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2. 8. 1 Was bedeutet "Rückgewähr"? Tilgung – und nun? Mit Wegfall des Sicherungszwecks (z. B. Rückzahlung des Kredits) entfällt das Recht des Gläubigers auf die Grundschuld: Er muss sie "zurückgewähren", d. h. er hat dem Sicherungsgeber die frühere Rechtsstellung wieder zu verschaffen. [1] 3 Möglichkeiten Falls nichts anderes vereinbart ist, hat der Sicherungsgeber dann nach seiner Wahl Anspruch auf: Abtretung der Grundschuld [2] nebst Übergabe des Grundschuldbriefs, Aufhebung (= Löschung) der Grundschuld [3] oder Verzicht auf die Grundschuld. Sicherungsvereinbarung - erklärt im Finanzlexikon von Dr. Klein. [4] Ob der Sicherungszweck endgültig weggefallen ist, richtet sich nach der Sicherungsvereinbarung. Auch wenn diese eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, tritt die aufschiebende Bedingung jedenfalls mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein. [5] Unwirksame Bankenklausel Dieses Wahlrecht des Kunden darf nicht durch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verwendete Klausel eingeschränkt werden. Wenn der Kunde trotz eines Eigentumswechsels Inhaber des Rückgewähranspruchs bleibt, weil er gegenüber der Bank weiter für die gesicherten Forderungen haftet, kommt die Löschung nur dem neuen Grundstückseigentümer zugute.
Weil die Grundschuld grundsätzlich vom Darlehen unabhängig ist, schließen Bank und Kreditnehmer häufig eine sog. Sicherungsvereinbarung. Diese soll dafür sorgen, dass die Bank nur Forderungen in derjenigen Höhe gegen ihren Kunden geltend macht, die der Höhe der tatsächlichen aktuellen Darlehensforderung (mit Berücksichtigung von Zins und Tilgung) entspricht. Probleme ergeben sich aber beim Verkauf der Forderung an einen Dritten. Sicherungsvereinbarung - Kreditlexikon. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 30. 3. 2010 (XI ZR 200/09) entschieden, dass eine formularmäßige Unterwerfungserklärung bei einer Grundschuld mit Sicherungsvereinbarung auch dann, wenn ihr Wortlaut dafür keine Anhaltspunkte bietet, interessengerecht so auszulegen ist, dass der Zessionar nur dann aus ihr vorgehen kann, wenn er der Sicherungsvereinbarung, die der Kreditnehmer mit seiner Bank geschlossen hat, beitritt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass der Kreditnehmer auch in den Fällen, in denen die Abtretung der Grundschuld ohne seine Veranlassung – etwa aufgrund eines Verkaufs der Kreditforderung – erfolge, Einwendungen gegen den Anspruch aus der Grundschuld, die ihm gegenüber seiner Bank zugestanden hätten, gegenüber dem Zessionar geltend machen kann.
Häufige Fragen zu Kreditsicherheiten Das hängt von unterschiedlichen Faktoren ab und lässt sich pauschal nicht beantworten. Grundsätzlich gilt jedoch: Je schlechter die Bonität oder je höher der Kredit und je länger die Laufzeit, desto mehr Sicherheiten verlangt die Bank. Auch das Verhältnis zwischen Bank und Kunde spielt eine Rolle. Grob geschätzt sollte die Sicherheit 40 bis 60 Prozent des Kreditwertes entsprechen. Es gibt aber auch Banken, die weniger verlangen, und solche, die sogar 100 Prozent voraussetzen. Akzessorische Sicherheiten sind direkt an den Kredit gekoppelt. Sie entstehen mit der Aufnahme des Kredits und erlöschen automatisch, wenn das darüber gedeckte Darlehen komplett abbezahlt ist. Ein Beispiel ist die Hypothek. Fiduziarische (treuhänderische) Sicherheiten bestehen unabhängig vom Kredit. Es handelt sich dabei um Sachsicherheiten, die treuhänderisch für die Dauer des Kredits an die Bank übergeben werden. Beispiele sind die Grundschuld oder die Sicherungsübereignung.