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Besonders durch die recht komplexen Bereiche des Betreuungsrechts, Sozialrechts und der verschiedenen Prozessordnungen ( ZPO, FamFG etc. ) ist diese Möglichkeit der Qualifikation adäquat am Bedarf und der späteren Praxis orientiert. Die Bundesverbände für Verfahrenspfleger entwickeln Standards und einen Kodex, damit insgesamt die Verfahrenspfleger nach gleichen Grundsätzen arbeiten und eine Qualitätssicherung der Arbeit gegeben ist. Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren. Allerdings ist noch offen, inwieweit derartige Vorgaben und Empfehlungen in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden. Ende des Verfahrens, Rechtsmittel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit der Rechtskraft des Verfahrens, für das er bestellt ist. Der Verfahrenspfleger kann stets gegen gerichtliche Entscheidungen Beschwerde einlegen ( § 303 Abs. 3 FamFG), über die vom Landgericht entschieden wird. Unter den in § 70 FamFG erwähnten Voraussetzungen kann der Verfahrenspfleger auch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen (§ 133 GVG).
Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers hat das OLG Frankfurt a. M. in seinem Beschluss v. 11. 10. 99 - 20 W 474/99 wie folgt Stellung genommen: "Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.... Hintergrund der gesetzgeberischen Überlegung war hierbei speziell in Bezug auf das Unterbringungsverfahren, dass der Betroffene bei diesen besonders schweren Eingriffen in seine Freiheit nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden soll. Der Verfahrenspfleger hat im Rahmen des Verfahrens, für das er bestellt ist, die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. " Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit dem Abschluss des Verfahrens, für das er bestellt ist. Was ist ein verfahrenspfleger in english. Anschließend befasst das OLG sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Verfahrenspfleger ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts zusteht.
1. August 2017 Wenn ein Betreuungsgericht einen psychisch Kranken im Betreuungsverfahren anhört, muss auch ein einmal bestellter Verfahrenspfleger daran teilnehmen können. Anderenfalls ist die Entscheidung über die Betreuung fehlerhaft und muss aufgehoben werden, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. © Jorma Bork/ Den rechtlichen Bestimmungen zu Folge muss ein Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger einsetzen, wenn einem Menschen ein rechtlicher Betreuer an die Seite gestellt werden soll. Was ist ein verfahrenspfleger 1. Ein Verfahrenspfleger ist dann notwendig, "wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist", so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Meistens ist das dann der Fall, wenn ein Betreuer sich um alle Angelegenheiten des Betroffenen kümmern soll. Der Verfahrenspfleger soll im Betreuungsverfahren für die Rechte des zu Betreuenden eintreten. Im jetzt entschiedenen Fall hatte eine 41-jährige, an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte Frau die Aufhebung ihrer Betreuung beantragt.
Im Namen der Betroffenen kannst du keine Beschwerde einlegen, denn das würde voraussetzen, dass du von ihr per Vollmacht beauftragt worden bist. Die Betroffene kann auch selbst im eigenen Namen Beschwerde einlegen, was natürlich voraussetzten würde, dass sie den Sachverhalt erfassen kann und ihren Willen dazu kund tun kann. Nur weil ein Vpfl. bestellt worden ist, bedeutet das nicht zwingend, dass die Betroffene keinen Willen mehr kund tun kann. Wobei es der Job des Vpfl. ist die Betroffene bei ihrer Beschwerde zu unterstützen. Ich kenne den Sachverhalt nicht, aber wenn das AG und der Vpfl. nicht einverstanden sind und Sittenwidrigkeit im Raume steht, dann bezweifle ich ein wenig, dass das LG dies anders sieht. 26. Was ist ein verfahrenspfleger 2. 2013, 09:44 # 10 Vielen Dank für die Antworten! Vielleicht sollte ich mal vorausschicken, dass der Rechtspfleger und ich nicht die besten Freunde sind. Es gab schon zahlreiche Schwierigkeiten mit ihm. Ich habe eine 5-seitige Beschwerde geschrieben und alles von Anfang noch einmal erklärt.
16. 05. 2010 16362 Mal gelesen Aufgaben eines Verfahrenspflegers Wer schon einmal mit einer Betreuung oder Unterbringung konfrontiert worden ist, hat sich vielleicht gefragt, wofür es eigentlich den vom Gericht bestellten Verfahrenspfleger gibt und was dieser macht. In § 276 FamFG (früher § 67 FGG) ist folgendes geregelt: "Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren. " Derselbe Satz findet sich auch in § 317 FamFG, wo dies für die Unterbringung geregelt ist. Weitere Anwendungsbereiche sind in §§ 297ff. FamFG für die Sterilisation und Sterbehilfe geregelt. Bericht Verfahrenspfleger - Forum Betreuung. Der Verfahrenspfleger nimmt die Interessen des Betroffenen wahr, seine Tätigkeit ist zeitlich begrenzt und bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, und es handelt sich um einen "Pfleger" im rechtlichen Sinne. Dies bedeutet, daß der Pfleger den Betroffenen im Verfahren unterstützen und nicht "verdrängen" oder "ersetzen" soll. Im Gegensatz zur früheren Entmündigung ist es so, daß der Betroffene trotzdem verfahrensfähig bleibt.