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Konsequenz ist dann, dass die Prüfungsanordnung rechtswidrig ist. Praxis-Tipp Weil eine Betriebsprüfung voraussetzungslos möglich ist, ist es nicht leicht festzustellen, ob sich das Finanzamt bei der Prüfungsanordnung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Wenn Ihnen aber unmittelbar nach Auseinandersetzungen mit dem Finanzbeamten eine Prüfungsanordnung ins Haus flattert, können Sie einen Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot geltend machen. Willkür und schikaneverbot finanzamt e. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihre steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und dem Finanzamt bekannt sind.
Er, der Kläger, vertrete seit Jahren einen Beamten der Finanzverwaltung erfolgreich wegen behördeninternen Mobbings. Der seine Prüfung betreffende Prüfungsvorschlag habe im engen zeitlichen Zusammenhang mit massiven Repressalien (Zwangsversetzung und ungerechtfertigter Verweis) gegen seinen Mandanten gestanden. Krudewig Steuermedien: Betriebsprüfung ohne Willkür und Schikane. Die Anordnung der Betriebsprüfung habe zudem in einem zeitlichen Zusammenhang mit zwei vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für berechtigt erachteten Petitionen gestanden, die zwei weitere vom Kläger vertretene Angehörige des FA... wegen Mobbingvorwürfen gegen den (damaligen) Vorsteher jenes FA eingereicht hätten. Zeitlich parallel zu diesen Vorgängen hätten leitende Beamte der Landesregierung "Tiefenprüfungen" bei zwei Angehörigen des Petitionsausschusses veranlasst. Auch der Vorsitzende des Ausschusses sei offenbar geprüft worden und habe in einer Ausschusssitzung geäußert, dass es bereits statistisch kein Zufall sein könne, dass ausgerechnet die beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten, der Rechtsanwalt der drei Petenten und der Ausschussvorsitzende zeitgleich steuerlichen Überprüfungen unterzogen worden seien.
15. 03. 2012 Das Finanzamt darf ohne Begründung eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) anordnen. Für eine Außenprüfung müssen also keine bestimmten Voraussetzungen erfüllt sein. Aber! Die Prüfung muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Streitfall des Tages: Wie sich Steuerzahler wehren können. Die Anordnung einer Außenprüfung durch das Finanzamt ist jedoch rechtswidrig, wenn sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten lässt und damit gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstößt (BFH-Urteil vom 28. 9. 2011, VIII R 8/09). Praxis-Beispiel: Ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte einen Finanzbeamten vertreten, der behauptet hatte, vom Vorsteher des Finanzamts gemobbt worden zu sein. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Angelegenheit ordnete genau dieses Finanzamt bei ihm eine Betriebsprüfung an. Der Rechtsanwalt konnte detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert sind und dem Finanzamt bekannt waren. Somit ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Außenprüfung bei ihm nur angeordnet worden war, weil er einen Finanzbeamten gegen den Vorsteher des Finanzamts vertreten hatte.
Eine ungenügende Sachaufklärung könne tatsächlich ein Verfahrensmangel sein. Keine Willkür- und Schikane bei Erlass einer Prüfungsanordnung. Auch sei ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot nicht automatisch ausgeschlossen, weil die Außenprüfung vielleicht doch ein verwertbares Ergebnis erbringe. Verstoße die Anordung gegen das Willkür- und Schikaneverbot, sei sie rechtswidrig. Das zuständige Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. ( masi)
Danach ist Voraussetzung vom Übergang einer Umsatzsteuernachschau zu einer Umsatzsteuersonderprüfung, dass die Umsatzsteuernachschau und die dort getroffenen Feststellungen Anlass für den Übergang zur Außenprüfung gegeben haben. D. h. zumindest, dass mit der Nachschau einmal begonnen worden sein muss. Ansonsten kann denknotwendig noch kein Anlass für eine Sonderprüfung aufgrund einer Nachschau gegeben sein. Aber auch wenn mit der Nachschau begonnen wurde, kann man natürlich immer infrage stellen, ob sich daraus ein Anlass für eine Sonderprüfung ergibt. Da müssen dann schon Unstimmigkeiten oder besondere außergewöhnliche Sachverhalte vorliegen. Willkür und schikaneverbot finanzamt es. Betriebsprüfungen kann man im Ergebnis also nur zeitlich verschieben, es sei denn sie sind schikanös. Allerdings ergeben sich mannigfaltige Möglichkeiten, wie man innerhalb der Betriebsprüfung so agiert, dass der Prüfer die Lust an der Prüfung verliert und im Prinzip nicht weiterkommt. Ob das ein probates Mittel ist und welche Risiken dabei bestehen, muss natürlich genau abgewogen werden.
Das FG wies die Klage ab und sah davon ab, den Sachverhalt weiter aufzuklären, insbesondere die vom Kläger benannten Zeugen zum Zustandekommen der strittigen Prüfungsanordnung zu vernehmen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. 6. 2007, 8 K 10097/06 B). Entscheidung Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Willkür und schikaneverbot finanzamt stuttgart. Die Behauptung des Klägers, das FA habe bei Erlass der Prüfungsanordnung gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen, sei nach seinen umfänglichen, konkretisierten Ausführungen zu den tatsächlichen Besonderheiten des Streitfalls nicht von der Hand zu weisen. Das FG habe es daher verfahrensfehlerhaft unterlassen, die vom Kläger beantragte Beweisaufnahme zum Zustandekommen der strittigen Prüfungsanordnung durchzuführen. Dies müsse es im zweiten Rechtsgang nachholen. Hinweis 1. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, die freiberuflich tätig sind. Weitere Anforderungen enthält die Norm nicht; es handelt sich um eine voraussetzungslose Prüfungsermächtigung.
Einspruch und Klage des Rechtsanwalts vor dem Finanzgericht hatten keinen Erfolg. Sachfremde Erwägungen bei Anordnung der Betriebsprüfung verstoßen gegen Willkür- und Schikaneverbot Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären (BFH, Urteil vom 28. 09. 2011; Az. : VIII R 8/09).