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Verwirkung trotz langer Ehedauer! Das Fortbestehen einer verfestigten neuen Lebensbeziehung durch die Unterhaltsgläubigerin ist keine Voraussetzung für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches im Einzelfall. Der Unterhaltschuldner kann auch im Fall langjähriger Ehedauer von der Zahlung nachehelichen Unterhalts befreit werden, wenn der bedürftige Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist oder eingegangen war. Den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist gemäß § 1579 BGB u. Verwirkung nachehelicher Unterhalt | Kanzlei Cofala. a. dann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. In einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall hat der Ehemann (Antragsteller) die Aufhebung des Unterhaltstitels, in dem er seiner geschiedenen Ehefrau (Antragsgegnerin) zur Leistung des nachehelichen Unterhalts verpflichtet war, beantragt. Bis zur Zustellung des Scheidungsantrages dauerte die Ehe der Beteiligten 26 Jahre. Seit Rechtskraft der Scheidung leistete der Antragsteller 9 Jahre nachehelichen Unterhalt.
Verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen gehen jedoch von einer kürzeren Frist aus. Auch dann, wenn der vorgenannte zeitliche Rahmen noch nicht überschritten worden ist, können besondere Umstände des Einzelfalles für eine ausreichende Verfestigung sprechen. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft bingenheim. Als Umstände, die dazu führen, dass bereits vor einer Dauer von zwei bis drei Jahren vom Vorliegen des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB auszugehen ist, kommen besonders intensive persönliche oder wirtschaftliche Verflechtungen in Betracht, wie etwa regelmäßige Zuwendungen des neuen Partners, die Anschaffung und Nutzung einer gemeinsamen Wohnung, die Anschaffung einer Immobilie oder die Geburt eines gemeinsamen Kindes. Ersparte Aufwendungen durch Zusammelben mit neuem Partner Sind die Voraussetzungen einer Verwirkung wegen Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten noch nicht gegeben, so kann das Zusammenleben mit einem – finanziell leistungsfähigen – Partner unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern.
Gegen diese eheliche Solidarität verstößt aber eine Ehefrau, wenn sie den Ehemann wegen Schwarzarbeit anzeigt. Selbst wenn diese Anzeige wahrheitsgemäß wäre! Ein Verstoß gegen die eheliche Solidarität liegt natürlich nicht vor, wenn sie ihn wegen einer Körperverletzung oder wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht anzeigt. Mutwilliges Aufgeben einer Arbeitstätigkeit Weiter kann der Unterhaltsanspruch auch verwirkt sein, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte seine Berufstätigkeit mutwillig aufgibt. Kündigt die Ehefrau also ihr Arbeitsverhältnis allein aus dem Grund, um vom Ehemann mehr Unterhalt zu erhalten, dann kann Verwirkung eintreten. Neuer Partner: Wann fällt der Unterhalt weg? » Fachanwaltsblog. Auch wenn dem Ehemann ein Kind "untergeschoben" wurde kann der Unterhaltsanspruch verwirkt sein. Sagt die Ehefrau also dem Ehemann nicht, dass ein in der Ehe geborenes Kind nicht von ihm ist, dann kann ihr Unterhaltsanspruch nach der Trennung verwirkt sein. Der häufigste Grund: eine neue Beziehung Der häufigste Grund für eine Verwirkung ist jedoch eine neue Beziehung, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Trennung eingeht.