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Der PKH-Antrag kann auch für einen Prozess im Bereich Familienrecht gestellt werden, jedoch gelten da besondere Regelungen. Für ein Strafverfahren können Hartz-4-Empfänger keinen Antrag für die Prozesskostenhilfe stellen, da Beschuldigten unter Umständen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Wenn Sie einen PKH-Antrag gestellt haben und die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann es trotzdem passieren, dass Sie die Anwaltskosten der gegnerischen Partei zahlen müssen, wenn Sie verlieren. Wer kann einen Antrag auf Gerichtskostenbeihilfe stellen? Wer einen PKH-Antrag stellen kann, ist § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) zu entnehmen. Rostock - Hilfe bei der Prozessführung (Prozesskostenhilfe). Darin wird unter anderem vorausgesetzt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu dem Zeitpunkt des Antrages ihm nicht erlauben dürfen, die Prozesskosten selbst zu tragen. Des Weiteren sollten Sie die Gerichtsbeihilfe nur beantragen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Formulare Zuständig Voraussetzungen Voraussetzungen sind: Sie können die erforderlichen Mittel aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen. Die von Ihnen erwünschte Entscheidung des Gerichts hat Aussicht auf Erfolg. Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Sie sich nicht wie eine Person verhalten, die die Kosten selbst tragen müsste und die vernünftigerweise auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten würde. PKH-Antrag: Prozesskostenhilfe beantragen | Hartz 4 & ALG 2. Hinweis: Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn folgende Personen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten für die Kosten aufkommen müssen: Ihr Ehemann beziehungsweise Ihre Ehefrau, Ihr Lebenspartner beziehungsweise Ihre Lebenspartnerin oder bei einem unverheirateten Kind ein Elternteil oder die Eltern Verfahrensablauf Sie können den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe formlos stellen. Gleichzeitig müssen Sie Ihrem Antrag das ausgefüllte Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" beifügen.
Vordrucke zur Antragstellung stehen Ihnen nachfolgend zum Herunterladen zur Verfügung. Merkblatt zur Hinterlegung (451. 0 KB) HS 1 Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Stand: 06/2019 (31. 8 KB) HS 1a Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Sicherheitsleistung im Prozess - Stand 06/2019 (31. 4 KB) HS 1b Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - § 18 a VermG - Stand 06/2019 (29. 2 KB) HS 1c Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen § 10 GBBerG - Stand: 06/2019 (32. 7 KB) HS 2 Antrag auf Annahme einer Werthinterlegung - Stand 06/2019 (30. 0 KB) Insolvenzsachen Formularsatz Verbraucherinsolvenzverfahren (2. 3 MB) - Anlagen lt. Verbraucherinsolvenzformularverordnung für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (amtliche Fassung 1/2021) Formulare in der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Fassung: Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist in der Verbraucherinsolvenzformularverordnung die Anpassung der Fassungsangabe in der Fußzeile jeder Formularseite unterblieben.
Wer Hilfe bei der Prozessführung benötigt, kann sich zunächst an eine Rechtsantragstelle wenden. Die Rechtsantragstellen sind bei den Amtsgerichten eingerichtet. Bei kleineren Gerichten, bei denen keine Rechtsantragstellen eingerichtet sind, nehmen die Geschäftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr. Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Geschäftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind (beispielsweise bei Klagen, Stellungnahmen, Vollstreckungsschutzmaßnahmen oder Prozesskostenhilfeanträgen). Der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle berät soweit wie möglich selbst oder verweist an die jeweils zuständige Stelle. Außerdem weist er auf die Möglichkeit hin, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten. Für gerichtliche Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Für außergerichtliche Angelegenheiten kann Beratungshilfe beantragt werden. Prozesskostenhilfe kann erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.