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). Dem gegenüber hat das Gericht nicht darüber zu befinden, ob andere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts aus seiner Sicht besser, zweckmäßiger oder sachgerechter gewesen wären (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, BStBl II 2016, 135; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018 - 9 K 9099/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2019, 313 m. Anm. Tiedchen, Rev. eingelegt - Az. Schwarz/Pahlke, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 3 Folgen der Pflichtverletzung | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. des BFH: X R 37/18). a) Die Inanspruchnahme dieser Befugnisse verstößt nach der Rspr. des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14, BStBl II 2016, 135). Zu den steuerlich erheblichen Tatsachen zählt alles, was die finanzbehördlichen Entscheidungen in einem steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren beeinflussen kann (vgl. Juli 2015 - X R 4/14, BStBl II 2016, 135, FG Berlin-Brandenburg …, Urteil vom 30. August 2018, aaO). Nur dann, wenn klar und eindeutig jeglicher Anhaltspunkt für die Steuererheblichkeit fehlt, ist das Auskunftsverlangen rechtswidrig (vgl. Juli 2015 - X R 4/14, BStBl 2016, 135).

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Lieferung 02. 2019, § 370 AO Rd. 146 mwN). LG Bielefeld, 30. 07. 2019 - 9 KLs 11/18 Soweit danach eine Suspendierung der Abgabepflicht der Umsatzsteuerjahreserklärung eingetreten ist, erstreckt sich die richterliche Kognitionspflicht jedoch auf die gesamte Tat im prozessualen Sinn i. d. Mein Bibliothekar - die Online-Bibliothekssoftware. § 264 AO, zu der beim Tatvorwurf der Hinterziehung von Umsatzsteuer aufgrund der engen Verzahnung von Voranmeldungen und Jahreserklärung - neben der Verletzung von Erklärungspflichten betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärung - auch sämtliche Verletzungen der Erklärungspflichten i. § 370 AO in Form der Nichtabgabe oder der unrichtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für das nämliche Kalenderjahr gehören (Beschluss des BGH vom 12. 20xx, Az. 1 StR 6/13, juris Rn. 21 ff. m. w. N. ), auch wenn im Hinblick auf die vorliegenden Taten - wie in dem vom BGH entschiedenen vorgenannten Fall - nur die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung angeklagt ist.

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[11] Die Mitglieder oder Gesellschafter von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer [12], hierunter fallen insbesondere OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft und GbR. Andere Vermögensverwalter, insbesondere der Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB oder der Insolvenzverwalter nach § 56 InsO sowie der vorläufige starke Insolvenzverwalter nach § 22 InsO [13]; auch der Testamentsvollstrecker fällt unter diese Bestimmung. Verfügungsberechtigte [14]; dies sind solche Verfügungsberechtigte, denen auch eine Vollmacht in Bezug auf das Vermögen erteilt worden ist; in Betracht kommen insbesondere Vermögensverwalter und Treuhänder, aber auch Hausverwalter oder ein Generalbevollmächtigter [15]; hingegen ist der Steuerberater, der allein zur Vertretung in Steuersachen befugt ist, keine Person i. S. d. § 35 AO. Klein ao 13 auflage video. Auch der vorläufige schwache Insolvenzverwalter ist nicht Verfügungsberechtigte. [16] 1. 2 In Betracht kommende Ansprüche Nach § 69 AO wird für "Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis" gehaftet.

Danach soll zum einen vermieden werden, dass Nichtbeteiligte Einblick in die steuerlich relevanten Verhältnisse der Beteiligten erhalten; zum anderen sollen dem Dritten die mit der Auskunft verbundenen Mühen erspart werden (vgl. Juli 2015, aaO). Nicht ausreichend ist es, eine solche Beweiswürdigung schon dann als vertretbar zu erachten, wenn sie (nur) nicht willkürlich erfolgt ist (ebenso BFH-Urteil vom 29. Folglich muss die Finanzbehörde es im Rahmen der vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkreter Tatsachen als zwingend ansehen, dass die Mitwirkung des Beteiligten erfolglos bleiben wird (vgl. Klein ao 13 auflage stuhlkissen bankpolster aus. Juli 2015, aaO, Rz. 52, m. ).

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July 19, 2024, 1:24 pm