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Die Bildung eines eigenen Ausschusses ist zweckmäßig, dieser trifft dann die nötigen Regelungsabreden zur Vorlage direkt mit dem Dienstgeber. Prüfkriterien Fragen bei der Kontrolle eines Dienstplans z. in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung können sein: - Was ist eine auskömmliche Besetzung der jeweiligen Schichten? Sind Schichten ggf. unterbesetzt? - Welche Qualifikation besitzen die einzelnen Mitarbeiter (also nicht nur das Zählen von "Köpfen" und gibt es eine ausreichende Anzahl qualifizierter MitarbeiterInnen? - Sind die angeordneten Arbeitszeiten mit den Arbeitsgesetzen konform (Jugendschutz, Mutterschutz, Schwerbehinderte)? - ist Mehrarbeit angeordnet? - ist Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst angeordnet? - werden die Ruhezeiten eingehalten? Auch eilige Dienstplanänderungen sind mitbestimmungspflichtig. - werden die (in einer Dienstvereinbarung) festgelegten Grenzen für Zeitgutschriften oder Zeitschulden eingehalten? Bestehende Dienstpläne können auf Antrag 3 auch nach den Vorstellungen der MAV verändert werden, und über das Verfahren der Dienstplangestaltung und -aufstellung können allgemeine Regelungen in einer entsprechenden Dienstvereinbarung festgelegt werden 4.
Es bedarf des schlüssigen Nachweises, dass aufgrund der Eigenheit der MAV-Tätigkeit diese nicht in der individuellen Arbeitszeit des MAV Mitgliedes liegt. Ein schlüssiger Nachweis im Falle einer MAV-Sitzung wäre, dass der überwiegende Teil der MAV-Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer individuellen Arbeitszeit, an einem bestimmten Tag vormittags zusammenkommen können und nur zwei MAV-Mitglieder dienstplanmäßig nicht zur Arbeit in dieser Zeit eingeplant sind. Mav zustimmung dienstpläne vordrucke. Sollten beide MAV-Mitglieder an der Sitzung teilnehmen ist zu differenzieren ob die Mitglieder zum Teil oder im gesamten Volumen ihre Arbeitszeit selbst einteilen können oder ob Sie dem Direktionsrecht des Dienstgebers bzw. dem jeweiligen gültigen Dienstplan unterliegen. Bei Selbstbestimmung der Arbeitszeit ist das MAV-Mitglied gehalten seine Arbeit so zu organisieren, dass die MAV-Sitzung in die individuelle Arbeitszeit des bestimmten Tages fällt. Liegen jedoch betriebliche Gründe vor, die dies nicht möglichen machen, muss das MAV-Mitglied rechtszeitig im Vorfeld den Dienstgeber davon in Kenntnis setzten, damit dieser möglicherweise anders disponieren bzw. auf die entstehende Arbeitszeiterhöhung einstellen kann.
Szenario 2: kleinere Probleme führen zur Erörterung Hier erfolgt die Vorlage des Dienstplanes auch wieder 8 Wochen vor Inkrafttreten, allerdings hat die Mitarbeitervertretung im Dienstplan kleinere Probleme entdeckt. Sie fasst den Beschluss, die mündliche Erörterung zu beantragen und teilt dies dem Arbeitgeber innerhalb der 14-tägigen Reaktionsfrist mit. Damit sind schon zwei Wochen des Mitbestimmungsverfahrens vergangen. Im stattfindenden Erörterungstermin können die Probleme erfolgreich gelöst werden, sodass die Mitarbeitervertretung dem Dienstplan, nach einer weiteren Sitzung, zustimmen kann. Durch die Reaktionsfrist und die stattfindende Erörterung sind hier nun 3-4 Wochen vergangen, sodass der Dienstplan gerade noch 4 Wochen vor Inkrafttreten aushängt. Arbeitgeber kann vorläufige Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats aushängen. Szenario 3: kleinere Probleme – die Einigungsstelle wird aktiv Das dritte Szenario ist bis zum Erörterungsverfahren identisch mit dem zweiten Szenario, hier kann allerdings in der Erörterung keine Einigung erzielt werden. Nach ca. 4 Wochen wird das Erörterungsverfahren beendet und die Mitarbeitervertretung lehnt, nach Beschluss, den vorgelegten Dienstplan ab.
Fazit: Vollständige Mitbestimmung beginnt mindestens 8 Wochen vor dem Dienstplanzeitraum! Aus den oben aufgezeigten Szenarien, insbesondere Szenario 3, wird der Anspruch auf Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens mindestens 8 Wochen vor dem Dienstplanzeitraum deutlich. Eine ordnungsgemäße Mitbestimmung beim Dienstplan kann nur erfolgen, wenn den anhängenden Fristen und Terminen auch ausreichende Zeit eingeräumt wird. Mav zustimmung dienstpläne vorlage. Läuft das Mitbestimmungsverfahren in den laufenden Dienstplanzeitraum hinein, ist eine wirksame Mitbestimmung zur Zufriedenheit aller Beteiligten Parteien kaum möglich. Probleme können zwar besprochen, aber im Nachgang nicht mehr geändert werden. Kurzfristige Änderungen im Dienstplan schüren zudem den Unmut der Kolleg*innen, die letztendlich insbesondere eine verlässliche Freizeitplanung für den Ausgleich von den Herausforderungen des Arbeitslebens benötigen. Die Mitarbeitervertretungen sollten daher darauf bestehen, Mitbestimmungsanträge zu Dienstplänen rechtzeitig – mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten des Dienstplanes – zu bekommen.
V. ) die Konsequenzen dieser neuen Rechtsprechung auf und erarbeiten Handlungsmöglichkeiten der Mitarbeiterbeitervertretungen. Anmeldungen unter "Arbeitszeit"-Seminare Nr. 64/2017 >>
Quelle: © spuno / Foto Dollar Club Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. D as Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf die Erstellung der Dienstpläne im Betrieb. Doch was daraus folgt, ist oft unklar. Mav zustimmung dienstpläne pdf. Das war der Fall Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser ist für das Erstellen der monatlichen Dienstpläne für die über 2. 000 Beschäftigten im Pflegedienst zuständig. Grundlage der Dienstpläne ist eine Betriebsvereinbarung. Für die nötige Zustimmung zu jedem einzelnen Dienstplan ist ein Dienstplanausschuss zuständig. Dieser hatte für zahlreiche Dienstpläne die Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber hatte in allen Fällen zwar nachgebessert, die neue Version der Dienstpläne dann aber ohne Zustimmung ausgehängt.
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