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Einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa versicherte ein Rheinmetall-Sprecher Anfang Mai am Rand der Rheinmetall-Hauptversammlung im Mai sogar, es gebe überhaupt keine Pläne zum Bau der Kampfpanzer in der Türkei. Rheinmetall habe Berichte über eine geplante Panzerfabrik "zurückgewiesen", vermeldete die Agentur - obwohl Rheinmetall zuvor ausdrücklich das Interesse am Bau der Altay-Panzer bestätigt hatte. Haus und grund selbstauskunft pdf. Der dpa-Nachrichtenchef bestätigte dem stern, dass Rheinmetall auch auf Nachfrage der Agentur noch einmal "ausdrücklich dementiert" habe, "dass sie planen oder geplant haben, eine Panzerfabrik in der Türkei zu bauen oder zu betreiben". Tatsächlich hatte Rheinmetall seit Februar ganz explizit Stellen für die Entwicklung und Produktion "geschützter Rad- und Kettenfahrzeuge" an den Standorten Istanbul und Izmir ausgeschrieben. Und Konzernchef Armin Papperger sprach im März sogar in einem Zeitungsinterview über den geplanten Bau von Panzern in der Türkei. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel - die eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Präsident Erdogan angekündigt hat - hilft dem Unternehmen dabei, den Skandal kleinzureden.
Rheinmetall sieht das offenkundig anders. In dem Unternehmen scheint man zu glauben, das Nadelöhr sei ein Scheunentor. Doch egal, ob es nun groß ist, ob es eher klein ausfällt oder ob die Lücke womöglich gar nicht existiert: Nur eine Version kann stimmen.
Die EU kündigt stattdessen aber lieber ein neues Gesetz gegen Verschlüsselung an. Die Absicht verkündete EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gemeinsam mit dem Plan, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch zu erweitern. Digitale Fingerabdrücke entsprechender Inhalte sollen dazu in einer Datenbank gespeichert und zum Filtern eingesetzt werden. Der EU-Rat schafft indes für sich selbst ein System für geheime Videokonferenzen. Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb. Bisher mussten sich Diplomat:innen im selben Raum treffen, um über sensible Themen zu sprechen. Das neue System soll es ermöglichen, auch Inhalte der Sicherheitsstufe "SECRET" zu behandeln. Das Online-Portal Sci-Hub hat es sich vor Jahren zur Aufgabe gemacht, akademische Forschung hinter verschlossenen Türen hervorzuholen. 85 Millionen Artikel sind mittlerweile über die Plattform abrufbar. Ein Interview mit der Gründerin Alexandra Elbakyan ist bei uns diese Woche als Gastbeitrag erschienen. Der Text ist auch im englischen Original verfügbar.
» 35 Das Schornsteinfegerwesen: Zuständigkeiten nach der Reform » 39 Neue Regelungen zum Mess- und Eichwesen - Anzeigepflicht » 41 Änderung des Melderechts: Wohnungsgeberbestätigung » 42 Schutz gegen Wohnungseinbruch - Förderprogramme des Staates » 50 Versicherungsschutz rund um die Immobilie » 53 Maklergebühren bei Vermietung und Verkauf » 55 Zensus 2022 Grundlegende Informationen für Vermieter
Denn damit wird der Profilbildung einzelner Bürger:innen Tür und Tor geöffnet. Auf Knopfdruck könnten dann personenbezogene Daten von verschiedenen Behörden zusammengeführt werden. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz nun beschlossen. Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik der Linksfraktion, hat die Entscheidung in einem Gastbeitrag für uns kommentiert. Ausführlich gibt er darin den historischen und politischen Hintergrund der Entscheidung wieder. Haus und grund selbstauskunft und. Schengen: Seit 2013 können in der größten europäischen Polizeidatenbank Fingerabdrücke gespeichert werden. Seit 2018 können diese biometrischen Daten durchsucht werden. Ende letzten Jahres wurde die Nutzung dieser Datenbank nach Ablauf einer Übergangsfrist verpflichtend. 5, 3 Millionen Personendatensätze hat allein Deutschland in einer nationalen Datenbank gespeichert, die jetzt europaweit abgefragt werden können. Überwachungsstart Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird wohl erneut scheitern. Wie diese Woche zunächst berichtete, wären einige Änderung notwendig gewesen, damit es verfassungskonform würde.
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