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Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis geäußert. Anlass war eine Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten. Der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und darf sich nicht darauf begnügen, Erklärungen des Erben zu beurkunden. Die Ermittlungspflicht des Notars beschränkt sich nicht nur auf den Nachlassbestand zum Stichtag Todestag. Sie erstreckt sich auch auf mögliche lebzeitige Schenkungen. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es als naheliegend, dass der Notar die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers sichtet. Erforderlichenfalls müsse der Notar mit Vollmacht des Erben solche Unterlagen selbst bei der Bank anfordern. In dem Beschluss vom 25. April 2016 – 1 BvR 2423/14 – führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss (BGH, Urteil vom 9. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre kim jong. November 1983 – IVa ZR 151/82 -, BGHZ 89, 24 <28>).
Verfolgt der enterbte Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf den Pflichtteil, so kann er von dem Erben verlangen, ein Verzeichnis über das Vermögen des Erblassers sowie von diesem getätigte lebzeitige Zuwendungen durch einen Notar aufnehmen zu lassen (§ 2314 I 3 BGB). Indem die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson erfolgt, soll es dem Pflichtteilsberechtigten eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft bieten. Das OLG Koblenz befasst sich in seinem Beschluss vom 18. Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben. 03. 2014 (Az. : 2 W 495/13) mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis und vor allem der Frage, welche Anstrengungen der Notar bei seinen Ermittlungen unternehmen muss. Bisher war bereits obergerichtlich geklärt, dass bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses eine eigene Ermittlungstätigkeit des Notars erforderlich ist. Der Notar hat den Nachlass aktiv zu ermitteln, also die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festzustellen und seine Feststellungen in einer von ihm zu unterzeichnenden Urkunde niederzulegen.
Ein Notar muss die Grundlagen für den Pflichtteil selbständig ermitteln Im Zweifel sind vom Notar Kontoauszüge des Erblassers für die letzten 10 Jahre zu überprüfen Ist das notarielle Nachlassverzeichnis mangelhaft, drohen dem Erben Zwangsgelder Wenn ein naher Angehöriger nach dem Erbfall erfährt, dass er vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, dann ist der Betroffene aus zweierlei Gründen nicht zu beneiden. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre michael hirte. Zum einen steht für den enterbten Abkömmling oder auch den enterbten Ehepartner des Erblassers mit der Nachricht von seiner Enterbung fest, dass er am Nachlass des Verstorbenen nur in einem reduzierten Umfang partizipiert. Hat der Betroffene diese Information erst einmal verdaut, dann muss der Pflichtteilsberechtigte weiter davon ausgehen, dass auch die Geltendmachung und Durchsetzung seines Pflichtteils unter Umständen ein extrem belastendes Unterfangen wird. Die gesetzliche Konstruktion zum Auskunftsrecht kommt in der Praxis an seine Grenzen Die Probleme, die der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig mit der Realisierung seines Anspruchs bekommt, liegen in der vom Gesetz vorgesehenen Grundkonstellation des Pflichtteilrechts begründet.
Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (OLG Koblenz, Beschl. v. 18. 03. 2014 – 2 W 495/13, Rn. 20, juris). Notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass. Dem widerspräche es, wenn der Erbe durch das, den notariellen Ermittlungen verborgen gebliebene, Zurückhalten von Informationen oder dadurch, dass er den Auftrag an den Notar beschränkt, den Umfang seiner Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten einschränken könnte. Ausgehend hiervon hat der Kläger mit dem Vortrag, dass die Erblasserin ihrerseits im Jahr 2010 nach ihrem Bruder ein Erbe i. zumindest rund 230. 000 € angetreten, und dieses aufgrund eines sparsamen Lebenswandels nicht aufgebraucht haben könne, schlüssig Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass der Beklagte seine Auskunftspflicht noch nicht erfüllt hat. Denn die im notariellen Verzeichnis vom 09. 2017 aufgeführten unentgeltlichen Verfügungen sind nicht geeignet, ein Abschmelzen dieses durch das Erbe erlangten Vermögens zu erklären, zumal diese Verfügungen in den Jahren 1996 bis 2009 vorgenommen wurden und damit den Zeitraum vor dem Erbfall betreffen.
04. 2018, Az. : 1 W 65/18) befasst sich aussagekräftig mit der Rechtslage bzw. dem Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Thematik. Das OLG Koblenz hatte einen Fall vorliegen, wonach die Pflichtteilsberechtigten konkrete Anhaltspunkte dafür hatten, dass der Verstorbene bzw. Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Todesfall Schenkungen getätigt haben muss, an denen eben die Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2325 BGB über ihren sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch zu beteiligen sind. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre alte kinder. Denn der Erblasser hatte seinerseits einige Jahre vor seinem Todesfall in erheblicher Größenordnung geerbt und es war in keiner Weise ersichtlich, weshalb aus dieser Erbschaft zum Zeitpunkt des Erbfalles des Erblassers angesichts seines bescheidenen Lebenswandels kaum mehr etwas vorhanden war. Nachdem der Erbe sinngemäß erklärt hatte, von derartigen Schenkungen keinerlei Kenntnis zu haben, erhofften sich eben die Pflichtteilsberechtigten über die Einschaltung des Notars verlässlichere Auskunft zu dieser Frage.
Je höher nämlich der Wert des Nachlasses ist, desto höher ist der Anspruch der Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben. Da liegt es aus Erbensicht nahe vielleicht nicht alles anzugeben was der Erblasser hatte. Umgekehrt führt das dazu, dann man als Pflichtteilsberechtigter nicht unbedingt volles Vertrauen in die Angaben des Erben hat. Daher kann der vom Erben verlangen, dass ein Notar das Nachlassverzeichnis bestellt. Dieses notarielle Nachlassverzeichnis ist aber nur bedingt hilfreich. Der Notar ist ja selbst auf die Informationen angewiesen, die nur einer hat. Der Erbe. In unserem Fall ging es um den sogenannten fiktiven Nachlass. Hat ein Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod umfangreiche Geschenke gemacht, dann wird bei der Berechnung des Wertes des Erbes zur Bestimmung des Pflichtteils so getan, als wäre es zu den Schenkungen nicht gekommen. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung › Krau Rechtsanwälte. Der beauftragte Notar hatte die Kontoauszüge des Erblassers nicht eingesehen. Deswegen hielt die Pflichtteilsberechtigte die notarielle Auskunft für unzureichend.