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I S. 3574) geändert worden ist, genannten Zwecke alsbald benötigt wird. (2) Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens zu erfolgen 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 am dritten Werktag im August, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 6 am dritten Werktag im Februar dieses Jahres. Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme der kleingärtnerisch genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig. (3) Ist der Kleingartenpachtvertrag auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die Kündigung nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 unzulässig. § 10 BKleingG Kündigung von Zwischenpachtverträgen... der Zwischenpächter Pflichtverletzungen im Sinne des § 8 Nr. 2 oder des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters duldet oder 2.... Gemeinnützigkeit aberkannt ist. (2) Durch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, die nur Teile der Kleingartenanlage betrifft, wird der Zwischenpachtvertrag... § 11 BKleingG Kündigungsentschädigung... Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. Pachtvertrag kündigen: Fristen und Gründe (+ PDF) – firma.de. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene... der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen.
Bei einer außerordentlichen Kündigung wird die Kündigungsfrist auf sechs Monate heruntergesetzt. Bei einer Pachtdauer von mehr als 30 Jahren kann die Pacht mit einer Zweijahresfrist gekündigt werden. Dies gilt allerdings nicht, sofern der Vertrag auf Lebenszeit des Pächters oder Verpächters geschlossen wurde. Welche Modalitäten gelten außerdem bei der Kündigung eines Pachtvertrags? Nicht nur der Pachtgegenstand ist maßgeblich für die Kündigungsfristen, sondern auch die Vertragsart: Ist ein Vertrag befristet und läuft zu einem bestimmten Datum aus oder unbefristet und muss gekündigt werden? Im Fall, dass es sich beim Pachtvertrag um einen befristeten Vertrag handelt, muss dieser eigentlich nicht gekündigt werden, da er selbst zum Vertragsende ausläuft. Allerdings sollte dem Verpächter stets mitgeteilt werden, ob der Vertrag auslaufen oder fortgeführt bzw. erneuert werden soll. Bei einem unbefristeten Vertrag muss die Pacht stets ordentlich gekündigt werden; haben Sie einen befristeten Pachtvertrag abgeschlossen, kann dieser leider nicht ordentlich gekündigt werden.
dabei ist gemäß § 584 I BGB eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr einzuhalten. Dabei ist die Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Pachtjahres zulässig und muss spätestens am 3. Werktag des Halbjahres erfolgen zu dessen Ende das Pachtverhältnis enden soll. Das Kündigungsschreiben muss dabei unbedingt vor Fristablauf beim Verpächter vorliegen. Es können allerdings abweichende Kündigungsfristen im Pachtvertrag vereinbart sein. Ordentliche Kündigung durch den Verpächter Nach § 9 BKleinG kann der Verpächter kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht Kleingarten-Nutzung fortsetzt, die Laube zum Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert (§ 9 Abs. 1 BkleinG). Er kann auch kündigen, wenn die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, etwa um die Kleingartenanlage neu zu ordnen (§ 9 Abs. 2 bis 6 BKleinG). Tipp: Wenn der Verpächter kündigt besteht eventuell ein Anspruch auf Entshcädigung für die angepflanzten Gewächse.