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(Art. 47 Abs. 2 GO) Wird der Gemeinderat aufgrund der Beschlussunfähigkeit erneut über denselben Tagesordnungspunkt einberufen, so ist er jedoch immer beschlussfähig, auch wenn im zweiten Anlauf erneut zu wenige Räte anwesend sind. 3 GO) Besteht die Beschlussfähigkeit weiter, wenn die Zahl der Gemeinderatsmitglieder im Laufe der Sitzung unter das Quorum sinkt? Nein, die Beschlussfähigkeit ist vor jeder Abstimmung erneut zu überprüfen. Bürgerantrag bayern muster 2018. Wann liegt eine fortgesetzte erhebliche Störung vor, aufgrund derer ein Gemeinderatsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden kann? Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat "Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, " von der Sitzung ausschließen. Eine fortgesetzte erhebliche Störung liegt erst dann vor, wenn der Gemeinderat in der Sitzung wenigstens zweimal eine Sitzungsfortführung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat. Bloße Zwischenrufe reichen hier regelmäßig nicht. Anträge Hat der Bürgermeister ein Vorprüfungsrecht dahingehend, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen?
500 Einwohner Stadt Bremerhaven: 1% Hamburg nicht vorgesehen Hessen Mecklenburg-Vorpommern § 18 der Kommunalverfassung Einwohner der Gemeinde/des Kreises, ab 14 Jahre 5% oder mindestens 2. 000 Niedersachsen § 31 NKomVG Einwohner der Gemeinde/des Kreises/der Region Hannover, ab 14 Jahre 2, 5% – 5% aller Einwohner, deckelt auf 400-8. Sitzungen - bayerisches-kommunalrecht.de. 000 Nordrhein-Westfalen § 25 der Gemeindeordnung § 22 der Kreisordnung Einwohner ab 14 Jahre 4 – 5% aller Einwohner, gedeckelt auf 4. 000 – 8. 000 Rheinland-Pfalz § 17 der Gemeindeordnung § 11d der Landkreisordnung Einwohner ab 14 Jahren 2% aller Einwohner, maximal 2. 000, in Gemeinden min. 10 Saarland § 21 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren Sachsen § 23 SächsGemO § 20 SächsLKrO Einwohner ab 16 Jahren, in Landkreisen ab 18 Jahren 5 – 10% Sachsen-Anhalt § 25 Kommunalverfassungsgesetz Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren, bei Jugendangelegenheiten ab 14 1, 7 – 5% Schleswig-Holstein § 16f der Gemeindeordnung § 16e der Kreisordnung 2–5% Thüringen [A 3] § 16 (Kommune) und § 96a (Landkreis) der Kommunalordnung sowie §§ 7, 8, 9, 10 ThürEBBG 1% aller Einwohner, gedeckelt auf 300, in Landkreisen max.
Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015 [1], Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen. Bürgerantrag; Einreichung - BayernPortal. Rahmenbedingungen in den Bundesländern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen. Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.
(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. 2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend. (6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10. 000 Einwohnern von mindestens 10 v. H., 20. 000 Einwohnern von mindestens 9 v. H., 30. 000 Einwohnern von mindestens 8 v. H., 50. 000 Einwohnern von mindestens 7 v. Bürgerantrag bayern muster germany. H., 100. 000 Einwohnern von mindestens 6 v. H., 500. 000 Einwohnern von mindestens 5 v. H., mit mehr als 3 v. H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. (7) (aufgehoben) (8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben. (9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.
52 Abs. 2 GO). Dies gilt sowohl für eine Fernseh-, Radio- und Internetübertragung. Allerdings gibt diese Vorschrift der Gemeinde kein Recht darauf, Wortmeldungen von Gemeinderatsmitgliedern auch gegen deren Willen zu übertragen. Hat der Bürger ein Recht darauf, dass Gemeinderatssitzungen öffentlich stattfinden? Nein, es handelt sich dabei um einen objektiv-rechtlichen Grundsatz, nicht um ein subjektives Recht. Allein dieser Verstoß führt also nicht dazu, dass jeder Gemeindebürger klagebefugt wäre. Soweit allerdings ein bestimmter Gemeinderatsbeschluss in die Rechte des Bürgers eingreift, kann dieser Bürger hiergegen klagen. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz kann dann zur formellen Rechtswidrigkeit des Beschlusses führen. Kann ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses führen? Ja, die Wahrung der Öffentlichkeit (Art. Bürgerantrag bayern muster live. 2 der Gemeindeordnung) ist eine bedeutende Verfahrensanforderung. Ein Verstoß hiergegen kann die formelle Rechtswidrigkeit herbeiführen.
Grundsätzlich müssen alle Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden. Etwas anderes gilt lediglich bei offensichtlicher Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit. Darf ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied selbst Anträge stellen? Ja. Dieses ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, es ergibt sich aber aus der Stellung der berufsmäßigen Gemeinderäte. Dieses Recht kann ihnen der Bürgermeister auch nicht durch Weisung (Art. Bürgerantrag – § 20b GemO - Jura online lernen. 3 und 35 KWBG) nehmen. Wer kann alles befangen sein? Die Befangenheit kann sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Gemeinderäten vorliegen. Auch berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder, die ohnehin nicht stimmberechtigt sind, können derart befangen sein, dass sie ihre Mitwirkungsbefugnis (Art. 40 Abs. 2 GO) nicht ausüben dürfen, um den Beratungsprozess nicht zu beeinflussen. Informationen Hat ein Gemeinderatsmitglied das Recht, Sitzungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten zu erhalten? Nein, das Recht auf Ladung beschränkt sich auf Zusendung der Tagesordnung, Art 47 Abs. 2 GO.
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