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Rückgriff Unterhaltsvorschuss Nrw

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In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, leitet sie ein gerichtliches Unterhaltsfestsetzungsverfahren ein. In der Vollstreckung wird der festgesetzte Unterhaltsanspruch beigetrieben. Da es sich bei der nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsforderung um eine privatrechtliche Forderung handelt, richtet sich die Vollstreckung grundsätzlich nach der Zivilprozessordnung. Rückgriff unterhaltsvorschuss new jersey. Allerdings besteht in NRW die Möglichkeit auch privatrechtliche Forderungen nach § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW öffentlich-rechtlich zu vollstrecken.

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In dem hier maßgeblichen Zeitraum hat der Beklagte selbst keinen (Natural-)Unterhalt gegenüber dem Kind erbracht und mit der Mutter auch nicht zusammengelebt, so dass die Behörde entgegen seiner Auffassung berechtigterweise Unterhaltsvorschuss geleistet hat. BGH FamRZ 1979, 475 [ ↩] BGH FamRZ 1985, 586 [ ↩] BGH FamRZ 1987, 40 [ ↩] BGH FamRZ 1987, 40 m. w. N. [ ↩]

Die Erhöhung der Rückgriffsquote dient dabei nicht nur der Einnahmeerhöhung von Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch den Alleinerziehenden und ihren Kindern. Der Unterhaltsvorschuss sichert nicht nur durch die tatsächliche Zahlung der Leistung einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität, sondern insbesondere dadurch, dass er durch den Rückgriff nach § 7 UVG die Unterhaltsschuldnerinnen und -schuldner möglichst dazu anhält, langfristig Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen. Dies hilft den allein- erziehenden Elternteilen und ihren Kindern. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: 1. Sachbearbeitung Heranziehung (m/w/d) für den „Rückgriff Unterhaltsvorschuss“ | Finanzverwaltung NRW. die Kommunen finanziell zu entlasten, indem deren Anteil an dem in Nordrhein-Westfa- len zu tragenden Teil der Kosten des Unterhaltsvorschusses von derzeit 80 auf 50 Prozent abgesenkt wird. Damit verringert sich der kommunale Anteil an den Unterhaltsvorschusskosten insgesamt auf 30 Prozent des landesweiten Gesamtaufwandes.

July 19, 2024, 11:22 am