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Mit diesen Ansprüchen müssen Sie dann entweder eine Sicherungshypothek auf dem ½ Anteil des anderen Miteigentümers eintragen lassen. Kumulativ oder alternativ: Der berechtigte Miteigentümer pfändet die Auseinandersetzungsansprüche aus der Miteigentumsgemeinschaft. Zusätzlich muss ein eventueller Übererlös, der dem anderen Miteigentümer zusteht, gepfändet werden. Sodann betreibt er aus dieser Position die Forderungs- oder Teilungsversteigerung (Vgl. zum Ganzen Kogel, NJW 2016, 2294 ff. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung muster. ; Kogel, Anm. zu BGH, in: FF 2017, 256 ff. ) Grundschulden und deren Schicksal Was geschieht mit Grundschulden, bei denen die zugrundeliegenden Bankkredite überwiegend oder ganz von den Eheleuten getilgt waren? Mehr dazu erfahren Sie > hier BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08 Nicht valutierte Grundschulden in der Teilungsversteigerung " Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, welche die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten.
Erfolgte kein Abschluss des Sicherungsvertrages (Sicherungszwekcerklärung) kann der Grundpfandrechtsgläubiger den vereinnahmten Erlös behalten und muss diesen nicht abrechnen. 2. Allerdings steht Ihnen gegen den ursprünglichen Gläubiger ein Herausgabeanspruch zu, da das zu gewährende Darlehen nicht ausgezahlt wurde, § 812 BGB. Gleichermaßen ist dieser Anspruch, der an der Grundschuld lastete auf den neuen Gläubiger in Folge der Abtretung übergegangen. Unmögliche Teilungsversteigerung - rechtsanwalt.com. Insoweit können Sie aufgrund der nicht erfolgten Darlehensgewährung von dem Grundpfandrechtsgläubiger die Herausgabe des Erlöses aus dem Verteilungstermin einfordern. 3. Gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger haben Sie darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch, da dieser die Grundschuld hat bewilligen lassen ohne seine Gegenleistung zu erfüllen. Insoweit empfehle ich gegen den aktuellen Gläubiger die Herausgabe des Erlöses zu verlangen und gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Hierbei ist aber zu beachten, dass Sie beweisen müssen, dass die Grundschuld als Sicherheit für ein zu gewährendes Darlehen diente, welches dann nicht ausgezahlt wurde.
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 213 | ID 43041123
Erlösgemeinschaft tritt an die Stelle der Miteigentumsgemeinschaft Einige Wochen nach dem Zuschlag führt das Versteigerungsgericht einen Verteilungstermin mit dem Ziel durch, den bis dahin hinterlegten Versteigerungserlös unter den Miteigentümer entsprechend der Anteile an dem Grundstück zu verteilen. Der Erlös steht allen ehemaligen Miteigentümern gemeinschaftlich zu und bleibt grundsätzlich ungeteilt. Die ehemalige (Miteigentümer-)Gemeinschaft setzt sich am Versteigerungserlös fort. Anders als in der Zwangsversteigerung erfolgt bei Teilungsversteigerung keine automatische Aufteilung. Der Erlös aus der Teilungsversteigerung tritt als dingliche Surrogation an die Stelle des versteigerten Grundstücks. Nach Abzug der Kosten i. S. d. § 748 BGB steht der erzielte Versteigerungserlös den bisherigen Eigentümern gemeinschaftlich zu. Diese Erlösgemeinschaft gilt es nun auseinanderzusetzen. Teilungsversteigerung Schiksal der nicht valutierenden Grundschuld. Allerdings ist dies nicht mehr Aufgabe des Vollstreckungsgerichts. Der Erlös wird beim Streit um die Erlösverteilung hinterlegt (§ 117 Abs. 2 S. 3 ZVG).
Zunächst ist maßgebend, wer Eigentümer der Immobilie war. Die Grundschuld war zunächst an die finanzierende Bank abgetreten. Da die Forderung der Bank zurückgeführt war, wandelt sich die Grundschuld zugunsten der finanzierenden Bank automatisch in eine Eigentümergrundschuld um, die dann unter Beachtung der jeweiligen Eintragung im Bestandsverzeichnis und in Abt. 3 den Eigentümern zusteht. 2. Bei der Teilungsversteigerung wurde die Eigentümergrundschuld mit in das geringste Gebot aufgenommen. Durch die Teilungsversteigerung wandelt sich die Eigentümergrundschuld in ein Fremdrecht um, Stöber, § 52 ZVG Rndr. 28. Für die Löschung einer Eigentümergrundschuld wäre die Löschungsbewilligung durch die früheren Eigentümer erforderlich. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung verhindern. Insoweit wäre zunächst die Aufteilung der Miteigentümergrundschuld in Alleineigentümergrundschulden erforderlich. Alsdann könnten Sie aus der Alleineigentümergrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen. Dem widerspricht auch nicht eine Entscheidung des LG Stuttgart, Urteil vom 27.
Hier bekommt vom Veräußerungs- bzw. Versteigerungserlös der Ehemann nicht die gesamte Summe, weil er alleine die Finanzierungsbelastungen und Anschaffungskosten getragen hat. Die Verteilung richtet sich ausschließlich nach dem Miteigentumsanteil. Also steht der Ehefrau 50% vom Erlös aus der Immobilienverwertung zu. Eine (Wert-)Korrektur dieses vorläufigen Ergebnisses erfolgt allenfalls über den Zugewinnausgleich. Die Zahlung der Kreditbelastungen (Hausbelastungen) durch den Ehegatten ändern ebenfalls nichts an der Verteilung des Erlöses nach dem Maßstab 50:50. Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld - Teilungsversteigerung. Die Frage, wie die Hausbelastungen des Ehemannes zu berücksichtigen sind erfolgt über das Unterhaltsrecht oder über § 426 BGB: Näheres dazu siehe > " Schulden " und "> Immobilie bei Trennung und Scheidung ". Streit um die Erlösverteilung Der Erlös kann selbst bei einer bisherigen Bruchteilgemeinschaft nur an alle ehemaligen Eigentümer gemeinsam ausgezahlt werden (Stöber, § 180 ZVG, Anm. 17. 8 e). Sind Eheleute zu je ½ Eigentümer gewesen, wird der Versteigerungserlös nicht etwa vom Gericht je zur Hälfte der Ehefrau und dem Ehemann zugeteilt.