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03. 01. 2022 - Wartenberg Bild: Archiv - RM Das Impfzentrum Erding kommt am Mittwoch, den 12. 22 mit einem mobilen Team nach Wartenberg um allen impfwilligen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Minderjährige unter 18 müssen von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. Die Impfungen werden in der Strogenhalle Wartenberg, Zustorfer Straße 3 von 09:00 – 12:00 Uhr und 13. 00 -16. 00 Uhr durchgeführt. Eine Terminvereinbarung ist NICHT möglich. Welche Impfstoffe angeboten werden steht noch nicht fest. Zur Impfung mitzubringen sind ein gültiges Ausweisdokument, Medikamentenplan, medizinische Unterlagen (falls nötig), sowie ein Impfpass. Falls kein Impfpass vorhanden ist, wird Ihnen vor Ort ein Ersatzdokument ausgestellt. Eine Registrierung unter ist nicht zwingend notwendig, würde jedoch den Impfablauf beschleunigen. Zur Vorbereitung können die Aufklärungsbögen des RKI und die Einwilligungserklärung ( zu finden unter) durchgelesen und ausgedruckt werden. Das Mobile Impfteam kommt ab 12.
Home Erding Landkreis Erding Wartenberg SZ Auktion - Kaufdown Anlieger schöpfen Hoffnung: Schlechte Karten für Wartenberg 6. Februar 2017, 21:03 Uhr Lesezeit: 2 min Die Zustorfer Straße, die Gehwege und der Busparkplatz wurden 2009 saniert. Unnötigerweise sagen die Anlieger. Ein Gutachter gibt ihnen nun Recht. (Foto: Renate Schmidt) Gutachter sieht im Gerichtsstreit um Ausbaubeiträge Sanierung der Zustorfer Straße 2009 als nicht notwendig an Von Gerhard Wilhelm, Wartenberg Die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung führt immer wieder zum Konflikt zwischen den Kommunen und den Anliegern, die für den Ausbau beziehungsweise Sanierung einer Straße oder Gehwegs mitzahlen sollen. Und in fast allen Fällen müssen Gerichte dann klären, wer Recht hat. Im Fall der Zustorfer Straße in Wartenberg könnte es sein, dass die klagende Interessengemeinschaft der Anlieger Recht bekommt. Ein vom Bayerischen Verwaltungsgericht München in Auftrag gegebenes Gutachten kam jetzt zum Ergebnis, dass die Fahrbahn der Zustorfer Straße 2009 nicht erneuerungsbedürftig gewesen sei.
"Für den Markt Wartenberg ist jede Lösung denkbar, die Rechtssicherheit bringt", sagte Bürgermeister Manfred Ranft. Die Kreisbehörde bräuchte dafür allerdings Antworten auf die vielen offenen Fragen. Ohne das wäre ein Einvernehmen bei Rücknahme aller Klagen "aus rechtsaufsichtlicher Sicht sehr problematisch", erklärte Regierungsrat Kilian Mentner. Die Anwohner, zusammengeschlossen in der IG Zustorfer Straße, argumentieren vor allem, dass der ganze Ausbau samt Erneuerung der Entwässerung nicht notwendig gewesen ist. Außerdem halten sie das Abrechnungsgebiet für willkürlich und falsch gewählt: Mitzahlen müssen nur die Anlieger zwischen der Thenner und der Abzweigung zur Aufhamer Straße. Für die IG sprach gestern vor Gericht wieder Helmut Babinger. Wenn schon Beiträge verlangt würden, dann müssten weiter nördlich gelegene Nachbarn ebenfalls herangezogen werden, sagte er. Und auch innerhalb der Interessensgemeinschaft wird eine Einigung schwerlich herzustellen sein. Je nach Größe des Grundstücks werden Beiträge von 600 bis 16 000 Euro verlangt.
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Apr. 2021 um 11:29 Uhr | 1709 Aufrufe Derzeit steht die Entscheidung an, auf welche weiterführende Schule die Kinder nach der 4. Klasse gehen sollen. Wenn sie sich für unsere Schule entschieden haben, dann bi... weiterlesen
"Der Beschluss die Straße zu sanieren, wurde vor meiner Amtszeit 2007 im Gemeinderat gefällt. Unter meinem Vorgänger Walter Rost. " Er habe als damaliger Gemeinderat den Beschluss mitgetragen. Als er zum Bürgermeister gewählt worden sei, habe er nur die Liste der Beschlüsse aus der Vergangenheit abgearbeitet. Die Anwendung der seit 1976 vorhandenen Ausbaubeitragssatzung habe man ihm vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde "nahe gelegt". "Wenn ich das nicht gemacht hätte, hätte ich mich der Untreue strafbar gemacht", sagt Ranft. Es war das erste Mal, dass die Satzung angewendet wurde. Da die Satzung bei Bürgern und Bürgermeistern unbeliebt ist und häufig bei ihrer Anwendung zu Konflikten führt, wie der Fall Wartenberg zeigt, haben nur acht von 26 Kommunen im Landkreis - Dorfen, Forstern, Isen, Langenpreising, Ottenhofen, Walpertskirchen, Wartenberg und Wörth - eine Ausbausatzung. Zwei Gemeinde haben sie nachträglich aufgehoben: Lengdorf und Bockhorn. Beide haben jetzt zum 31. Januar die Frist verstreichen lassen, diese Aufhebung zu widerrufen.