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Auch die Zuständigkeit des Gerichts gilt es zu beachten. Erheben muss der Schuldner die Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Dies wäre beispielsweise bei einer Darlehensschuld das Gericht, dass den Schuldner zur Darlehensrückzahlung verurteilt hat. Darüber hinaus muss ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Ein Rechtsschutzinteresse liegt lediglich dann vor, wenn eine Zwangsvollstreckung noch andauert, beginnt oder droht. Sie droht in der Regel bereits dann, wenn der Vollstreckungsbescheid vorliegt. Weil der Gläubiger ab diesem Zeitpunkt – umso mehr bei sofortiger Vollstreckbarkeit – die Vollstreckung veranlassen kann. Eine Frist für die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage gibt es nicht. § 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org. Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage Nur im Falle einer materiell-rechtlichen Einwendung nach mündlicher Verhandlung gegen den titulierten Anspruch ist eine Vollstreckungsabwehrklage begründet. Als Einwendungen kommen dabei in Betracht: Aufrechnung (Kompensation) der titulierten Forderung, Stundungsvereinbarung, Verzicht, Abschluss eines Vergleichs, Verjährung, Verwirkung oder die Abtretung der titulierten Forderung an einen neuen Gläubiger.
Verwirrung in der Ausbildung bereitet auch nicht selten die Unterscheidung, dass der abwendungsbefugte Schuldner, will er von seinem Abwendungsrecht Gebrauch machen, 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages leisten muss, während der Gläubiger nur 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit erbringen müsste, will er nach Sicherheitsleistung durch den Schuldner nun doch vollstrecken. Für das oben dargestellte Fallbeispiel a) bedeutet dies, dass der Beklagte als Schuldner, wollte er die Zwangsvollstreckung des Klägers als Gläubiger abwenden, 1100, - € Sicherheit leisten müsste. "Des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages" heißt also, was nach dem Urteil vollstreckt werden könnte - und damit 1000, - € - und nicht, was tatsächlich vollstreckt wird. Denn dem Gläubiger obliegt die Möglichkeit Teilvollstreckungen vorzunehmen. Wenn also z. B. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. der Gläubiger statt der 1. 000, - € nur wegen 500, - € in das Vermögen des Schuldners vollstreckt (weil ihm z. nicht genügend Geldmittel zur Sicherheitsleistung zur Verfügung stehen), dann müsste der Beklagte dennoch 1100, - € Sicherheit leisten.
Rz. 412 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. 413 Den diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz gewährt § 769 ZPO. Danach kann das Prozessgericht die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einstellen, oder anordnen, dass sie nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf. Daneben kann es anordnen, dass einzelne Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden. Der Schuldner kann diese Entscheidung dann der weiteren Vollstreckung nach § 775 Nr. 2 ZPO entgegenhalten. 414 Zuständig ist nach § 769 Abs. 1 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht. Ob die Klage in der Hauptsache bereits zugestellt ist, bleibt dabei unbeachtlich. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage fristen. Nur in Ausnahmefällen ist das Vollstreckungsgericht nach § 769 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Zwangsvollstreckung im bezeichneten Rahmen einstweilen einzustellen.
Hierbei ist zu beachten, daß bei rechtshindernden Einwendungen durch Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens entschieden wird. Vollstreckbare Urkunden, § 794 I Nr. 5 ZPO, sind nicht der Rechtskraft fähig, die Beschränkung des § 767 II ZPO gilt also nicht, soweit nicht das Gegenteil in der Urkunde vereinbart wurde. Fraglich ist insofern, ob die Parteien den Schuldgrund der Urkunde nachträglich formlos austauschen können, der BGH hat dies für den Prozeßvergleich verneint, für vollstreckbare Urkunden aber bejaht. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage ist nach der Präklusionswirkung des § 767 III ZPO der Schuldner mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er bis zum Schluß der letzten Tatsachenverhandlung der vorhergehenden Vollstreckungsgegenklage hätte geltend machen können. Vollstreckungsabwehrklage – Wikipedia. kommt es insofern nur auf das objektive Bestehen der Einwendung, nicht auf die Kenntnis des Schuldners an. Bei § 767 ZPO stellt jede materiellrechtliche Einwendung einen eigenständigen Klagegrund dar. Führt der Schuldner eine neue materiellrechtliche Einwendung in einen bereits anhängiges Vollstreckungsgegenklageverfahren ein, führt dies nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff zur Klageänderung.