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Mehrere Hundert Kurden und Unterstützer haben am Samstag in Berlin gegen die türkische Politik demonstriert. Nach Angaben der Polizei liefen die etwa 700 Demonstranten vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Sie protestierten gegen "Angriffe des türkischen Staats in Kurdistan". Die Polizei meldete mehrere vorläufige Festnahmen. Kurdische vertretung berlin wetter. Der Demonstrationszug sei mehrfach gestoppt worden, weil Teilnehmer verbotene Parolen mit Bezug zur kurdischen Arbeiterpartei PKK gerufen hätten, sagte eine Polizeisprecherin. Mit Fahnenstangen und Pappschildern sei in Richtung von Einsatzkräften gezielt worden. Die Polizei habe mit Freiheitsentziehungen reagiert. Die Vorwürfe lauteten Landfriedensbruch und tätliche Angriffe. Wie viele Menschen vorläufig festgenommen wurden, konnte die Sprecherin noch nicht sagen. Auf Bildern von der Demonstration waren gelb-rot-grüne Fahnen zu sehen sowie Transparente mit Kritik am türkischen Vorgehen. Die Türkei hatte vor einigen Wochen neue Angriffe gegen die PKK im Nordirak begonnen.
Anders als die Kurdendemonstration, die mit Auflagen erlaubt war, hatte die Polizei mehrere palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels an diesem Wochenende verboten. „Ein Zeichen für Freiheit, Solidarität und Frieden“ – Newroz in Berlin - Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten das Verbot bestätigt. An den ursprünglich vorgesehenen Versammlungsorten in Neukölln und Kreuzberg waren am Samstagnachmittag viele Polizisten, wie dpa-Reporter beobachteten. Sie informierten über das Demonstrationsverbot und schickten mögliche Teilnehmer weg. Die Polizei hatte bis zu 1100 Beamte im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen und legale Versammlungen zu begleiten.
"Wir müssen uns die Hände geben, dann kann keiner gegen uns gewinnen. " Die föderale Rojava-Flagge soll die Einheit und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Gelb steht für Frieden, rot für Blut und grün für Erde. Ibrahim zeigt auf der Karte Rojavas Truppenbewegungen (Foto: Olaf Selchow) Foto: Olaf Selchow Dass die Kurden auf Druck der Türkei nicht bei den syrischen Friedensgesprächen in Genf dabei sind, hält Ibrahim für einen fatalen Fehler. Ohne die Kurden gebe es keine Lösung für ein friedliches Syrien, sagt er. Das ist bei Betrachtung der Fakten auf dem Boden nachvollziehbar. Nebenan ist ein weiteres Büro, in dem ein deutscher Student, Typ links orientierter Fußballfan mit kurzen Haaren und Tattoos, ehrenamtlich bei der Verwaltung und Übersetzungen hilft. Er selbst war auch schon im Kurdengebiet, half beim Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Orte. Freigekämpftes Kurdengebiet hat erste Vertretung in Deutschland - B.Z. – Die Stimme Berlins. Gekämpft habe er im Gegensatz zu anderen freiwilligen Kurdenhelfern aus Deutschland nicht. Anders auch als Dschihadisten, die aus Deutschland zu "ISIS" streben.
LeMO-Objekt: Befehl Nr. 2 der SMAD l e m o Lebendiges Museum Online In dem Befehl Nr. 2 der Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration (SMAD) vom 10. Juni 1945 Berlin wird zunächst über die Besetzung Berlins und die bedingungslose Kapitulation berichtet. Dann folgen die Befehle: "In Anbetracht des oben Ausgeführten befehle ich 1. […] die Schaffung und Tätigkeit aller antifaschistischer Parteien zu erlauben […] 2. […] das Recht zur Vereinigung in freie Gewerkschaften und Organisationen […]3. Alle in den Punkten 1 und 2 erwähnten antifaschistischen Parteiorganisationen / und freien Gewerkschaften […] zu registrieren […]4. […] die Tätigkeit aller in den Punkten 1 und 2 erwähnten Organisationen unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärischen Administration […] 5. […] die ganze faschistische Gesetzgebung […] aufzuheben. " Unterzeichnet vom Obersten Chef der SMAD, Marschall der Sowjetunion Georgij K Schukow und dem Stabschef der SMAD, Generaloberst W. W. Kurasow. Ort und Zeit: sowjetische Besatzungszone, Berlin, 10.
Und dieser gestaltete sich so, daß sich – nach Ausschaltung der SPD durch die Zwangsvereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten im April 1946 – die Politik von Militärischer Administration und Sozialistischer Einheitspartei Deutschlands (SED) allein darauf konzentrierte, den Einfluß der bürgerlichen CDU und LDPD systematisch zurückzudrängen. Um das Ganze noch zu beschleunigen, wurden im Jahre 1948 auf Initiative von SMAD und SED mit der Demokratischen Bauernpartei (DBD) sowie der Nationaldemokratischen Partei (NDPD) eigens politische Organisationen gegründet, die – kommunistisch unterwandert und gesteuert – darauf abzielten, die Bürgerlichen weiter zu schwächen und ihnen das erforderliche Wählerpotential zu entziehen. Begleitet von Terror sowie politischer Verfolgung insbesondere von Politikern bürgerlicher Couleur wurde schließlich das politische Gemeinwesen der SBZ / DDR auf ein von Kommunisten dominiertes, pseudodemokratisches Mehrparteiensystem reduziert, dessen Ausgangspunkt – wie deutlich geworden sein dürfte – im wesentlichen der SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 darstellte.
Angesichts solcher Umstände erwarteten die in der sowjetischen Hauptstadt sitzenden KPD-Kader gleichzeitig auch eine veränderte Parteienkonstellation. Daß es zur Gründung von politischen Organisationen kommen würde, schien ihrer Auffassung nach unbestritten. Doch stellten sie sich nunmehr verstärkt auf die Wiederherstellung der alten deutschen Parteienlandschaft ein, vor allem der SPD als größtem politischen Rivalen, der Deutschnationalen, Demokraten sowie des Zentrums. Um allerdings – ungeachtet dieser veränderten gesamtpolitischen Vorraussetzungen – weiterhin die Führungsrolle der KPD im Parteiengefüge gewährleisten zu können, war es um so notwendiger, an dem im Frühjahr 1944 geborenen Gedanken der Blockparteien festzuhalten. Als am 10. Juni 1945 dann die sowjetische Besatzungsmacht mit dem Befehl Nr. 2 an die Öffentlichkeit trat, leitete sie Maßnahmen ein, die ganz den damals vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen entsprachen. Wenn dieser Schritt völlig unerwartet für Deutsche und westliche Bündnispartner kam, dann war dies von der sowjetischen Seite klar einkalkuliert.
Befehl Nr. 2 des Kontrollrats in Deutschland (1946) Kontrollratsbefehl Nr. 2 Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition vom 7. Januar 1946 fr die Bundesrepublik Deutschland auer Wirkung gesetzt durch Artikel 10 des Gesetzes Nr. 24 (berwachung bestimmter Gegenstnde, Erzeugnisse, Anlagen und Gerte) der Alliierten Hohen Kommission vom 30. Mrz 1950 (ABl. AHK S. 251) fr die DDR auer Wirkung gesetzt durch Beschlu des Ministerrats der UdSSR ber die Auflsung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 Zwecks Entwaffnung der Bevlkerung und Frderung der ffentlichen Sicherheit in Deutschland erlt der Kontrollrat folgenden Befehl: 1. Es ist jedermann verboten, Waffen und Munition zu tragen oder in Besitz oder Eigentum zu haben. 2. Wer Waffen oder Munition in seinem Besitz oder Eigentum hat, mu sie bei dem nchstgelegenen Alliierten Militrbefehlshaber binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung dieses Befehls abliefern. 3. Wer Kenntnis davon hat, da irgendwo Waffen oder Munition oder Vorrte an Waffen oder Munition oder Explosivstoffe oder Einrichtungen zur Herstellung von Waffen.
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Kontrollratsbefehle sind in den Jahren 1945 und 1946 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Siegermächte vom Alliierten Kontrollrat an ganz Deutschland gestellte Forderungen, die nicht in Form eines Gesetzes erfolgten.