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§ 91 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung (1) Hält die dienstvorgesetzte Stelle Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder Richterinnen und Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt die Richterin oder der Richter keinen Antrag nach § 90 Absatz 1, so teilt die dienstvorgesetzte Stelle der Richterin oder dem Richter oder ihrem oder seinem Betreuer mit, dass ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist die Richterin oder der Richter zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag der dienstvorgesetzten Stelle einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren. Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587) in der jeweils geltenden Fassung gelten bei Anordnung einer Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
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(3) Stimmt der Richter oder die Richterin oder sein oder ihr Vertreter der Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so entscheidet die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1. (4) 1 Stimmt der Richter oder die Richterin oder sein oder ihr Vertreter der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu und hält die oberste Dienstbehörde den Richter oder die Richterin für dauernd unfähig, seine oder ihre Dienstpflichten zu erfüllen, so beantragt sie beim Bayerischen Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. 2 Hält sie den Richter oder die Richterin für dienstfähig, stellt sie das Verfahren ein. 3 Die Entscheidung der obersten Dienstbehörde ist dem Richter oder der Richterin oder seinem oder ihrem Vertreter zuzustellen. (5) Mit Ende des Monats, in dem dem Richter oder der Richterin oder seinem oder ihrem Vertreter die Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach Abs. 4 Satz 1 zugestellt wird, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die das Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach Art.
Im Fokus: Öffentliches Dienstrecht und Beamtenrecht Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer einen finanziellen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub. Lange Zeit war in der Rechtswissenschaft umstritten, ob ein solcher Anspruch auch zugunsten von Beamten existiert. Grundsätzlich ergeben sich aus den beamtenrechtlichen Gesetzen und Verordnungen keine Regelungen, die einen Urlaubsabgeltungsanspruch begründen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nunmehr jedoch auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass auch für Beamte bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung ihres unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs im Umfang von 20 Tagen pro Jahr besteht (BVerwG, Urteil vom 31. 01. 2013, 2 C 10. 12). Die Höhe des Abgeltungsbetrages richtet sich nach der durchschnittlichen Bruttobesoldung der letzten drei Monate vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.
Hat die Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 3 keinen Bestand, sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen. Fußnoten: Fn 1 In Kraft getreten am 1. Juli 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 642); geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. 414), in Kraft getreten am 22. April 2017; Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2017 ( GV. 764), in Kraft getreten am 28. September 2017; Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 ( GV. 244), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; Gesetz vom 8. Juli 2021 ( GV. 894), in Kraft getreten am 16. Juli 2021; Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 ( GV. 1367), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021 (Nummer 1 bis 6) und am 1. Januar 2022 (Nummer 2); Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 ( GV. 1346), tritt am 1. Januar 2023 in Kraft (siehe Norm ab 01. 01. 2023); Artikel 47 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Artikel 2 des Gesetzes vom 23. 231), in Kraft getreten am 5. März 2022; Artikel 4 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV.
Passende Anwälte zu diesem Thema in Ihrer Nähe: 29. 04. 2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL. M. Eur. "… vor, da er die restliche Zeit dienstunfähig war bzw. wiedereingegliedert wurde. Dass es somit an der Grundlage für eine rechtmäßige Beurteilung fehle, sei § 33 III S. 1 Nr. 3 BLV zu entnehmen …" Weiterlesen 17. 2022 Rechtsanwalt Peter Koch "… nicht isoliert anfechtbar. Eine entsprechende Klage wäre unzulässig. Siehe zu dieser Entscheidung: Dienstunfähigkeit: Ist die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung isoliert anfechtbar? Diese Linie hat …" 04. 2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann "… als auch für den Beamten belastend. Eine Dienstunfähigkeit als worst case ist mit hohen Einbußen bei der Pension verbunden. Solche Situationen gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. In diesen Fällen …" 31. 03. 2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn "1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 …" 17.
389), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022; Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 524), in Kraft getreten am 28. April 2022. Fn 2 § 82a, § 91a und § 109 Absatz 2a eingefügt, § 110 Absatz 1 geändert, § 117 Absatz 4 neu gefasst und § 118 Absatz 7 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. 414), in Kraft getreten am 22. April 2017; § 91a neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Mai 2018; § 91a Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 8. 894), in Kraft getreten am 16. Juli 2021. Fn 3 § 19 Absatz 6 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. 764), in Kraft getreten am 28. September 2017. Fn 4 Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. 524), in Kraft getreten am 28. April 2022. Fn 5 § 84 sowie § 91 Absatz 5 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Mai 2018. Fn 6 § 86 und § 87 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Mai 2018; § 86 Absatz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 8. 894), in Kraft getreten am 16. Juli 2021; § 87 Absatz 2 geändert durch Artikel 47 des Februar 2022.