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Anbieter ohne Lizenz Der Beschluss ergänzt das erstinstanzliche Urteil in dem Fall. 2021 hatte das Landgericht Gießen Entain zur Rückzahlung der verlorenen Einsätze verurteilt. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass der Konzern keine deutsche Lizenz habe. Weil daran auch die maltesische Glücksspiel-Erlaubnis der Firma nichts ändere, seien die Vereinbarungen zwischen Spieler und Anbieter nichtig (Az. 4 O 84/20). Neben klägerfreundlichen Urteilen haben in der Vergangenheit jedoch auch mehrere deutsche Gerichte im Sinne der Anbieter entschieden, so etwa das LG München I (Az. 8 O 16058/20). Thomas Gädtke Seit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt, jedoch nur mit deutscher Lizenz. Rechtsanwalt lenne glücksspiel warnungen vor sportwetten. Die Lizenzvergaben sind an strenge Vorgaben geknüpft. Bei der zuständigen Behörde in Sachsen-Anhalt liegen derzeit zahlreiche entsprechende Anträge, laut einer Kleinen Anfrage der AfD waren es im März 2022 insgesamt 58. Werden diese genehmigt, haben die Spieler keine Handhabe mehr, wegen neuer Verluste gegen die Anbieter vorzugehen.
Deshalb hatten geschädigte Spieler auch die Möglichkeit, sich die verspielten Einsätze auf dem Rechtsweg zurückzuholen. In einem aktuellen WDR-Beitrag erklärt Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: Bislang konnten entweder die Online-Glücksspielanbieter, die für ihr Angebot keine Lizenz hatten, in Regress genommen werden oder aber die Banken bzw. Zahlungsdienstleister, die die Transaktionen widerrechtlich durchgeführt haben. Doch das wird sich mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli ändern, denn dann wird Online-Glücksspiel bundesweit legal – unter Auflagen, die ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten sollen. Rechtsanwalt lenne glücksspiel für. Die Länder sind dabei für die Lockerungen mitverantwortlich. So sollen die einzelnen Angebote inhaltlich beschränkt und behördlich überwacht werden. Durch die beschränkte Legalisierung und behördlichen Kontrollen soll der Glücksspielmarkt für Spieler weniger Gefahren bereithalten, als es bisher auf dem Schwarzmarkt der Fall war. Guido Lenné sieht das skeptisch.
Unserem Mandanten war durch Online-Glücksspiel eine hohe Kreditkartenabrechnung entstanden. Wir rieten ihm die Zahlung zu verweigern. Als Folge beauftragte die Landesbank Berlin ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der Forderung. Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné. Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen unzulässig Nach unserer Ansicht kann ein Kreditkartenunternehmen seine eigenen Aufwendungen jedoch nicht ersetzt verlangen, wenn es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel handelt. Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten. Ebenso ist jede Mitwirkung an Zahlungen die im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel stehen verboten. Das Kreditkartenunternehmen darf solche Zahlungen demnach gar nicht erst ausführen. Inkassounternehmen verzichtet auf Forderung Das hat auch das Inkassounternehmen eingesehen und uns mit Schreiben vom 6. Februar 2018 mitgeteilt: "Bezüglich dieser Forderung wird für unsere Mandantin erklärt, dass diese nicht mehr gegen Ihren Mandanten geltend gemacht wird.
10. 2017 - 8 C 18. 16 - Rn. 31). Spielsucht und übermäßige Ausgaben können zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen (vgl. BVerfG Beschluss v. 14. 2008 - 1 BvR 928/18 - Rn. 29). BGH-Beschluss zu Online-Glücksspielverbot: Verteidigung der Casino-Betreiber bröckelt. Der Gedanke einer Verlustbegrenzung durch Schaffung eines anbieterübergreifenden Einzahlungslimits ist sicherlich zu begrüßen. Der von dem Gesetzgeber gewählte Betrag von 1. 000, - € erscheint jedoch angesichts der Realität der Einkommenslage eines Großteils der Bevölkerung zu hoch gegriffen. Sicherlich darf nicht verkannt werden, dass ein zu geringes Limit die Annahme der Selbstlimitierung durch die Spieler verhindern und ein Abwandern hin zu illegalen Angeboten zur Folge haben könnte. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und aus diesem Grund auch eine abweichende und höhere Selbstlimitierung ermöglicht. In den Erläuterungen des Gesetzgerbers zum Glücksspielstaatsvertrag ist ausgeführt: "Zur Erreichung der Ziele des § 1 kann die jeweilige Erlaubnisbehörde Anbietern ermöglichen, dass bei ihnen mit anbieterübergreifender Wirkung einzelne Spieler einen abweichenden Betrag, welcher durch den Staatsvertrag betragsmäßig nicht festgelegt ist, festsetzen können (Absatz 1 Satz 3).
[…] Die Möglichkeit zur Erhöhung des grundsätzlichen gesetzlichen Höchstbetrages dient unter Berücksichtigung der übrigen Ziele des § 1 der Lenkung des natürlichen Spieltriebes im Einzelfall von Personen, die jedenfalls nicht spielsuchtgefährdet und finanziell hinreichend leistungsfähig sind, in geordnete und überwachte Bahnen und der Zurückdrängung des vorhandenen sowie der Verhinderung der Ausbreitung des Schwarzmarktes. " (Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Hervorhebung durch uns) Der Gesetzgeber führt weiter aus: "Sofern einem Anbieter die Festlegung eines erhöhten Einzahlungslimits erlaubt wurde, soll die Behörde in der Erlaubnis festlegen, dass durch geeignete Maßnahmen zu prüfen und festzustellen ist, dass der jeweilige Spieler, bevor er sein individuelles Limit höher festsetzen darf, kein auffälliges Spielverhalten gezeigt hat und sich dies auch nach Erhöhung des Limits nicht ändert sowie eine hinreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beim Spieler gegeben ist. "
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