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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16. 05. 2022 Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft. In Kraft seit 01. 06. 2009 bis 31. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 11 StGB Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Rechtswörterbuch - rechtsanwaelte.at. Sie können zu § 11 StGB eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
(T2) 9 Os 125/77 09. 08. 1977 Vgl; Beis wie T2 13 Os 37/80 27. 03. 1980 Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1980/183 S 525 12 Os 178/79 10. 04. 1980 Vgl auch; Beis wie T2 13 Os 70/80 26. Diskretions-/Dispositionsfähigkeit. 1980 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Kennzeichen einer Volltrunkenheit ist zwar eine tiefgreifende Störung des Bewußtseins, die aber nicht bis zur Besinnungslosigkeit reichen muß, unter Umständen gar nicht reichen kann. (T3) 12 Os 67/86 06. 1986 nur T1; Beisatz: Im Zustand der (gänzlichen) Bewußtlosigkeit würde es bereits an einer Handlung im strafrechtlichen Sinn (und nicht erst an der - von der Handlungsfähigkeit zu unterscheidenden - Schuldfähigkeit) fehlen. (T4) 11 Os 132/87 20. 1987 Vgl auch 14 Os 44/90 24. 1990 Vgl auch; Beisatz: Bewußtlosigkeit mit einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung nicht gleichzusetzen. (T5) 11 Os 76/92 09. 07.
Nichtig ist ein Rechtsgeschäft, durch welches jemand über einen seiner Verfügung entzogenen Gegenstand verfügt; aber diese Regel hat erhebliche Ausnahmen, selbst der Eingriff in die Rechtssphäre eines andern wird durch dessen Einwilligung oder Genehmigung geheilt. Auch in der Verfügung über seine eigene Rechtssphäre kann jemand durch Gesetz, letztwillige Verfügung (z. B. des Vaters bezüglich des seinem Sohne hinterlassenen Vermögens), richterliche Anordnung (z. B. Arrest) oder Vertrag beschränkt sein. Alsdann ist im einzelnen zu prüfen, welche Bedeutung dem trotzdem abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zukommt. Der Verfügung entzogen sind endlich gewisse Gegenstände (res extra commercium), öffentliche Plätze, Wege u. dgl. Ein über einen solchen, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Gegenstand abgeschlossenes privatrechtliches Geschäft ist ungültig. Es bleibt gültig, wenn dadurch der Gemeingebrauch des Gegenstandes nicht beeinträchtigt ¶
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Strafrecht I | Seite 1 von 23 Vollendetes vorsätzliches Begehungsdelikt 0 Handlungsbegriff: Eine Handlung ist ein vom Willen beherrschtes menschliches Verhalten. Nicht als Handlu ng zählen: Bewegunge n im Schlaf, re ine Körperreflexe und vis absoluta. (nur zu prüfen wenn indiziert) I Tatbestand: (Tatbestand § enthält Unrechtstypus) 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg: Ist der Tatbestand erfüllt, ist der tatsächliche Erfolg eing etreten. b) Handlung / Kausalit ät Im Sinne der Äquivalenztheorie ist eine Handlun g für den Erfolg kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Condictio - sine - qua - non. Bei einem verhaltensungebundenen Del ikt, d. h. bei einem Deli kt in dem der Tatbestand kein spezielles Tatverhalten no rmiert, kommt jede Handlung in Betracht, die den Tatbestand verwirklichen kann. Anzuknüpfen i st an das letzte potentiell erfolgskausale Verhalten. Probleme: Mitkausalität: Unerheblich ist, ob noch weitere Bedin gungen für den Erf olg notwendig sind.
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