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Die Verjährung würde dann bei der Abgabefrist nach § 149 Abs. 2 AO immer am 1. Juni des übernächsten auf den VZ folgenden Jahres beginnen. Weiterführender Hinweis Wulf, Praxiswissen zur Strafverfolgungsverjährung, PStR 10, 13 ff. Steuerhinterziehung: Keine Strafe bei Verjährung › Dr. Frank Rozanski. Quelle: Ausgabe 01 / 2014 | Seite 25 | ID 42449767 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PStR-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Steuerstrafrecht Regelmäßige Informationen zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen Betriebsprüfung & Steuerstrafverfahren wichtigen Entscheidungen
Shop Akademie Service & Support News 31. 01. 2018 BFH-Urteilskommentierung - Steuererklärung Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Bild: Michael Bamberger Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn Festsetzungsverjährung eingetreten ist! Mit der Festsetzungsverjährung und deren Beginn und Ende beschäftigten sich aktuell die Richter des Bundesfinanzhofs. In seinem Urteil vom 4. 10. 2017 ( BFH, Urteil v. 4. 2017, VI R 53/15) führte der BFH aus, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zu einer gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe führt. Die Regelungen zur Abgabe einer Antragsveranlagung gelten dann nicht. Praxis-Hinweis – Entscheidend war die Frage: War der Steuerpflichtige zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet? Verjährung der Steuererklärung - Wissenswertes zu Abgabefristen. Oftmals ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung für den Steuerpflichtigen positiv, da er dann regelmäßig nicht mehr mit Nachfragen und Änderungen der Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung rechnen muss. Sofern der Steuerpflichtige aber Verluste geltend macht, die mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden, so dass mit einer Steuererstattung zu rechnen ist, kann im Einzelfall auch einmal das Finanzamt die Festsetzungsverjährung anführen.
Tatsächlich haben sich dann nicht die Einkommensteuerverhältnisse der Rentner, sondern die Besteuerungsregeln für die Renten geändert und zwar in der Form, dass in vielen Fällen ab dem Jahre 2005 wieder eine Einkommensteuererklärung abzugeben war. In der Praxis sind Rentner meist altersbedingt nicht bereit hier einen nervlich anstrengenden Streit mit der Finanzverwaltung auszutragen. " Steuerhinterziehung " setzt "Wissen und Wollen", also vorsätzliches Handeln oder Unterlassen voraus. Dies umfasst auch das "nicht wissen wollen", d. h. nicht darum kümmern, obwohl die Klärung von Zweifeln leicht hätte erfolgen können. Keine steuererklärung abgegeben verjaehrung. Erfolgte der Erlass des Steuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist, ist der Steuerbescheid nicht nichtig, sondern mit einem Einspruch anfechtbar (§347 Abs. Ob nun im konkreten Einzelfall die vierjährige, fünfjährige oder zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist greift, kann durch ein Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden. Wird der Eintritt der Festsetzungsverjährung festgestellt, wird damit der rechtswidrige Steuerbescheid ersatzlos aufgehoben.
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