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2012, 2 AZR 25/11 – Rn 20). Ob der Arbeitsgeber von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen kann oder ob er eine Änderungskündigung aussprechen muss, hängt maßgeblich vom Inhalt des Arbeitsvertrages ab (BAG, Urteil vom 26. 2012, 2 AZR 102/11 – Rn 16). Außerordentliche Änderungskündigung bei tariflicher Unkündbarkeit : Rechtsanwaltskanzlei Michael Borschel, Limburg an der Lahn. Ist beispielsweise keine fester Arbeitsort vertraglich festgelegt oder ist eine Versetzungsklausel vereinbart, kann ein Arbeitsnehmer möglicher Weise ohne eine Änderungskündigung an einen neuen Arbeitsort versetzt werden. Rechtsprechung zur überflüssigen Änderungskündigung finden Sie hier Außerordentliche Änderungskündigung Ist ein Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Regelungen oder gesetzlicher Bestimmungen ordentlich unkündbar, so bleibt dem Arbeitgeber in diesen Fällen nur eine außerordentliche Kündigung. Da jedoch eine Änderungskündigung stets das mildere Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein muss, ist bei einer Unkündbarkeit des Arbeitnehmers immer auch eine außerordentliche Änderungskündigung in Betracht zu ziehen.
Diese Regelung zur Unkündbarkeit wird jedoch häufig im Arbeitsvertrag aufgehoben. In den seltensten Fällen gibt es auch Arbeitsverträge, in denen die Unkündbarkeit eines Mitarbeiters vereinbart wird. Wer sind unkündbare Arbeitnehmer? Unkündbare Arbeitnehmer: Wird die Unkündbarkeit im Arbeitsvertrag festgehalten? Wie bereits thematisiert, wird die Unkündbarkeit von verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen vorgeschrieben. Demnach gibt es unkündbare Mitarbeiter, die nur außerordentlich oder unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden können. Als unkündbar gelten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Abgesehen von Arbeitnehmern mit einem TVöD, wer ist unkündbar? Ab wann liegt die Unkündbarkeit vor? (Als öffentlicher Dienst gilt das Tätigkeitsfeld der Beamten oder bestimmter Personen im öffentlichen Rechts. Des Weiteren gehören Tarifbeschäftigten hierzu. ) Gilt die Unkündbarkeit im öffentlichen Dienst beim Arbeitgeberwechsel? In § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD wird festgelegt, dass die ordentliche Unkündbarkeit sich nur auf Beschäftigungen bei einem identischen Arbeitgeber bezieht.
Ausübung des Direktionsrechtes oder Änderung des Arbeitsvertrages Bei der Änderungskündigung geht es nicht um die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern um die Frage der Änderung von Arbeitsbedingungen. Der Arbeitgeber kann Arbeitsbedingungen teilweise aufgrund seines Direktionsrechtes ändern, z. B. die Lage der Arbeitszeit neu festlegen, vgl. § 106 GewO (Text § 106 GewO. Externer Link). Sind jedoch im Arbeitsvertrag feste Arbeitszeiten vereinbart, ist zur Durchsetzung neuer Arbeitszeiten eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich. Diese Änderung könnte durch eine einvernehmliche Vertragsänderung erfolgen. Für den Fall, dass keine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages zustande kommt, bliebe dem Arbeitgeber nur noch die Möglichkeit der Änderungskündigung. Es gelten auch hier die allgemeinen Grundsätze bei Kündigungen, jedoch mit einigen Besonderheiten. Im Übrigen ist auf Arbeitgeberseite grundsätzlich vor Ausspruch einer Beendigungskündigung stets zu prüfen, ob stattdessen als milderes Mittel eine Änderungskündigung in Betracht kommt.