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In diesem Fall soll der Geschäftsraummieter jedenfalls nicht für die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die aufgrund von umweltbedingtem Verschleiß oder Alterung nicht mehr reparabel sind, verantwortlich sein (OLG Brandenburg, ZMR 03, 909). Für den Leser dürfte bereits danach ersichtlich sein, dass vor der Unterzeichnung von Gewerbemietverträgen beiderseitig eine sorgfältige anwaltliche Überprüfung eigentlich zwingend erforderlich ist. Aus der Sicht des Vermieters sollte der Begriff "Dach und Fach" allerdings von vornherein vermieden werden. So haben einige Gerichte dahingehende Vermieteransprüche bereits wegen der Intransparenz dieses an sich unbestimmmten Rechtsbegriffes verneint.
Mietrecht / Pachtrecht: "Dach und Fach" Zwar ist Redewendung "etwas unter Dach und Fach bringen" sehr gebräuchlich, um einen juristischen Fachausdruck handelt es sich dennoch nicht. Selbst in Textausgaben zum Bürgerlichen Gesetzbuch aus der Zeit des Deutschen Reichs (1915) wird der Begriff nicht verwendet. Die genaue Ableitung bzw. Herkunft des Begriffs wurde aber in Quellen zur deutschen Sprachgeschichte nicht recherchiert. Der Begriff "Dach und Fach" wird in der heutigen Zeit im juristischen Zusammenhang eines Vertrages allgemein nicht mehr verstanden, da insbesondere das Wort "Fach" keine Doppeldeutigkeit mehr besitzt. Selbst im "Duden" (21. Auflage 1998) ist keine weitere Wortbedeutung mehr angegeben. Bei einer Auslegung des Begriffes ist daher nach der Regel des § 133 BGB darauf abzustellen, was beide Vertragsteile gewollt haben, sofern Sie diesen Begriff z. B. in einem Pachtvertrag verwendet haben. Dabei muss das, was die Parteien gewollt haben durch Auslegung des Vertrages ermittelt werden ( BGH NJW 1992, 1882).
Nach § 535 BGB muss der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der angemieteten Räumlichkeiten gewährleisten. Damit ist der Vermieter grundsätzlich auch für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes verantwortlich. Zugleich muss der Mieter derartige Maßnahmen dulden (§ 554 BGB). In diesem Sinne kann der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenverordnung anfallende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten dem Mieter eigentlich nicht in Rechnung stellen (§ 1 II BetrKV). Zumindest ist dies so im Wohnraummietrecht. Da das Gewerbemietrecht nicht unbedingt den Mieterschutz im Auge hat, hat der gewerbliche Vermieter eine weitaus größere Gestaltungsfreiheit und kann grundsätzlich auch Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf den Mieter übertragen. In Gewerberaummietverträgen findet sich dementsprechend oft eine Klausel "Dach und Fach". In einer solchen Klausel überträgt der Vermieter dem Mieter die Verpflichtung, das angemietete Gebäude instandzuhalten und instandzusetzen.
So können im Geschäftsraummietverhältnis zusätzlich zu der Übertragung der Schönheitsreparaturen zudem auch wesentlich weitgehender Instandhaltungs- und sogar Instandsetzungspflichten - anders als die im Wohnraummietrecht allein zulässige bloße und kostenmäßig vorab begrenzte Beteiligung an anfallenden Kleinreparaturen - formularmäßig auf den Mieter "übergewälzt" werden. Formularmäßig vereinbart bedeutet dabei gerade nicht individuell ausgehandelt und z. unter "Besondere Vereinbarungen" am Ende des Mietvertrages oder auf gesondertem Schriftstück festgelegt. So kann die Übertragung dieser Pflichten auch durch die bloße - und oftmals nur schwer erkennbare - Erwähnung in einer Klausel eines "normalen" Standardmietvertrages für Gewerberaum erfolgen. Dies gilt innerhalb gewisser Schranken sogar für Instandsetzungsmaßnahmen, sofern es sich nur um solche handelt, die den Mietgegenstand betreffen, d. im Einflussbereich des Mieters liegen (BGH v. 6. 4. 05, XII ZR 158/01) und auch nur solche Maßnahmen betreffen, die erst nach Vertragsschluss notwendig werden.
Eine individuelle Vereinbarung erscheint möglich
Gelingt dies nicht, unterläge die verwendete Klausel einer Inhaltskontrolle, so dass eine Übertragung der Instandsetzungspflicht der Balken am Dachrand auf Ihren Mieter unwirksam sein dürfte, da das Faulen der Balken am Dachrand wohl weder dem Mietgebrauch noch der Risikosphäre Ihres Mieters zuzuordnen ist. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weitere anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt Rechtsanwalt Mikio Frischhut Rückfrage vom Fragesteller 09.
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