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Getrennte Beurkundung Ein Generalbauunternehmer annoncierte den Verkauf einer Doppelhaushälfte auf einem konkret bezeichneten Baugrundstück zu einem Gesamtpreis von rund 275. 000 EUR. Am 3. 2. 2012 wurde ein Kaufvertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses abgeschlossen. Der Vertrag verwies ausdrücklich auf das Baugrundstück. Am 29. Bauvertrag vor grundstückskauf kosten. 2012 wurde der Vertrag über den Kauf des Grundstücks beurkundet. Als die Käufer den Kaufpreis nicht zahlen konnten, leitete der Verkäufer des Grundstücks die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde ein. Hiergegen richtete sich die Vollstreckungsklage des Käufers mit der Begründung, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag unwirksam sei. Rechtliche Einheit – beurkundungsbedürftig Damit hatte er recht. Kaufvertrag und Bauvertrag bilden im vorliegenden Fall nämlich eine rechtliche Einheit. In einem solchen Fall hätte der mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Bauvertrag ebenfalls notariell beurkundet werden müssen. Der konkrete Bezug auf das Grundstück im Kaufvertrag spreche für die vom BGH geforderte rechtliche Einheit als Voraussetzung für die Beurkundungspflicht.
BB 1981, 706 Rechtseinheit von Bauvertrag und Grundstckskauf Bemerkungen zur Entscheidung des BGH vom 09. 10. 1980, BB 1980 S. 1770* Von Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Reinelt, Mnchen Stichworte: Beurkundungspflicht / Bauwerkvertrag /Grundstckskauf /Rechtseinheit /Keine Beurkundungspflicht des Bauwerkvertrags beim Bauherrenmodell /Unterschiede zum Bautrgerfall 1. Erweiterung der Beurkungspflicht durch den Bundesgerichtshof Seit lngerem hat der BGH bekanntlich den Anwendungsbereich des 313 BGB in mehrfacher Hinsicht erweitert. Zum einen wurde der Umfang der Beurkundungspflicht nach 313 BGB formal, insbesondere hinsichtlich der Anlagen von Vertrgen, stark ausgedehnt, eine Entwicklung, die schlielich zu dem am 27. Bauvertrag vor grundstückskauf steuerlich absetzbar. 02. 1980 in Kraft getretenen Gesetz zur nderung und Ergnzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften gefhrt hat. Zum anderen erstreckt die Rechtsprechung zunehmend die Beurkundungspflicht nach 313 BGB materiell aus Grnden des Sachzusammenhangs auf Vertrge, die an sich nicht formbedrftig sind, jedoch in irgendeiner Weise mit formbedrftigen Rechtsgeschften zusammenhngen (beispielsweise Geschftsbesorgungsvertrge nach 675 BGB).
Scheinvertrag, durch den steuerrechtliche Vorschriften umgangen werden sollen, ebenfalls nichtig ist ( §§ 117, 134 BGB). Eine rechtliche Einheit zwischen beiden Verträgen liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn beide Verträge dergestalt miteinander zusammenhängen, dass sie "miteinander stehen und fallen", d. h. eine sinnvolle Durchführung bieder Verträge nu zusammen sinnvoll möglich ist. Haus & Grund Mönchengladbach. Dies ist dann der Fall, wenn der Bauherr gezwungen ist, als Voraussetzung des Hausbaus ein ganz bestimmtes Baugrundstück erwerben zu müssen und sodurch ein faktischer Kaufzwang für dieses Grundstück entsteht, während andererseits ein isolierter Erwerb des Grundstücks für ihn - also ohne gleichzeitigen Hausbau - ohne Interesse ist. Eine rechtliche Einheit ist hingegen nicht schon dann anzunehmen, wenn der Bauherr gezwungen ist, sich für den Hausbau irgendein Baugrundstück nach seiner Wahl kaufen zu müssen. Dass Grundstücksverkäufer und Baufirma unterschiedliche (juristische) Personen sind, steht der Annahme einer rechtlichen Vertragseinheit nicht entgegen, wenn beide gegenüber dem Bauherrn koordiniert handeln.