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Im Gegenteil: Wir fordern auch die Rücknahme der bereits verabschiedeten Verschärfungen. Nicht nur hier in Baden-Württemberg, sondern auch in jedem anderen Bundesland und auf Bundesebene! Gegen die Militarisierung der Polizei! Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Im einzelnen sieht das "Artikelgesetz" folgende wesentlichen Änderungen vor: Das Vermummungsverbot wird von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat. Laut amtlicher Begründung, weil eine Vermummung die "Aggressionsbereitschaft" stärke und zur "Gewalttätigkeit" führe. Freiheit stirbt mit sicherheitstechnik. Wenn dies zutrifft, dürfte dies in erster Linie auch für Polizeibeamte gelten, denn selbst bei erwiesenen Rechtsbrüchen - etwa in Brokdorf - ist · der schuldige einzelne Beamte kaum ermittelbar. Er weiß sich im Schutze seiner Anonymität, seines vermummten Helmes und Schildes und - bei Spezialkommandos geschwärzten Gesichts. Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß Forderungen nach Namensschildern von Polizisten regelmäßig zurückgewiesen werden. Aber wie die Demonstrationsstatistik zeigt, geht es wohl gar nicht um die Richtigkeit dieser Behauptung, denn die eigenen Zahlen der Bundesregierung beweisen, daß in den letzten Jahren der prozentuale Anteil der gewalttätig verlaufenen Demonstrationen bei etwa 3, 5% stagniert, obwohl der Katalog dessen, was als "Gewalttätigkeit" einzustufen ist, (z. zu spätes Anmelden einer Demonstration, mißbräuchliche Benutzung von Megaphonen, Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens, übermäßige Straßennutzung) erweitert worden ist.
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. "Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man "das verfassungsmäßig – Machbare" bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU – Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig – Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, restriktiven Auslegung, wie sie die CDU schon länger benutzt, an. [FR] Freiheit stirbt mit Sicherheit! - Demoaufruf gegen Festung Europa und rechte Gewalt | linksunten Archiv. Von der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen ist in Baden-Württemberg nach acht Jahren Regierung nichts mehr übrig. " Sagt der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages.
Darauf wurde der Theologe und KZ-Überlebende Martin Niemöller zitiert: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Freiheit stirbt mit sicherheit der. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. "
Deshalb zusammen am Samstag den 14. 12. um 14 Uhr auf dem Rathausplatz gegen Überwachung und die Festung Europa auf die Straße gehen. Lasst uns gemeinsam für eine befreite Gesellschaft demonstrieren.
Wohl kaum vor wilden Tieren die uns zum Frühstück verspeisen wollen. In unserer Gesellschaft wird als sicher zum Beispiel ein Job in einem Angestelltenverhältnis, ein Eigenheim, Versicherungen oder gar die Staatliche Unterstützung die uns Sicherheit bietet. Aber das sind alles nur vermeintliche Sicherheiten. Ein Job kann man schneller verlieren als man denkt, sein Eigenheim auch, wer weiß ob die Rente in 5, 10 oder 30 Jahren ausgezahlt wird und nicht vorher das Finanzsystem crasht, sicher sein kann man sich da also nie! Warum hängen wir dann so an diesen Sicherheiten und warum lassen wir unser Leben von ihnen bestimmen? Frei zu Leben ist natürlich nicht einfach, es ist harte Arbeit, denn man muss sich selbst um sein Leben kümmern, ohne doppelten Boden der einen wenn es schwierig wird auffängt. Freiheit geht auch immer Hand in Hand mit der Eigenverantwortung, denn wenn man für sein Handeln und Tun auch die komplette Verantwortung übernimmt, kann man es auch schaffen frei zu Leben. Freiheit stirbt mit sicherheit facebook. Doch wer in unserer Gesellschaft kann von sich behaupten in kompletter Eigenverantwortung zu leben, mit seiner eigenen Meinung, seiner eigenen innere Haltung, sein Leben aus freiem Willen so zu leben wie er es möchte?