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Bundesbeihilfeverordnung (Bbhv) - Übersicht

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Das gilt auch in den Fällen des § 51 Abs. 6 BBhV. 54. 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist danach zu gewähren, wenn die Antragsfrist durch Umstände versäumt worden ist, die die oder der Beihilfeberechtigte nicht zu verantworten hat. § 8 BBhV Ausschluss der Beihilfefähigkeit Bundesbeihilfeverordnung. 2 Innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses ist sowohl der Beihilfeantrag nachzuholen als auch glaubhaft zu machen, dass weder die oder der Beihilfeberechtigte noch ihr oder sein Vertreter das Fristversäumnis zu vertreten hat. 3 Ein Jahr nach Beendigung der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nur dann beantragt werden, wenn dies vor Ablauf dieser Frist aufgrund höherer Gewalt unmöglich war. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn das Fristversäumnis auf ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen beruht und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. 2 Hat ein Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge vorgeleistet, kann er aufgrund einer schriftlichen Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII oder § 27 g BVG einen Beihilfeanspruch geltend machen.

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05. 2015 BGBl. 842 aktuell vorher 26. 2014 Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 18. 2014 BGBl. 1154 aktuell vorher 20. 09. 2012 Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 08. 2012 BGBl. 1935 aktuell vorher 02. 2009 (25. 2011) Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. 2011 BGBl. 1394 aktuell vor 02. 2011) Urfassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. BVA - Homepage - Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung. Zitierungen von § 8 BBhV interne Verweise Zitate in Änderungsvorschriften Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. v. 24. 1232 Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. 08. 1935 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. 18. 1154 Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. 2713, 2021 I 343 Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. 27.

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Aktuelles: Neuregelung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ab 01. 01. 2021 Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) Vom 13. Februar 2009 (Aktualisiert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17. 12. 2009) Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.

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842 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. 13. 1394, 2710 Artikel 1 2. BBhVÄndV... durch das Wort "Beihilfeberechtigte" ersetzt. 2. In § 8 Absatz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern "den Ehegatten, " die Wörter... Link zu dieser Seite:

Datum 04. 01. 2021 Das Dokument enthält den Wortlaut der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) in der Fassung der 8. Änderungsverordnung und ist maßgeblich für alle Aufwendungen, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind. Artikel "Bundesbeihilfeverordnung ( BBhV)" Herunterladen (PDF, 509KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Die Abtretung des Beihilfeanspruchs an den Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge ist ausgeschlossen. 4 Hat ein Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge Aufwendungen vorgeleistet, liegt ein Beleg im Sinne von Absatz 3 Satz 1 vor, wenn die Rechnung – den Erbringer der Leistungen (z. B. Heim, Anstalt), – die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger (untergebrachte oder behandelte Person), – die Art (z. Pflege, Heilmittel) und den Zeitraum der erbrachten Leistungen und – die Leistungshöhe enthält. Die Rechnung muss vom Erbringer der Leistung erstellt werden. Ausnahmsweise kann auch ein Beleg des Trägers der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge anerkannt werden, der die entsprechenden Angaben enthält. BBhV Bundesbeihilfeverordnung. In diesem Fall ist zusätzlich die Angabe des Datums der Vorleistung (vgl. Satz 3) und gegebenenfalls der schriftlichen Überleitungsanzeige erforderlich. 2 Zu Absatz 2 54. 2. 1 Diese Vorschrift soll Beihilfeberechtigte mit ausländischem Dienstort von Erschwernissen entlasten, die auf den Besonderheiten des dienstlichen Einsatzes beruhen (z. längere Postlaufzeiten).

July 19, 2024, 7:37 am