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Unter allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, versteht man nicht nur das "Kleingedruckte". Egal wie man es bezeichnet, schon ein einmal verwendeter Mustervertrag kann als AGB angesehen werden, Verträge mit Kunden sind so gut wie immer AGB. Auch Verträge mit Unternehmern sind häufig AGB. Das deutsche AGB-Recht unterzieht sowohl Verträge mit Verbrauchern, sowie auch Verträge zwischen Unternehmern einer umfassenden Inhaltskontrolle. Das heißt, in AGB kann nicht alles geregelt werden, was man will, es muss genau geprüft werden, was geht und was nicht. Ist eine Regelung in AGB unzulässig, so hat das im Normalfall die Unwirksamkeit der Regelung zur Folge. Werkvertragsrecht | Weidner Rechtsanwalt Regensburg. Auch "salvatorische Klauseln" helfen dann nicht weiter. Daneben sind rechtlich unzulässige AGB auch immer ein Wettbewerbsverstoß und können vom Mitbewerber abgemahnt werden. Die rechtlich korrekte Erstellung von Musterverträgen und anderen AGB ist daher in allen Fällen die günstigere Alternative zu Rechtsstreitigkeiten und Abmahnungen.

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Wichtig ist dabei die Berücksichtigung des Pflichtteilsrechts sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Um Fehler zu vermeiden, sollte unbedingt juristischer Rat eingeholt werden. Familienrecht Hat man den (vermeintlichen) Partner fürs Leben erst gefunden, so gipfelt das Glück häufig in einer Eheschließung. Doch, um bei einem möglichen Scheitern der Ehe abgesichert zu sein, ist der Abschluss eines Ehevertrages sinnvoll, welcher eine für beide Seiten geeignete Lösung bereithält. Der Ehevertrag kann noch vor Eheschließung oder auch danach erfolgen, zweckmäßig ist es jedoch, einen solchen Vertrag zu einem Zeitpunkt zu schließen, in dem beide Parteien das Thema objektiv, nüchtern und ohne emotionalen Stress betrachten können. Im Ehevertrag können Vereinbarungen getroffen werden, die sämtliche Ansprüche bzgl. Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich von Rentenansprüchen regeln. Rechtsanwalt regensburg vertragsrecht train station. Um wirksam zu werden, bedarf der Ehevertrag notarieller Form. Vor dem Notartermin sollten Sie jedoch genau wissen und verstehen, was im Falle einer Scheidung auf Sie zukommt bzw. zukommen kann.

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Aufgabe des Notars sei es, die Erklärungen der Vertragsparteien zu beurkunden. Eigene Erkundigungs- und Informationspflichten zur Frage der Erschließung träfen ihn dagegen nicht. Sachverhalt... weiter lesen Vertragsrecht Zur Haftung des privaten Autoverkäufers für ihm nicht bekannte Mängel Kurzfassung Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als "Unfallwagen mit Frontschaden" verkauft und stellt der Käufer später Schäden aus weiteren Unfällen fest, kann er gegebenenfalls den Kaufvertrag rückgängig machen. Rabe von Pappenheim – Rechtsanwalt Regensburg - Rechtsanwälte. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer diese zusätzlichen Beschädigungen nicht kannte. So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg - bei einem über das Internet angebahnten Geschäft unter Privatleuten. Es verurteilte eine Pkw-Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 11. 000 EUR, weil der verkaufte Wagen neben dem offengelegten Frontschaden weitere Vorschäden hatte. Im Gegenzug muss der Käufer das Auto zurückgeben. Sachverhalt Nur von kurzer... weiter lesen Vertragsrecht Kein neuer Eigentümer für Sport-Cabrio mit Schleife Schleswig (jur).

Open-Source (TYPO3, etc. ) sowie im Wesentlichen die Betreuung von Agenturen, (Werbeagentur, Internetagentur, Medienagentur, etc. ) bei der Behandlung rechtlicher Fragestellungen und Auseinandersetzungen, wie Streit bei der Erstellung und Abnahme von Webseiten, Softwareprogrammen und grafischen Werken. Rechtsanwalt regensburg vertragsrecht weather forecast. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Kerschbaum ist sehr erfahren in diesem Bereich, referiert auf diversen Fachkonferenzen und unterrichtet künftige Fachanwälte im IT-Recht in der dortigen Fachanwaltsausbildung. Er ist absoluter Experte im Bereich IT-Recht und daher idealer Ansprechpartner für jegliche vertragliche Regelung im Bereich Informationstechnologie und EDV.

Kanzlei Nobis - Rechtsanwälte & Abogados für das spanische Strafrecht Scroll to top This website uses cookies. By continuing to browse the site, you are agreeing to our use of cookies Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unserer Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Rechtsanwalt spanisches recht stuttgart weather. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben.

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Diese für die gesamte Transaktion bedeutende Beratung durch den Notar darf frühestens 10 Tage nach dem Eingang aller Dokumente erfolgen. Der Beratungstermin beim Notar erfolgt sodann ohne die Anwesenheit der Bank und soll den Verbraucherschutz gewährleisten. Erst mit Ablauf von mindestens 24 Stunden nach dem Notartermin darf schließlich der Hypothekenvertrag unterzeichnet werden. Rechtsanwalt spanisches recht stuttgart van. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es sich dabei um einen vom (späteren) Kaufvertrag getrennten Vertrag handelt. Es ist wichtig die vorgenannten Fristen beim Erwerb einer Immobilie zu berücksichtigen. Die Gebühren für die Eintragung der Hypothek ins Grundbuch sowie die Hypothekensteuern hat nach aktuellem spanischen Recht die Bank zu tragen.

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July 20, 2024, 3:07 am