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v. 19. 3. 2014, I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für eine solche "Werbung mit Selbstverständlichkeiten" eine besondere Hervorhebung der Aussagen erforderlich ist. Was war geschehen? Der BGH hatte den Rechtsstreit zweier Onlinehändler für PC-Druckerzubehör zu entscheiden. Das beklagte Unternehmen verwendete im Rahmen seines eBay-Angebotes innerhalb der Produktbeschreibungen mit folgenden Aussagen: "Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägigeGeld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir. " "Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren. " "Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von XXX. " Der BGH sah als abschließende Instanz in Abweichung der Vorinstanz des OLG Hamm in zwei der vorbezeichneten Aussagen (Werbung mit Geld-Zurück-Garantie und Versandrisiko) eine unzulässige geschäftliche Handlung als gegeben an. Die Aussage "Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren. "
"Wir liefern schnell, sicher, günstig" – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst. Das OLG Frankfurt a. M. hat sich mit der Werbeaussage "Wir liefern schnell, sicher, günstig" auseinandergesetzt und festgestellt, dass hierin keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt (OLG Frankfurt, 21. September 2020 – 6 W 99/20). Damit bestätigte das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt (LG Frankfurt/Main, 6. August 2020 – 6 O 31/20) insoweit. Werbeaussagen als "Angaben" – konkrete Information statt nichtssagender Anpreisung Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits vertreibt als gewerbliche Verkäuferin Motoröl auf der bekannten Internetplattform "eBay". Sie schaltete dabei Werbung mit den Worten "Wir liefern schnell, sicher, günstig". Die Konkurrenz, eine Online-Händlerin von Schmierstoffen, beanstandete dies neben weiteren wettbewerbsrechtlichen Aspekten als irreführende Werbung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG.
Davon zu unterscheiden ist die Werbung mit Üblichkeiten. Umstände, die zwar in der Branche üblich, jedoch keine zwingende Vorgabe sind, dürfen Gegenstand von Werbung sein. Beispielsweise darf ein Edelmetallankäufer die Vornahme branchenüblicher "kostenloser Schätzungen", insbesondere unabhängig von festen Verkaufsabsichten, bewerben (BGH, Urt. 28. November 2013 – I ZR 34/13). Im gegenständlichen Fall wird der Verkehr der Formulierung "Wir liefern sicher, günstig, schnell" nicht die Aussage entnehmen, die Antragsgegnerin trage das Versandrisiko. Da es sich beim Motorölverkauf eines gewerblichen Verkäufers nahezu immer um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, hat gem. § 475 Abs. 2 BGB i. V. m. § 447 BGB das Versandrisiko grundsätzlich der Verkäufer zu tragen. Er trägt die Preisgefahr, haftet also von Gesetzes wegen für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg. Würde die beworbene "sichere Lieferung" demnach die Übernahme des Versandrisikos meinen – die jeden Verkäufer gesetzlich vorgeschrieben trifft –, handelte es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist es vielmehr jeweils, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume (…) Das kann durch eine blickfangmäßige Herausstellung geschehen. Zwingend ist ein Blickfang aber nicht. BGH, I ZR 185/12 Das bedeutet also, es kommt nicht darauf an, wie genau die Aussage gestaltet ist – alleine der objektive Aussagegehalt ist vollkommen ausreichend. Auslegung des Werbeslogans ist ausschlaggebend Im einem konkreten Fall war die Auslegung – wie so oft – das Ausschlaggebende: Es ging um die Werbung eines Goldhändlers, der mit "kostenloser Schätzung" geworben hat. Da dies aber bei Goldhändlern üblich ist und hier der Eindruck erweckt wird, es handele sich um einen besonderen Vorzug dieses speziellen Goldhändlers, wollte ein Mitbewerber die Werbung untersagen. Ohne Erfolg – ein Musterbeispiel für die Auslegung von Werbeaussagen.
Tags: Anpreisung irreführende Werbung Reklame Selbstverständlichkeit Werbeaussage
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