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Der FDP-Chef nutzte seine Pressekonferenz für einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner Grüne. Er verwies auf Aussagen von Grünen-Chef Omid Nouripour, der angesichts des Ukraine-Kriegs öffentlich darüber nachgedacht hatte, ob die Einnahmesituation des Staats verbessert werden müsse. Die Grünen könnten Steuererhöhungen nicht ausschließen - aber "die FDP im Finanzministerium kann's", sagte der Finanzminister. Dies zeige, dass es einen Unterschied mache, ob die FDP regiert oder nicht. Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter führte die Niederlage ihrer Partei vor allem auf die starke Polarisierung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zurück. "Das Hauptproblem war die Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage, die den Wahlkampf dominiert hat", sagte sie. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die FDP im Saarland nur 4, 8 Prozent der Stimmen erhalten. Kann pflaster 2 wall street journal. M. Tschebyachkinchoy--BTZ
Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Amtliches Ergebnis der Landtagswahl im Saarland am 26. Kann pflaster 2 wah wah. März 2017 (Landeswahlleiter/in (Saarland), Landeswahlleiter/in (Saarland), ) Neben den Regierungsparteien CDU und SPD schafften es 2017 noch die Partei Die Linke sowie die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde und konnten sich Sitze im Saarbrücker Landtag sichern. Diese Themen haben die Saarländer bewegt Anfangs dominierte die Corona-Pandemie den Wahlkampf inhaltlich – von Lockerungen bis zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die die CDU wegen Unklarheiten bei der Umsetzung bundesweit aussetzen wollte. Nach Beginn des Ukraine-Krieges sind hohe Energie- und Spritpreise eines der Top-Themen. SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger macht sich für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien stark – nicht zuletzt, um unabhängig von Russland zu werden. Auch die saarländischen Unternehmen kämpfen mit den in Folge des Krieges steigenden Energiepreisen – denn zahlreiche Firmen erzeugen mit Gasturbinen und Gasmotoren Strom für ihre Produktion, wie z.
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Zuvor hatte er bereits betont, dass bundespolitische Aspekte bei der Landtagswahl keine Rolle gespielt hätten, es sei eine "Saarland-Wahl" gewesen. Bei der SPD sieht man das naturgemäß anders. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen. Auch Anke Rehlinger sprach im Interview mit dem ZDF nach der Wahl davon, dass man im Saarland den Rückenwind der starken Bundes-SPD gespürt habe. Wie war die Ausgangslage vor der Wahl? Seit 2012 wird das Saarland von einer Großen Koalition regiert. Nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2017 hieß die Gewinnerin aus der damals stärksten Partei (CDU) Annegret Kramp-Karrenbauer. Berliner Tageszeitung - Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur. Weil diese jedoch in die Bundespolitik wechselte (u. a. Bundesverteidigungsministerin bis Dezember 2021), übergab Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin Anfang 2018 an ihren Parteikollegen Tobias Hans. Verstehen sich gut: Tobias Hans (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) (picture alliance / Michael Kappeler/dpa) Seit 1999 ist die CDU stärkste Partei im Saarland, zuvor galt das Bundesland als SPD-Bastion.
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