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02 Dez Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: " Hat das Kind einen Auskunftsanspruch, wenn der Unterhaltspflichtige laut eigener Aussage "unbegrenzt leistungsfähig" ist? " Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof ( BGH)* beschäftigen. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Mädchen, dessen Vater der Geschäftsführer eines Verlages und weiterer Gesellschaften ist. Der Vater behauptete "unbegrenzt leistungsfähig" zu sein, und wollte deshalb keine detaillierte Auskunft über seine Leistungsfähigkeit abgeben. Wechselmodell: BGH widerspricht herrschender Meinung | Familienrecht. Bereits das Amtsgericht hatte den Vater zur Auskunft verpflichtet. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Vaters hiergegen zurück, woraufhin seine Rechtsbeschwerde beim BGH landete. Aber auch vor dem BGH hatte der Vater keinen Erfolg. Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Sie ist in verschiedene Einkommensstufen unterteilt, anhand derer sich der zu zahlende Unterhalt ermitteln lässt.
Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden. Oberlandesgericht Köln Veröffentlicht: 18. Januar 2019 Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst. Oberlandesgericht Oldenburg Veröffentlicht: 04. Januar 2019 Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden. Veröffentlicht: 01. Dezember 2018 Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt.
Hierbei zeigten sich mehrfach Unterschiede der u. a. türkischen Erziehungsfähigkeit im Vergleich zu den westlichen Standards, weshalb eine solche Begutachtung auch nur unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten valide erfolgen kann. Mehr noch als bei anderen Aspekten der Erziehungsfähigkeit ist zudem bei der Beurteilung eventueller Einschränkungen im Hinblick auf die Fähigkeit zur Vermittlung von Regeln und Werten von einer einzelfallbezogenen und nur schwer standardisierbaren Gesamteinschätzung auszugehen. BVerfG - Kammerentscheidung Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Zahlen Das BVerfG hat in den letzten Jahren sieben Verfassungsbeschwerden von Eltern stattgegeben, die sich gegen den Entzug ihres Sorgerechts und die Fremdunterbringung ihrer Kinder wandten. In den letzten vier Jahren sind jährlich an die 500 Verfas- sungsbeschwerden aus dem Familien- und Kinder- und Jugendhilferecht eingegangen. Unter diesen Verfahren nehmen Verfassungsbeschwerden, die Sorge und Umgang betreffen, einen hohen Anteil ein.
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