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269 f. OR festgelegten Grundsätzen zu orientieren. Eine Vereinbarung wäre demnach insbesondere dann anfechtbar, wenn der Mietzins erst im Laufe der Vertragsdauer auf ein nach Massgabe der zitierten Bestimmungen missbräuchliches Niveau angehoben würde. Die Parteien dürfen – im Gegensatz zur indexierten Miete – keine weiteren Erhöhungsgründe vereinbaren50, also nicht einmal für etwaige Mehrleistungen des Vermieters im Sinne von Art. 269a lit. b OR. Ebensowenig zulässig ist nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Kombination der Index- mit der Staffelmiete. Begründung Weiter ist die Erhöhung zu begründen; der Vermieter hat also die Höhe sowohl des alten als auch neuen Mietzinses, die Höhe der Staffel (als Begründung im engeren Sinne) sowie den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Mietzinses anzugeben ( Art. 19 Abs. 1 lit. Mietvertrag geschäftsräume download windows. a Ziff. 1–4 VMWG). Keine besonderen Fristen Da der Mietvertrag mit einer Staffelklausel ja auf mindestens drei Jahre abgeschlossen worden sein muss, sind keine besonderen Fristen bei der Erhöhung zu beachten, insbesondere sind weder die Kündigungs-, noch die Voranzeigefrist nach Art.
11. 2021 Seiten/ Blätter 71/ 78 Jetzt im Abo downloaden: 1 DIE GEWERBLICHE IMMOBILIE 1. 1 Flächen im Gewerberaum 1. 1. 1 Flächen gemäß der DIN 277 1. 1 Flächenbezeichnungen gemäß DIN 277 1. 2 Begriffe 1. 3 Rauminhalte gemäß DIN 277 1. 2 Berechnung der Mietfläche für Büroräume nach der Richtlinie MFG 2 GRUNDLEGENDES ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT 2. 1 Wesen der Miete 2. 1 Charakteristika der Miete 2. 2 Abgrenzung der Miete zu anderen Schuldverhältnissen 2. 2. 1 Die Pacht 2. 2 Miete oder Pacht 2. 3 Besondere Fälle 2. 3. 1 Kleingärten 2. 2 Apotheken 2. 4 Charakteristika der Pacht 2. 5 Die Leihe 2. 6 Charakteristika der Leihe 2. 3 Gemischte und verkehrstypische Verträge 2. 1 Das Leasing 2. 4 Abgrenzung der Miete zu dinglichen Nutzungsrechten 2. 4. Mietvertrag geschäftsräume download computer. 1 Der Nießbrauch 2. 5 BGB Mietrecht für Gewerberaum 2. 6 Wohn- oder Gewerberaummietrecht 3 ABSCHLUSS UND FORM DES GEWERBERAUMMIETVERTRAGES 3. 1 Vorvertragliche Absprachen 3. 1 Der Letter of Intent (LOI) 3. 2 Der Mietvorvertrag 3. 3 Das Vormietrecht 3.
Nach Ansicht dieser Autoren sei eine rückwirkende Mietzinserhöhung nur dann zulässig, wenn eine solche explizit im Vertrag vorgesehen sei. Anfechtung bei der Staffelmiete Die Anfechtung gestaffelter Mietzinse richtet sich grundsätzlich nach Art. 270d OR: Anfangsmietzins Der Mieter kann nach dieser Bestimmung den Mietzins ausschliesslich zu Beginn der Mietdauer anfechten: Geltend gemacht werden kann dabei zunächst eine sich nach Art. OR beurteilende Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses («Mietzinsba-sis»). Weiter darf auch die Staffelklausel einer Überprüfung unterzogen werden, wobei insbesondere die sich später aus der Klausel ergebenden Mietzinse auf deren Miss-bräuchlichkeit im Sinne der Art. OR untersucht werden dürfen. Geschäftsraum-Mietvertrag - IHK Wiesbaden. Während der Mietdauer Während der Mietdauer ist hingegen – nach dem expliziten Wortlaut von Art. 270d OR – die Anfechtung nicht zulässig! Passende Produkt-Empfehlungen
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