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Die europäische Fusionsrichtlinie sieht vor, dass grenzüberschreitende Fusionen und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union steuerlich begünstigt werden müssen. Um den europäischen Binnenmarkt und die Niederlassungsfreiheit zu fördern, sollten grenzüberschreitende Fusionen oder Spaltungen nicht durch Beschränkungen oder Benachteiligungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden. So kann beispielweise eine niederländische B. V. Umwandlungssteuer | Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung steuerneutral möglich. auf eine deutsche GmbH verschmolzen werden. Steuerneutrale Umstrukturierung in den Niederlanden: weitere Aspekte Eine Unternehmensumstrukturierung in den Niederlanden bringt immer verschiedene steuerliche, rechtliche, finanzielle und betriebswirtschaftliche Aspekte mit sich, die im Vorfeld geprüft werden müssen. Zum Beispiel: die Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Situation der Belegschaft (rechtlich); die Folgen für zum Beispiel die Verkehrsteuer, wenn die Umstrukturierung des niederländischen Unternehmens mit der Übertragung von z.
Die Voraussetzungen für die Buchwertfortführung könnten jedoch nicht erfüllt werden, da das Wirtschaftsgut nicht auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen sei. Die Auffassung der Finanzverwaltung, bei der weiteren Prüfung auf die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft abzustellen, finde im Gesetz keine Stütze. Zudem ergäbe sich ein unauflösbarer Konflikt mit der speziellen Bewertungsregel für die Anteile an der übernehmenden Körperschaft, die einen Buchwertansatz ermögliche, sofern keine steuerwirksamen Abschreibungen oder Abzüge vorgenommen worden seien. Grenzüberschreitende Einbringung in KapG steuerneutral möglich. Ein derartiger handwerklicher Fehler könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Beachten Sie | Das FG Düsseldorf hat die Revision zum BFH zugelassen. Quelle: ID 44105986 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PIStB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zur Praxis des Internationalen Steuerrechts Regelmäßige Informationen zu In- und Outboundfällen Auslandsentsendungen grenzüberschreitenden Steuerplanungen
Lösung Beispiel 2: Bisher war nach den Regelungen des § 12 Absatz 2 KStG lediglich eine Steuerneutralität möglich, wenn die Verschmelzung zwischen Gesellschaften desselben Staates stattfindet. Nunmehr ist unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 11ff UmwStG auch eine grenzüberschreitende Drittstaatenverschmelzung möglich. Zustimmung des Bundesrates Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für den 25. Juni 2021 vorgesehen ist. Grenzüberschreitender Anteilstausch | Steuerneutralität nach §21 UmwStG. Die Neuregelung könnte damit noch in der aktuellen Legislaturperiode in Kraft treten. Zuletzt äußerte der Bundesrat in der Sitzung am 7. Mai 2021 jedoch Vorbehalte gegen die Globalisierung des UmwStG, da mögliche Einnahmeausfälle und Entstrickungslücken noch nicht hinreichend geprüft seien. Auch wird angemerkt, dass die Globalisierung zu Rechtsunsicherheiten führen könne, zum Beispiel in Bezug auf die Frage, ob eine Drittstaatenverschmelzung die Strukturmerkmale einer inländischen Umwandlung aufweist. Der Bundesrat bat daher um das Zurückstellen des Gesetzesvorhabens.
Minderheitsgesellschafter und Gläubiger Für alle Umwandlungsvarianten ist zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern ein Austrittsrecht gegen Barabfindung vorgesehen, bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen soll zudem ein Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses bestehen. Ausgeschlossen ist dagegen eine Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung allein wegen Bewertungsmängeln, sodass hierdurch der Umwandlungsprozess nicht blockiert werden kann. Gläubiger können bei der zuständigen Behörde Sicherheiten beantragen, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen gefährdet ist und sie keine angemessenen Sicherheiten von der umzuwandelnden Gesellschaft erhalten haben. Den Mitgliedstaaten steht die Option offen, die Möglichkeit einer mit dem Umwandlungsplan abzugebenden Solvenzerklärung vorzusehen. Grundbausteine für alle Umwandlungsvarianten sind der Umwandlungsplan, der Umwandlungsbericht mit Erläuterungen für Gesellschafter und Arbeitnehmer, die Prüfung des Umwandlungsplans und die Zustimmung der Gesellschafterversammlungen.
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