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Dieses Verhalten führte in zumindest einem Fall auch zu einem sehr hohen Schaden für das Unternehmen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass dadurch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers in erheblichem Maß berührt sind, sodass sie im Ergebnis das wesentliche Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist somit nicht sozialwidrig (OGH 27. 2016, 9 ObA 74/15w, entnommen aus ARD 6492/7/2016). 4. Rechtsprechung arbeitsrecht 2012.html. Keine Sozialwidrigkeit einer Kündigung trotz wesentlicher Interessenbeeinträchtigung Für einen Arbeitnehmer bestand nach dem Wegfall seines Arbeitsplatzes keine andere Verwendungsmöglichkeit mehr im Betrieb. Weiters lag mit seiner mangelnden Bereitschaft, sich nach den im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen geänderten Vorgaben bei der Reiseabrechnung und dem Berichtswesen zu richten, auch ein personenbezogener Kündigungsgrund vor. Die daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung war durch diese doppelte Rechtfertigung trotz einschneidender Interessenbeeinträchtigung nicht als sozialwidrig zu qualifizieren (OLG Wien 26.
Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Der Arbeitnehmer braucht nach rechtskräftigem… BAG, Urt. 07. 2016 – 2 AZR 468/15 - § 23 KSchG Nr. 40 Ordentliche Kündigung, betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Arbeitnehmer sind i. S. d. §23 Abs. 1 Satz3 KSchG "in" einem Betrieb beschäftigt, wenn sie in dessen betrieblicher Struktur eingebunden sind. Dafür ist erforderlich, dass sie ihre Tätigkeit für diesen Betrieb erbringen und die… BAG, Urt. 23. 2016 – 7 AZR 828/13 – EzA § 307 BGB 2002 Nr. 76 Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang Amtlicher Leitsatz: Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Unbillige Weisungen im Arbeitsrecht – Umschwung der Rechtsprechung? | Rechtsboard. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang… BAG, Urt. 20. 2016 – 7 AZR 340/14 – EzA § BetrVG 2001 Nr. 23 Befristeter Arbeitsvertrag, personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Sonstiger Sachgrund Nichtamtliche Orientierungssätze: 1.
12. 2015, Aktenzeichen sechs AZR 709/14 zum Abwicklungsvertrag und zur Schriftform des vorzeitigen Ausscheidens geurteilt. Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform. Die Schriftform ist für den Abwicklungsvertrag und für die Vereinbarung des vorzeitigen Ausscheidens zwingend. In dem zur Entscheidung gestellten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht im Rahmen des Beendigungsvergleichs über folgende Vereinbarung zu entscheiden: "Die Beklagte räumt der Klägerin das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein. HENSCHE Arbeitsrecht: Aktuelles Arbeitsrecht 2022: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse. Die Klägerin ihr vorzeitiges Ausscheiden mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen, schriftlich, gegenüber anzeigen. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet sich die Beklagte, für jeden Kalendertag vorzeitigen Ausscheidens eine Sozialsendung entsprechend den § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz in Höhe von 70 € brutto je Kalendertag an die Klägerin zu bezahlen. "
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Aufzählung möglicher Sachgründe in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis… BAG, Urt. 09. 06. 2016 – 6 AZR 405/15 – EzA § 17 KSchG Nr. 37 Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats nach §17 Abs. 2 Satz 1 KSchG mangels Mitteilung der betroffenen Berufsgruppen, Heilung Amtlicher Leitsatz: Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt… BAG, Urt. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 online. 08. 2016 – 7 AZR 339/14 – EzA § 14 TzBfG Nr. 121 Befristung, gerichtlicher Vergleich Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich, in dem die Parteien die Befristung ihres Arbeitsvertrags vereinbaren, kann die Befristung nach § 14 Abs. 8 TzBfG rechtfertigen, da das Gericht durch seinen… BAG, Urt.
Die Regelung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss neu betrachtet werden. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 schedule. Ein automatisierter Verfall des Urlaubsanspruchs ist nach der Entscheidung des EuGH, jedenfalls für den gesetzlichen Urlaubsanspruch, nicht mehr darstellbar. Die Arbeitgeber müssen gemäß dieser Entscheidung künftig darauf hindrängen, dass der Urlaub genommen wird und ausdrücklich auf einen möglichen Verfall hinweisen. Erst dann können etwaige Urlaubsansprüche mit dem Ende des Jahres entfallen. Homeoffice / Telearbeit Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. Auch wenn der Arbeitnehmer im Hinblick auf Familie und Beruf in der Regel durchaus Interesse an einer Telearbeit hat, ändert dies nichts daran, dass diese Form der Arbeit einem Arbeitnehmer in aller Regel nicht einseitig von dem Arbeitgeber zugewiesen werden kann, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Tritt in der Vertragsabschlussphase eines Aufhebungsvertrags der Tod des Arbeitnehmers ein, ist der Vertrag wirksam, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 2021, 2 Sa 11/21 22/007: Wer Daten ausspäht riskiert die fristlose Kündigung 11. Das unbefugte Lesen und Weiterleiten von Privatkorrespondenz eines Vorgesetzten kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02. 2021, 4 Sa 290/21 22/006 Mindestlohn für Praktikanten? 28. Pflichtpraktika, die nach hochschulrechtlichen Vorschriften Voraussetzung für die Studienaufnahme sind, müssen nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Rechtsprechung 2016 - "Sind Sie im Arbeitsrecht up to date?" - SFW Arbeitsrecht. 2022, 5 AZR 217/21 (Pressemeldung des Gerichts). 22/003 Auslegung arbeitsgerichtlicher Unterlassungsanträge von Betriebsräten 17. Arbeitsgerichtliche Unterlassungsanträge von Betriebsräten richten sich im Allgemeinen nur gegen die im Antrag und in seiner Begründung genannten Sachverhalte (Anlassfälle): Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.