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Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über jeden Asylantrag nach einer inhaltlichen Prüfung. Zu diesen sogenannten Sachentscheidungen gehören die Anerkennung der Rechtstellung als Flüchtling (nach Externer Link: Art. 16 a GG und Externer Link: § 3 Asylgesetz (AsylG)), die Gewährung von subsidiärem Schutz (nach Externer Link: § 4 AsylG, siehe Infobox) oder die Ablehnung des Asylantrags. Wird ein Antrag abgelehnt, prüft das BAMF ob ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil bspw. eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Antragstellers im Herkunftsland besteht. 5.5 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ – Flüchtlingsrat Niedersachsen. Kurz erklärt Was bedeutet "subsidiärer Schutz"? Subsidiärer Schutz kann Personen gewährt werden, die nicht die Voraussetzungen des grundgesetzlichen Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aber ein "ernsthafter Schaden" (Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU) droht. Dies ist der Fall, wenn dort mit: a) der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder b) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder c) einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gerechnet werden muss.
Anlage K2: Geburtsurkunde des ersten Kindes Anlage K3: Mutterpass der Klägerin Anlage K4: Vaterschaftsanerkennung, Sorgerechtserklärung Anlage K5: Eidesstattliche Versicherung der Klägerin zum familiären Zusammenleben Anlage K6: Eidesstattliche Versicherung des Kindesvaters zum familiären Zusammenleben Der Kindesvater ist erwerbstätig mit einem Nettoeinkommen von durchschnittlich _____ EUR. Im Übrigen beziehen die Klägerin und die Familie Sozialleistungen. Anlage K7: Arbeitsvertrag und Einkommensnachweise des Kindesvaters Anlage K8: Sozialleistungsbescheid Mit Bescheid vom _____ lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. Der Eilantrag im Asylrecht - Antrag auf aufschiebende Wirkung. 3 AufenthG ab. Zur Begründung verwies die Beklagte insbesondere auf drei Gründe: Erstens dürfe nach einem abgelehnten Asylantrag gem. § 10 Abs. 3 AufenthG von vornherein kein Aufenthaltstitel erteilt werden; zweitens sei der Lebensunterhalt nicht gesichert, da die Familie neben dem Einkommen des Vaters noch Sozialleistungen bezieht; drittens sei die Klägerin nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist.
Es besteht die Gefahr der Abschiebung. Sie haben nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung des BAMF Klage einzureichen. Zusätzlich muss innerhalb derselben Frist ein Eilantrag gestellt werden. [7] Stellen Sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist. Wenn der Eilantrag auf aufschiebende Wirkung erfolgreich ist, können Sie zumindest für die Dauer des Gerichtsverfahrens in Deutschland bleiben. Eine endgültige Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 Nr. Klage ablehnung asylantrag schriftlich. 1-6 AsylG hat zur Folge, dass Ihnen später eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn Sie einen Anspruch auf die Erteilung haben (z. wegen Familiennachzugs zu Deutschen, § 28 AufenthG). Wegen der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet können Sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bei der die Ausländerbehörde bei Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen eine Ermessensentscheidung trifft, ob sie erteilt wird (z. Aufenthaltserlaubnis wegen der Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise, § 25 Abs. 5 AufenthG).
Erst danach können die Familienangehörigen bei der deutschen Botschaft im Ausland ein Visum für die Einreise erhalten. [1] §§ 30 Abs. 2, Abs. 3 AsylG. [2] § 30 Abs. 4, Alt. 1 AsylG, § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG. [3] Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016, BGBl. I vom 16. März 2016, S. 394 f (sog. Köln-Gesetz). [4] § 177 StGB. [5] § 30 Abs. 2 AsylG, § 60 Abs. 3 AufenthG. [6] Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/7537 vom 16. Asylantrag abgelehnt. 02. 2016, S. 9. [7] §§ 74 Abs. 1; 36 Abs. 3 S. 1 AsylG; § 80 Abs. 5 VwGO. [8] § 10 Abs. 2 AufenthG. [9] § 10 Abs. 2 AufenthG; § 30 Abs. 2 Nr. 7 AsylG. [10] Anlage II zu § 29a AsylG. [11] § 29a AsylG. [12] Reinhard Marx; Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zulässig ist, April 2014; Heiko Habbe, Jesuitischer Flüchtlingsdienst, Stellungnahme vom 04.
Ablehnungen und Klage-Verfahren im Einzelnen 1) Ablehnung als offensichtlich unbegründet In Ihrem Ablehnungs-Bescheid steht: Ihr Antrag auf Asyl wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Wenn Sie klagen wollen, haben Sie nur 7 Tage Zeit. Dann muss die Klage beim Verwaltungs-Gericht sein. Gehen Sie schnell zu einer Beratungs-Stelle oder zu einem Anwalt/Anwältin oder zu dem zuständigen Verwaltungs-Gericht. Zusammen mit der Klage müssen Sie einen "Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage" machen. Auf der Homepage gibt es eine Vorlage für die Klage und den Antrag auf aufschiebende Wirkung. Wenn Sie nicht klagen, haben Sie nur 1 Woche Zeit, Deutschland zu verlassen. Wenn Sie Deutschland bis dahin nicht verlassen, kann Deutschland Sie abschieben. Wenn Sie Deutschland nicht verlassen wollen, müssen Sie schauen, ob Sie andere Perspektiven haben. Es gibt nur wenige Perspektiven. Fragen Sie eine Beratungs-Stelle. Klage ablehnung asylantrag abgelehnt. Wenn Sie Deutschland verlassen wollen, fragen Sie eine Rückkehrberatungs-Stelle.
Wird dem Antrag auf Zulassung der Berufung von Seiten des Gerichtes zugestimmt, wird das Verfahren als Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht fortgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet dann entweder nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Urteil oder u. U. auch ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Gegen eine Ablehnung einer Berufung besteht unter Umständen noch die Möglichkeit, ein Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einzulegen. Bei Ablehnung des Berufungszulassungsantrages ist dieser Beschluss unanfechtbar und das Asylverfahren dann endgültig abgeschlossen. Die geflüchtete Person ist dann vollziehbar ausreisepflichtig, das heißt, er/sie muss das Land verlassen. Sein/ihr Aufenthalt in Deutschland ist dann nicht mehr gestattet und er oder sie ist grundsätzlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen, sollten keine Abschiebungshindernisse vorliegen oder andere Rechte auf Fortsetzung des Aufenthaltes greifen. Für die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens muss das Ausländeramt weiterhin die Aufenthaltsgestattung verlängern, wenn das Klageverfahren aufschiebende Wirkung hatte.