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Er billige Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen bei der Prüfung zu.
Bürgerinitiative "Alles dicht in Dülmen" diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10. 10. Landtag NRW: Start. 2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative "Alles dicht in Dülmen" hatte eingeladen, um mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien über die Dichtheitsprüfung zu reden. Die Piratenfraktion lehnt die jetzige Form der Dichtheitsprüfung ab. Ohne einen konkreten Verdacht auf Schädigung des Untergrunds durch eine private Abwasserleitung ist eine pauschale Prüfung aller privaten Abwasserleitungen überflüssig. Außerdem stellt die aktuelle Regelung eine beispiellose Vernichtung von Bürgervermögen ohne jeden Gegenwert dar, der selbst dann nicht verhältnismäßig wird, wenn die sozialen Härtefälle durch Förderprogramme der Regierung abgefedert werden. Die Piraten zweifeln die Verfassungsmäßigkeit der Dichtheitsprüfung an, weil mit Blick auf die betroffenen Bürger die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen immer noch nicht gewahrt wird.
Der Umweltausschuss des NRW-Landtages hat am 14. 12. 2011 mit den Stimmen der Landtags-Fraktionen der FDP, der Linken und der CDU mehrheitlich beschlossen, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, die Regelung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (§ 61 a Abs. 3 bis 6 LWG NRW) auszusetzen. Vor der Abstimmung konnte nicht mehr geklärt werden, ob ein solcher Beschluss verfassungsgemäß ist, weil eine Landesregierung ein Gesetz (§ 61 a LWG NRW), das vom Landtag im Jahr 2007 beschlossen worden ist, lediglich vollziehen aber nicht aussetzen kann. Ebenso hatte im Vorfeld der Abstimmung der Umweltminister des Landes NRW, Johannes Remmel, ausgeführt, dass den Forderungen aus der gemeinsamen Landtags-Entschließung 15/2165 der Landtags-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Diskussion im NRW-Landtag zur Dichtheitsprüfung Abwasser – Kommunen in NRW. 06. 2011 nachgekommen worden sei. Insbesondere sei in einem vorbereiteten Faltblatt des Ministeriums zu den Methoden der Dichtheitsprüfung die drucklose Durchflussprüfung enthalten. Zugleich sei ein NRW-Merkblatt zur drucklosen Durchflussprüfung auf der Grundlage eines Merkblattes aus Bayern erarbeitet worden.