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Das Bundessozialgericht trifft als Revisionsinstanz keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen. Es klärt die streitige Rechtfrage auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Vorgerichtes. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Auf diese Möglichkeit wird in dem Urteil des Landessozialgerichts hingewiesen. Auch hier ist darauf zu achten, dass die Revisionsfrist von einem Monat nicht versäumt wird. Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Vor dem Bundessozialgericht besteht Vertretungszwang, d. h. man muss sich durch einen Rechtsanwalt oder den Vertreter einer Gewerkschaft bzw. eines Sozialverbandes vertreten lassen. Prozesskostenhilfe für ein Verfahren beim Bundessozialgericht kann zunächst ohne Rechtsanwalt beantragt werden. Das Bundessozialgericht entscheidet in der mündlichen Verhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist hiervon aber ausgenommen. Hier muss man Schriftsätze nach wie vor schriftlich einreichen. Weil man bei Sendungen per Post nie so ganz sicher sein kann, ob und wann sie ankommen, wäre das Risiko wegen der Fristproblematik viel zu groß. Daher schickt man die Dokumente am besten per Fax an das BVerfG. Und zwar alle Dokumente, denn sie müssen alle fristgerecht ankommen. Eine "Vorab per Fax ohne Anlagen"-Sendung reicht gerade nicht. Beschwerde gegen richter sozialgericht. 8. Für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde braucht man keinen Anwalt Jeder Bürger kann selbst eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Einen Anwaltszwang wie bei den meisten anderen Gerichten schon ab der zweiten Instanz gibt es beim allerhöchsten deutschen Gericht nicht. Allerdings muss man als "Normalbürger" trotzdem alle Formalitäten beachten und kann sich bei Fehlern nicht darauf hinausreden, man sei kein Anwalt und habe das nicht gewusst. Insofern empfiehlt es sich nicht unbedingt, auf eigene Faust eine Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Als Beschwerdeführer kommt daher auch ein Zeuge oder Sachverständiger in Betracht, soweit eine Entscheidung des Gerichts ihn in seinen Rechten verletzt.