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Zwar darf der Makler im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen. Dies gilt aber nicht, wenn ihm anderweitige Erkenntnisse vorliegen (BGH, a. ; OLG Frankfurt NJW-RR 02, 778). Übersicht: In diesen Fällen bleibt der Provisionsanspruch bestehen Leistungsstörungen ohne Anfechtungsmöglichkeit: Umstände, die lediglich die Leistungspflicht aus einem wirksam zustande gekommenen Vertrag beseitigen, lassen die Provisionspflicht grundsätzlich unberührt. Info-Handelsvertreterrecht: Die wichtigsten Grundsätze zum Provisionsanspruch des Handelsvertreters. Zu den die Provisionspflicht nicht berührenden Umständen gehört regelmäßig auch das bis zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geltende Recht der Wandlung des Kaufvertrags. Nichts anderes kann gelten, wenn der Käufer nach altem Recht den "großen Schadenersatz" (§ 463 BGB a. F. ) verlangt (BGH NJW 09, 2810). Rechtsmängel: Auch wenn der vom Makler nachgewiesene Kaufvertrag an einem Rechtsmangel leidet, hat der Makler grundsätzlich Anspruch auf seine Provision. Nach der früheren Rechtsprechung waren Verschulden bei Vertragsschluss und Rechtsmängelhaftung nebeneinander anwendbar.
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Nicht selten werden in der Praxis eines Rechtsanwaltes, der Makler vertritt Fälle an ihn herangetragen, bei denen Kunden des Maklers versuchen, der Provision zu entgehen. Der Makler hat häufig einen Vertragspartner namhaft gemacht und der Kunde versucht, nachdem der Kontakt hergestellt ist, den Makler zu umgehen. In manchen Fällen wirkt dabei der Vertragspartner sogar mit. Das Gesetz scheint dem Kunden dafür sogar über Kündigungs- und Rücktrittsrechte Werkzeuge an die Hand zu geben. Was hat es damit zu tun und ist es für den Kunden wirklich so leicht, die Provisionspflicht auszuhebeln? Oder anders herum: was kann der Makler tun, um derartigen Versuchen des Kunden, die Provision nicht zu zahlen, zu begegnen? Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Maklerverträge den Kunden verpflichten, eine Provision zu bezahlen. Aufgabe eines Maklers ist es, für den Kunden einen Geschäftsabschluss (z. B. Makleranspruch nach Vertragsende Baurecht. einen Kaufvertrag für ein Haus) zu vermitteln. Kommt das Geschäft (z. der Kaufvertrag) zustande, dann schuldet der Kunde dem Makler die Provision.
Noch liegt keine Forderung der Maklerin vor, es geht den Kaufinteressenten vorab eher um die Einschätzung der Lage, bevor dem Kauf zugestimmt wird. Müssen denn das "Vertragsverhältnis" zwischen Verkäufer und Makler und Kaufinteressent und Makler nicht unterschiedlich bewertet werden? Zwischen ersteren existiert kein schriftliches/nachweisliches (mehr), da keine Laufzeit festgelegt wurde. Zwischen letzteren exisitierte lediglich die Reservierung, die durch die Gebühr bereits abgegolten ist WeisWas 03. 2021, 14:32 6. August 2016 4. 160 Geschlecht: männlich 741 Es gibt hier nur einen Vertrag zwischen Maklerin und Käufer. Aus diesem ist der Käufer zur Zahlung verpflichtet, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB: (1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Hier war die Vermittlungstätigkeit der Maklerin ursächlich für den ersten - gescheiterten - wie auch den nun folgenden geplanten Kaufvertrag.
23. Mai. 2012 Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits "bekannten" Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird. Zunächst: Es spielt keine Rolle, ob die Person bereits bekannt ist, sie darf nur nicht als potentieller Kaufinteressent bekannt sein. Die "verdienstliche" Tätigkeit des Maklers, d. h. die Kausalität zwischen seinen Bemühungen und den Vertragsabschluss gehen nicht grundsätzlich schon deshalb verloren, weil mittlerweile andere Ursachen für den Vertragsabschluss gesetzt worden sind. Auch eine Änderung des Kaufpreises (hier wegen einem behaupteten Konkurrenzanbot) ändert nichts am Provisionsanspruch, wenn nach dem Ende des Vermittlungsvertrages der Auftraggeber von sich aus den Kontakt mit dem namhaft gemachten Interessenten sucht, da andernfalls der Provisionsanspruch leicht umgangen werden könnte. Zusammenfassung: Die Namhaftmachung eines Kaufinteressenten kann für den Provisionsanspruch auch dann ausreichen, wenn der Auftraggeber den Kaufinteressenten zwar kennt, ihm jedoch dessen Interesse nicht bekannt ist.
Im Gegensatz zum vom BFH entschiedenen Fall wurde hier bereits ein Kaufvertrag vorbereitet und ein Notartermin vereinbart. Die Aussage: würde ich hier folglich so interpretieren, dass die Kausalität hier nicht automatisch, sondern durch den Entwurf des ursprünglichen Notarvertrages samt festem Notartermin gegeben ist und die Maklerin ihr Geld verdient hat. Ja, wird ja auch. Das Verhältnis Verkäufer - Makler ist für die Maklerprovision irrelevant. 03. 2021, 15:50 Die Sache mit der nachweislich verschwiegenen Mietnomade berechtigte die Kaufinteressenten m. E. zur fristlosen Kündigung des Maklervertrages bei Kenntnis dieser Tatsache. Das Problem ist, dass eine fristlose Kündigung zeitnah hätte erfolgen müssen. Andererseits war das solange kein Problem, wie kein erneutes Angebot der Verkäufer vorlag. Von daher war es so lange auch zumutbar und ab Kenntnis des neuen Angebotes nicht mehr zumutbar. Das hört sich allerdings ein wenig nach Amokjura an... und ich sehe da erhbeliche Probleme, falls man den §314 BGB anwenden möchte.
Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 196 | ID 139583 Facebook Werden Sie jetzt Fan der MK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter für Miet- und WEG-Recht Regelmäßige Informationen zu Wohnraummiete Gewerberaummiete präziser Mandatsführung
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