltung des Vereinigten Königreichs. Historische Wahl in Nordirland: Sinn Fein erstmals stärkste Partei. Denn im Grunde hat der Premier eine Grenze in der Irischen See geschaffen. Die DUP kämpft seitdem gegen die sogenannte "Irish Sea Border", der Brexit-Streit war ihr Wahlkampf-Thema Nummer eins. Auch nach der Abstimmung dürfte die DUP an ihrem Versprechen festhalten und erst in eine neue Regierung eintreten, wenn das Nordirland-Protokoll geändert wird. In Londoner Regierungskreisen wird deshalb erwartet, dass Johnson den Wahlausgang in Nordirland für seine Zwecke benutzen wird. Der Premier dürfte gegenüber Brüssel argumentieren, dass niemand - auch nicht die EU - ein Interesse daran haben kann, dass Nordirland de facto ohne Regierung dasteht.

Geht es nach O'Neill, soll es noch in diesem Jahrzehnt soweit sein. Der Generalsekretär von Johnsons konservativer Regierungspartei, Oliver Dowden, sagte am Tag nach der Wahl, dass London einer Volksabstimmung nicht im Wege stehen würde. Voraussetzung sei aber, dass sich eine andauernde Unterstützung der Nordirinnen und Nordiren für die Vereinigung in Meinungsumfragen abzeichne. Im sinne des francais. Bisher sprechen sich dafür aber gerade mal etwa 30 Prozent der nordirischen Wählerinnen und Wähler aus. Im Sinn-Féin-Lager hofft man deshalb auf das Jahr 2025. Spätestens dann finden die nächsten Wahlen in Irland statt. Auch dort hat Sinn Féin beste Chancen, die nächste Regierungschefin zu stellen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die republikanisch-katholische Partei in beiden Landesteilen der irischen Insel triumphiert, dürfte die Frage eines United Ireland wieder stärker in den Vordergrund rücken. Und mit ihr die Gefahr, dass die Gewalt in Nordirland wieder ausbrechen könnte.

July 8, 2024, 3:18 pm