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Es besteht die Möglichkeit, einen Vertrag bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (SOKA-BAU) für einzelne Monate beitragsfrei zu stellen, wenn durch Urlaub eine Unterschreitung des tariflichen Mindestlohnes entstehen würde. Hierzu genügt ein formloses Schreiben unter Angabe der Vertragsnummer und des Zeitraumes der Beitragsfreistellung an die nachstehende Adresse: SOKA-BAU Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG Abteilung Service und Leistung TZR Wettinerstr. 7 65189 Wiesbaden Gerne auch per Telefax: 0611 707 4623 Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der SOKA GERÜSTBAU bestätigt die ordnungsgemäße Teilnahme an dem Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk. Bauaufträge: "Unbedenklichkeitsbescheinigung der SOKA-Bau darf nicht gefordert werden!" - Reguvis Fachmedien. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaften oder der SOKA GERÜSTBAU werden häufig von Öffentlichen Auftraggebern gefordert, die Gerüstbauarbeiten vergeben, oder von Betrieben, die Gerüstbau-Betriebe als Nachunternehmer einsetzen. Mit diesen Unbedenklichkeitsbescheinigungen versuchen sich die Auftraggeber vor dem Risiko zu schützen, dass sie für Beitragsschulden des Nachunternehmers im Rahmen der sogenannten Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden.
Auch der Photovoltaikanlagen-Dienstleister beantragte deshalb ein solches Dokument bei der SOKA-Bau. Damit wollte das Unternehmen nachweisen, dass es als Elektrotechnik-Handwerksbetrieb keine Beiträge an die Sozialkasse bezahlen musste. Doch es kam anders als erwartet, denn die SOKA-Bau reagierte auf die Anfrage, indem sie für den Betrieb ein Beitragskonto eröffnete: Sie erwartete die (Nach-)Zahlung von Sozialkassenbeiträgen. Nachweise, SOKA BAU | Vergabe Brandenburg. Und das nicht zu knapp: Es ging um insgesamt mehr als 100. 000 Euro. Der Elektrotechnik-Betrieb verweigerte die Beitragszahlung und wurde von der Sozialkasse verklagt. Ändern Photovoltaik-Anlagen den Zweck eines Bauwerks? Ein Argument der SOKA-Bau: Die Montage der Photovoltaik-Anlage erweitere die Zweckbestimmung des Bauwerks, da es nun auch zur Stromgewinnung diene, damit handele es sich um SOKA-pflichtige Bauarbeiten. Die Sozialkasse vertrat außerdem die Meinung, die Montage von Solarmodulen könne nicht nur von Elektrotechnikern, sondern genauso gut auch von Dachdeckern ausgeführt werden Die erste Instanz, das Arbeitsgericht Wiesbaden, schloss sich dieser Sichtweise noch an.
Weitere Informationen finden Sie unter. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Beiträge für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer in voller Höhe an SOKA-BAU zu entrichten. Seit 01. 01. 1999 gilt gemäß § 14 AEntG (§ 1a AEntG alte Fassung) hinsichtlich der Beitragsschuld gegenüber SOKA-BAU die selbstschuldnerische Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge. Kommt ein Arbeitgeber seinen Beitragsverpflichtungen gegenüber SOKA-BAU nicht oder nicht vollständig nach, kann SOKA-BAU gemäß § 14 AEntG ggf. Soka bau unbedenklichkeitsbescheinigung die. in Verbindung mit § 12 Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) dessen Auftraggeber oder die weiteren Auftraggeber hinsichtlich der Beitragsschuld für den Urlaubskassenbeitrag in Anspruch nehmen. Die Auftraggeber sind dann berechtigt, Regress bei dem Arbeitgeber zu nehmen, der der eigentliche Beitragsschuldner ist. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt zur Auftraggeberhaftung (PDF). Im Hinblick auf die Bürgenhaftung gemäß § 14 AEntG haben die Tarifvertragsparteien gemeinsam mit SOKA-BAU ein sogenanntes Bürgenfrühwarnsystem entwickelt, das Betrieben ermöglicht, bei SOKA-BAU Auskünfte darüber einzuholen, ob der eingesetzte Nachunternehmer ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnimmt.
Ein solche Bestimmung wurde durch die Tarifvertragsparteien im Gerüstbauer-Handwerk nicht aufgenommen. Der zum Zeitpunkt der Umwandlung gültige Mindestlohn darf nicht unterschritten werden! Beispiel 1: Lohnabrechnung eines Arbeitgebers Bezeichnung Anzahl Faktor Betrag Stundenlohn 85, 5 Stunden 12, 50€ 1. 068, 75€ Urlaubsentgelt 3 Tage 297, 54€ zusätzliches Urlaubsgeld 30, 00% 89, 26€ betriebliche Altersvorsorge -250, 00€ steuerpflichtiger Bruttolohn 1. 205, 55€ Die Kontrolle über die Einhaltung des aktuell gültigen tariflichen Mindestlohnes erfolgt auf Grundlage der monatlichen Arbeitnehmermeldung und einer rechnerischen Ermittlung des gezahlten Stundenlohnes. Arbeitnehmermeldung bei der SOKA GERÜSTBAU Bezeichnung Werte Bruttolohnsumme 1. 205, 55€ lohnzahlungspflichtige Stunden 85, 5 Stunden Stundenlohn 12, 50€ gewährter Urlaub 3 Tage Urlaubsentgelt 297, 54€ zusätzliches Urlaubsgeld 89, 26€ Rechnerische Ermittlung des Stundenlohnes Bezeichnung Betrag Bruttolohnsumme 1. Wie Zurückbehaltungsrecht und Unbedenklichkeits-Bescheinigungen schützen können | Haustec. 205, 55€ Urlaubsentgelt -297, 54€ zusätzliches Urlaubsgeld -89, 26€ Summe 818, 75€ Die rechnerisch ermittelte Summe von 818, 75 Euro geteilt durch die 85, 5 lohnzahlungspflichtigen Stunden ergibt einen errechneten Stundenlohn von 9, 58 Euro; dieser muss mindestens dem zurzeit gültigen Mindestlohn entsprechen.